Niederlande: HIV-Zwangstest für Vergewaltiger

Gegen Vergewaltiger kann in den Niederlanden zukünftig vom Staatsanwalt ein HIV-Zwangstest angeordnet werden. Dies sieht ein entsprechendes Gesetz ab Sommer 2010 vor.

Das niederländische Parlament plant, dass Vergewaltiger zukünftig zu einem HIV-Test gezwungen werden können. Das Gesetz wurde bereits Mitte Oktober 2009 beschlossen.

Mithilfe des neuen Gesetzes könne festgestellt werden, ob ein Verdächtiger mit HIV oder anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen infiziert sei, die auf das Opfer übertragen werden könnten, begründete ein Vertreter des niederländischen Justizministeriums das Gesetz. Das Gesetz stelle die Interessen der Opfer höher.

Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. In der ersten Lesung des Gesetz-Entwurfs hatten Aids-Organisationen noch versucht, die Sinnhaftigkeit des Gesetz zu hinterfragen, waren jedoch (auch nach einem Wechsel des Justizministers) nicht erfolgreich.

Wie weit kann ein solches Gesetz von Nutzen sein? Wie weit kann es mehr als plakative Politik sein?

Sinnvoll könnte es sein, vergewaltigte Frauen vor einer HIV-Infektion zu schützen. Dazu bedürfte es einer PEP (einer Post-Expositions-Prophylaxe), der Gabe von Aids-Medikamenten. Sinnvoll und potentiell nützlich ist diese PEP nur innerhalb weniger Stunden nach einem Infektionsrisiko, hier also einer Vergewaltigung. Greifen könnte ein solcher ‚HIV-Zwangstest für Vergewaltiger‘ also bei einem Täter,m der sich einem HIV-Test verweigert – nur innerhalb weniger Stunden nach der Vergwaltigung. Nur – wie viele Vergewaltiger werden sozusagen „auf frischer Tat ertappt“?

Zu späteren Zeitpunkten (wenn eine etwaige HIV-Infektion bereits etabliert wäre), könnte ein HIV-Test der Frau (und nicht so sehr des Vergewaltigers) sinnvoll sein – um der Frau rechtzeitige Beratung, Behandlung und evtl. Therapie zukommen zu lassen.
Und hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Fragen für den Fall einer HIV-Übertragung bei einer Vergewaltigung dürfte es auch in den Niederlanden auch jetzt schon strafrechtliche Vorschriften geben …

So bleiben zahlreiche Fragen, Fragen nach dem Sinn dieses ‚HIV-Zwangstests für Vergewaltiger‘. Letztlich jedoch läuft es auf eine Frage hinaus – ist diese Art von Politik wirklich mehr als nur billiger Populismus?

weitere Informationen:
AFP 10.11.09: Dutch Law Forces Rapists to Undergo HIV Test
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Vergewaltigt in Dubai (akt.4)

Ein 15jähriger Schüler droht in einem bizarren Streit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Frankreich vom Vergewaltigungs-Opfer zum Angeklagten wegen homosexueller Handlungen zu werden.

Alex, ein 15jähriger Franzose, verbrachte im Juli 2007 zusammen mit seinen Eltern eine Urlaub in Dubai. Nach Aussagen des Schülers wurde er am 14. Juli (dem französischen Nationalfeiertag) auf dem abendlichen Rückweg zu seinen Eltern von drei Männern vergewaltigt. Zwischen in Bau befindlichen Villen hätten die drei Männer ihn mit einem Messer bedroht, seine Hosen gewaltsam herunter gezogen und ihn vergewaltigt.

Ein Arzt bestätigte anschließend, dass am und im Körper des Jungen fremdes Spermas gefunden wurde – das der drei Beklagten, wie später mittels DNA-Analysen festgestellt wurde. Allerdings behauptet der Arzt, ein Ägypter, keine Spuren einer gewaltsamen Penetration gefunden zu haben. Es habe ‚wohl vielfältige vorherige Benutzung‘ der Analregion gegeben [… bei einem 15jährigen …].

Doch erstaunlicherweise wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten lange Zeit nicht gegen die drei Männer ermittelt, die die Vergewaltigung begangen haben sollen. Dem Jungen, seinen Eltern sowie französischen Diplomaten wurde stattdessen nahegelegt, nicht auf Strafverfolgung zu bestehen. Vielmehr werden nun dem 15-jährigen Jungen ‚homosexuelle Praktiken‘ vorgeworfen.

Doch nicht nur das. Die Behörden vor Ort hielten es mehrere Wochen lang auch nicht für erforderlich, dem Jungen oder seinen Eltern mitzuteilen, dass bei einem der drei Männer bereits vor 4 Jahren während eines Gefängnis-Aufenthalts eine HIV-Infektion diagnostiziert wurde. Zunächst war der Mutter des Jungen von VAE-Behörden mitgeteilt worden, die drei Beklagten seien ‚krankheitsfrei‘. Erst Anfang September wurde ihr gegenüber deutlich gemacht, dass einer der Beklagten HIV-infiziert sei.
Bisher wurde bei dem Jungen kein HIV diagnostiziert. Aufgrund der langen möglichen Inkubationszeit wird er jedoch erst in einigen Wochen endgültige Klarheit in Sachen HIV haben.

Der Junge ist inzwischen in die Schweiz geflüchtet. Er habe befürchten müssen, in den Vereinigten Arabischen Emiraten auch noch unter dem Vorwurf homosexueller Handlungen festgenommen zu werden, gab er zur Begründung an.
Er und seine Eltern wandten sich anschließend an die Presse in der Hoffnung, aufgrund öffentlichen Drucks doch noch eine Strafverfolgung der Männer erreichen zu können.

90% der Einwohner Dubais sind nicht Bürger der Vereinigten Arabischen Emirate.
Vergewaltigung von Männern ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Straftatbestand, wohl aber ‚erzwungene Homosexualität‘. Ausländer, denen homosexuelle Aktivitäten vorgeworfen werden, werden des Landes verwiesen. Ausländer, bei denen HIV festgestellt wird, müssen das Land innerhalb von 24 Stunden verlassen.

Der Fall des 15jährigen Jungen hat zu diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und den arabischen Emiraten geführt.
Die Behörden in Dubai haben die Ermittlungen gegen die drei Beklagten inzwischen neu aufgenommen. Zwei erwachsene inzwischen festgenommene Beklagte sollen am 7. November vor Gericht stehen, der dritte noch minderjährgige Beklagte am 6. November vor einem Jugendgericht.

Die Mutter des Jungen, eine Journalistin mit guten Kontakten zur französischen Regierung, fordert auf www.boycottdubai.com inzwischen zum Boykott des vermeintlichen Paradieses am persischen Golf auf.

Weitere Informationen:
Liberation: Vergewaltigung eines 15jährigen in Dubai
Tetu: Prozess am 7. November und diplomatische Verwicklungen
Die Jüdische: Vergewaltigter 15jähriger Franzose wird zum Täter gemacht
New York Times: In Rape Case, a French Youth Takes On Dubai
International Herald Tribune NYT: rue89.com
Update 16.11.: NZZ über eine Vergewaltigung und ihre Folgen
Update 28.11.: im Prozess gegen die zwei erwachsenen Tatverdächtigen wird das Urteil für den 12. Dezember 2007 erwartet
Update 29.11.: Mutter aus dem Gerichtssaal geworfen
Nachtrag 12.12.: zwei der Männer in Dubai zu je 15 Jahren Haft verurteilt (der dritte, noch nicht volljährige Täter muss sich vor dem Jugendgericht verantworten)
Nachtrag 21.01.2008: der französisch-schweizerische Jugendliche hat sich bei dem Vorfall nicht mit HIV infiziert, berichtet die Basler Zeitung
Nachtrag 18.02.2008: Am 3. Februar wurde die Verurteilung der beiden Männer zu 15 Jahren Haft in der Berufung bestätigt. Der dritte Angeklagte wartet auf die Verhandlung seines falls vor dem Jugendgericht.