Für eine Verpflichtung, an ‘Orten sexueller Begegnungen” kostenlos Kondome auszulegen, gebe es keine gesetzliche Grundlage, stellt die Bundesregierung in einer Unterrichtung fest. Der Safe-Environment-Ansatz solle auf kommunaler und Länder-Ebene ausgebaut werden. Können Betreiber von Saunen und Sex-Clubs gezwungen werden, ihren Kunden Kondome kostenlos anzubieten? Vielerorts zeigen Wirte bereits, dass die Gesundheit ihrer Kunden ihnen wichtig [...]

Am 27. Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestags statt, am 28.10. wurde das Kabinett vereidigt.  Am 9. November beginnt die erste Sitzungswoche des Bundestags in der 17. Legislaturperiode. Wer ist wer in der Gesundheitspolitik der 17. Legislatur-Periode? (Aufstellung wird  fortlaufend aktualisiert) Deutscher Bundestag Ausschuss für Gesundheit Vorsitzende: Dr. Carola Reimann,SPD (Biografie [...]

Die heroingestützte Behandlung Opiatabhängiger hat im bisherigen Modellprojekt nach Überzeugung aller Beteiligten ihren Erfolg gezeigt. Doch Unionspolitiker gefährden nun eine Fortsetzung des erfolgreichen Modells. Eine Postkarten-Kampagne soll auf die Erfolge aufmerksam machen. Seit dem 2002 initiierten Modellprojekt können Schwerstabhängige statt mit Methadon auch mit Heroin behandelt werden. Die das Projekt begleitenden Forscher, Fachverbände, Selbsthilfe, Wohlfahrts- [...]

Die Bundesregierung lässt untersuchen, wie andere EU-Staaten mit strafrechtlichen Maßnahmen gegen HIV-Übertragung vorgehen. Ein Blick über die Grenzen öffnet erschreckende Perspektiven. Marion Caspers-Merk (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundes- Gesundheitsministerium, bestätigte Presseberichten zufolge gegenüber dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf Nachfrage, in einem derzeit laufenden Forschungs- Vorhaben werde untersucht, welche Erfahrungen andere EU-Staaten mit strafrechtlichen Maßnahmen gegen [...]

Am Freitag hat der Bundestag in einer weniger als einstündigen (von Phoenix live übertragenen) Sitzung einige Anträge zur Aids-Politik beraten und beschlossen. Neben dem Aids-Aktionsplan der Bundesregierung stand dabei auch ein Antrag zahlreicher Abgeordneter (bes. Jens Spahn/CDU) sowie der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Abstimmung. Jens Spahn (CDU) ging -geschmückt mit einem Red Ribbon- [...]

Der Antrag “Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in Deutschland” (früher Entwurf ‘Gesetz gegen fahrlässige HIV-Verbreitung‘, Initiative der Abgeordneten Spahn et al sowie von CDU/CSU und SPD) wird am kommenden Freitag, 23. März, im Bundestag abschließend behandelt. Zudem wird in der Sitzung vom Freitag über den Aids-Aktionsplan der Bundesregierung berichtet. Materialien: Antrag “Maßnahmen zur Bekämpfung von [...]

Die Zahl der Fälle, in denen gegen Positive juristisch vorgegangen wird, steigt. In Großbritannien, wo eh schon zahlreiche Positive verurteilt wurden, ist nun ein weiteres Urteil bekannt geworden. Ein 38jähriger Italiener wurde in Glasgow wegen bewusster Übertragung von HIV und Hepatitis C verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen seine frühere Freundin infiziert zu haben, indem er bewusst [...]

Dass einige Politiker im Bundestag einen Antrag eingebracht haben, mit dem die ‘fahrlässige HIV-Verbreitung’ zukünftig unter Strafe gestellt werden soll, geistert ja inzwischen sogar durch die sich ansonsten oftmals eher weniger durch Inhalt profilierenden Gratis-Homoblätter. Dabei gerät allerdings gerne in Vergessenheit, dass eine bewusste Infektion eines/r anderen bereits heute strafbar sein kann – und dass [...]

Was gestern noch wie ein Märchen klang, kann morgen schon Wirklichkeit sein … leider aber auch ein Alptraum, denn die Bundesregierung plant anscheinend ein Gesetz gegen die ‘fahrlässige Verbreitung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten’. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 2. Dezember, dass die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) sich auf [...]