Rolands Washington-Tagebuch, Tag 5: Patentverhinderung – und Mexikanische Gefängnisse schützen vor Syphilis

Heute ist der letzte richtige Konferenztag. In der Industrieausstellung stehen um 17:00 Uhr schon die Kartons herum und es wirkt ungemütlich … wobei es vorher auch nicht gemütlich war.

Gerade stellt sich etwas Routine bei mir ein, man weiß wo man sitzen sollte und welche Räume wo sind, kennt nun einige Leute aus der großen weiten AIDS-Welt und hat sich an das einheimische Essen gewöhnt, da ruft einen schon der Vorabend-Check-In der KLM in die Heimat.

Ein wenig Aktivistenlärm hat es heute im Konferenzbereich auch gegeben – aber nicht viel…

Europe - hands off our medicine!
Europe - hands off our medicine!

Sie waren auch am deutschen Regierungsstand demonstrieren

Ich habe mich heute mit der Frage „Wie messe ich ob eine Maßnahme zu HIV / AIDS erfolgreich ist?“ befasst. Es gab eine Reihe von Untersuchungen, die vorgestellt wurden. Damit erhofft man sich eine genauere Steuerung der Gelder. So stellte sich in einer Untersuchung für Süd-Afrika heraus, dass zwei Schwerpunktzentren absolut überflüssig sind.

Es gab aber auch Vorträge, bei denen ich den Eindruck hatte, die Überprüfung sollte nur ein vorheriges Ergebnis bestätigen.

Die Instrumente bleiben im Allgemeinen weit hinter den Standards zurück, die ich aus anderen Kontrollbereichen kenne. Es könnte also eigentlich mit dem vorhandenen Geld mehr Positiven geholfen werden.

Global Village
das Global Village ...

… in einer unvorteilhaften Position

Am Nachmittag habe ich einen Workshop zur „Patentbekämpfung“ / Patentverhinderung besucht. Ärzte ohne Grenzen startet gerade eine Kampagne, in der die Zivilgesellschaften der einzelnen Länder versuchen sollen, ungerechtfertigte Patentanmeldungen für Medikamente zu verhindern ( Patentvrhinderung ). Hierfür wurden den Teilnehmern einige Werkzeuge präsentiert und anhand von erfolgreichen Kampagnen aus Indien und Brasilien gezeigt, dass diese Strategie wirksam sein kann.

Patentverhinderung
Patentverhinderung

Erfolge der Patentverhinderung …

Erfolge der Patentverhinderung – nur das kleine gelbe Feld sind Patente, die unverändert vergeben wurden … alles andere waren Verschlechterungen zu Lasten der Industrie

Mein exotischster Workshop war sicher „Providing HIV care in Floods, Violence and War“.

(Ich neige ja zum Schwarzsehen). Das Thema wirkt erst weit weg, wenn man aber an die Flutkatastrophen von New Orleans denkt, kann es eben auch in Industrieländern zu problematischen Situationen in der Medikamentenversorgung kommen.

Syphilis in mexikanischen Gefängnissen
Syphilis in mexikanischen Gefängnissen

Helle Balken = Gefangene; Dunkle Balken = Bevölkerung

Kurioses Forschungsergebnis der Tages: In mexikanischen Gefängnissen sind prozentual weniger (!) Männer mit Syphilis infiziert als in der Normalbevölkerung – die Jungs hatten aber bei allen anderen Kriterien einen schlechteren Gesundheitszustand.
(muchos saludos a mi profesor)

Konferenzbüros
Konferenzbüros

der kleine Freitag

Am Freitagmorgen haben wir jetzt noch unsere Abschlußbesprechung gehabt. Im Wesentlichen war die Gesamtbewertung der Konferenz positiv. Es fehlten zwar die Programmhighlights in der Konferenz, aber das Standkonzept der DAH ist gut aufgegangen und die Präsenz im Global Village war erfolgreich.

In 2 Stunden geht es los zum Flughafen.

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In ‘Rolands Washington-Tagebuch’ sind bisher erschienen:
ondamaris 18.07.2012: XIX. International Aids Conference 2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -5: Flug und Einreise
ondamaris 18.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -4: Einladung bei Barack Obama
ondamaris 20.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -3: Obama spricht nicht
ondamaris 21.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -2: Kriminalisierung der HIV-Infektion … und … der Präsident … rauscht vorbei
ondamaris 22.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -1: Aids 2012 – Indigenious Youth is the Present … weil sie schon angefangen haben die Welt zu verändern
ondamaris 23.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag 1: Aids 2012 – Es geht los … mit Demo und Minister
ondamaris 24.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag 2: Aids 2012 – Geld, Geld, Geld
ondamaris 25.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag 3: Aids 2012: die grosse Demo – Bring it back, Robin Hood!
ondamaris 26.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag 4: Aids 2012: Verteilungskämpfe
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„Ficken“ ist jetzt als Marke geschützt – ‚Schnaps‘-Idee mit potentiell weitreichenden Konsequenzen?

Ein Hersteller alkoholischer Getränke hat sich den Begriff „Ficken“ markenrechtlich schützen lassen. Eine ‚Schnaps-Idee‘ mit weitreichenden Folgen, womöglich auch im Aids-Bereich?

„Ficken“ – dieses Wort ist nun eine geschützte Marke. Ein Hersteller alkoholischer Getränke (die EFAG Trade Mark Company) hat sich den Begriff als Marke schützen lassen – für alle alkoholischen Getränke außer Bier, Mineralwasser, Fruchtgetränke und Kleidung (Klasse 25). Das Bundespatentgericht hat der Klage des Herstellers gegen eine vorherige Ablehnung des Markenschutzes durch das Patentamt stattgegeben.

Das Bundespatentgericht (26. Senat) stellte nun fest

„Die angemeldete Marke verstößt nicht gegen die guten Sitten.“

Das Bundespatentgericht machte sich in seinem Urteil weitläufig Gedanken über die heutige Verwendung des Begriffes ‚Ficken‘, vom ‚Duden‘ bis zum neueren Film („Fickende Fische“) und Theater („Shoppen & Ficken“). Auf seine etwaige Verwendung im Kontext von (z.B. HIV-/Aids-) Prävention wird im Urteil kein Bezug genommen.

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Man mag trefflich darüber streiten, ob ein markenrechtlicher Schutz für einen Begriff der Umgangssprache sinnvoll, im Interesse der Gesellschaft ist. Diese (notwendigen) Debatten sollen andere an anderen Orten führen.

So absurd es zunächst scheinen mag – es ist jedoch auch zu überlegen, ob die Marke „Ficken“ schon bald auch mit Aidshilfe kollidieren könnte, mit Aids-Prävention, mit safer-sex-Kampagnen und Kondom-Botschaften.

Ein Beispiel nur:
Man nehme die gelegentlich tatsächlich, gelegentlich bemüht frech wirkenden Sprüche der HIV-Präventionskampagne für schwule Männer „ich weiß was ich tu“ (iwwit) der Deutschen Aids-Hilfe. Sind T-Shirts für Präventions-Kampagnen mit einem Schriftzug wie zum Beispiel

„Ficken? … aber nur mit …“

bald ein Verstoß gegen eine geschützte Marke eines Schnaps-Produzenten? Weil das „F-Wort“ in Kombination mit einem Kleidungsstück benutzt wird?

Postkarte Beim Ficken Kondom und fettfreies Gleitmittel verwenden.  Beim Ficken Kondom und fettfreies Gleitmittel verwenden. (Postkarte der DAH)
Postkarte Beim Ficken Kondom und fettfreies Gleitmittel verwenden. Beim Ficken Kondom und fettfreies Gleitmittel verwenden. (Postkarte der DAH)

Oder das (auch auf ondamaris in der rechten Leiste präsente) ‚ich weiss was ich tu“ – Motiv „Ich hätte nie gedacht mal mit ’nem Positiven zu ficken“ – wird es bald als T-Shirt nicht mehr möglich sein? Weil möglicherweise Verstoß gegen die Markenanmeldung in Klasse 25?

Auch die Bundeszentrale für Gesundheit hat mehrere Produkte im Angebot, die mit dem Wort „Ficken“ aufwarten – wohl zu ihrer Beruhigung bisher nur Print-Medien, für die die Marken-Anmeldung nicht gilt. Basecaps oder T-Shirts könnten bald auch für die BZgA schwieriger werden …

Der Hersteller, der nun den Markenschutz erreicht hat, hat jedenfalls bereits diverse Kleidungsstücke mit dem Aufdruck im Angebot. Darunter auch T-Shirts, beworben mit den Worten „FICKEN Party T-Shirt zum Verfesten auf diversen Veranstaltungen. Super strapazierfähig und hält problemlos FICKEN-Flecken aus“.

Fragen über Fragen … und mehr als eine Schnaps-Idee …

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weitere Informationen:
Bundespatentgericht: Beschluss in der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 ((AZ 26 W (pat) 116/10), pdf)
Werben&Verkaufen 13.09.2011: „Kein Verstoß gegen die guten Sitten“: Das F-Wort ist jetzt eine Marke
SpON 13.09.2011: Patentstreit – Getränkehersteller schützt „Ficken“ als Marke
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Viramune, Patentrechte und – etwas Neues?

Ein Pharmakonzern stellt eine neue Formulierung eines Aids-Medikaments vor. Einmal täglich könne man es  in dieser neuen Formulierung nehmen, heißt es. Ein Fortschritt für Patienten? Oder stehen vielleicht andere Beweggründe hinter diesem ‚Fortschritt‘?

XVIII. Welt-Aids-Konferenz in Wien 2010. Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stellt neue Daten zu seiner altbekannten Substanz Nevirapin (Handelsname: Viramune®) vor. In einer neuen ‚extended release‘ (XR) – Formulierung sei die einmal tägliche Einnahme vergleichbar mit der bisher nur möglichen zweimal täglichen Einnahme.

Die Meldung lässt aufhorchen. Weniger wegen des etwaigen ‚medizinischen Fortschritts‘, als vielmehr wegen der Frage „warum jetzt“?

Der Zug Richtung „einmal tägliche Therapie“ fährt schon viele Jahre. So dass die Frage nahezu im Raum steht: warum kommt Boehringer jetzt, erst jetzt, gerade jetzt mit seiner einmal täglich einnehmbaren Nevirapin-Formulierung?

Nevirapin ist keine neue Substanz. Es wurde bereits 1996 in den USA und 1997 in Europa zugelassen. Viel Zeit, um an einer verbesserten Formulierung zu arbeiten. Ist Boehringer Ingelheim also einfach ein in Sachen Entwicklung neuer Substanzen äußerst langsames Unternehmen? Wie schon einmal, wir erinnern uns an die unglaublich langsame Entwicklung von Tipranavir?

Oder hat die sehr späte nun scheinbar nahe kommende Marktreife des „extended release Nevirapin“ vielleicht etwas damit zu tun, dass der Patentschutz für Nevirapin in der ‚klassischen‘ Formulierung absehbar ausläuft? Ab 22. Mai 2012, in weniger als zwei Jahren, dürfen in den USA generische Versionen von Nevirapin verkauft werden (andere Quellen benennen sogar schon den 22. November 2011 als Datum des Patent-Ablaufs). Und in Europa läuft das Nevirapin-Patent sogar bereits am 16. November 2010 ab, in weniger als vier Monaten.

Andere Hersteller stehen schon bereit mit generischen Versionen von Nevirapin. Was sicherlich dem Absatz und vor allem (angesichts zunehmenden Preisdrucks) dem Umsatz von Boehringers Viramune nicht zuträglich sein dürfte. Eine neue Formulierung, zu gutem Preis, mit ‚frischem‘ Patentschutz (heißt auch: ohne Konkurrenz) für noch viele Jahre, kommt da sicherlich ganz gelegen …
Denn: eine neue Formulierung wird als neues Produkt zugelassen werden, mit neuem Patentschutz – und Schutz vor Nachahmer-Medikamenten …

Was umgekehrt zudem die Frage aufwirft, hätte Boehringer theoretisch die neue „einmal täglich“ – Formulierung auch früher auf den Markt bringen können? War nur der einzige Vorteil „Nutzen für Patienten“ nicht so bedeutend, wie der nun bevorstehende Nutzen „neuer Patentschutz für ein eigentlich auslaufendes Medikament“? Steht der kommerzielle Nutzen wieder einmal weit vor dem Patienten-Nutzen?

Nebenbei, Boehringer steht hier nur als Metapher, als ein Pharmakonzern, der gerade ein aktuelles Beispiel liefert. Der Mechanismus, den durch Generika gefährdeten Umsatz durch eine (vermeintlich) neue Formulierung und neuen Patentschutz weiter zu sichern, dürfte sich vergleichbar bei vielen Substanzen und Herstellern finden …

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Nachsatz: zur einmal täglichen Anwendung von Nevirapin gibt es bisher widersprüchliche Daten, siehe Links unten. Viramune® ist bisher nur zur zweimal täglichen Anwendung zugelassen.

weitere Informationen:
POZ 22.07.2010: Extended-Release Viramune Has Comparable Safety and Efficacy to Standard Viramune
XVIII. International Aids Conference: Comparison of 48 week efficacy and safety of 400 mg QD nevirapine extended release formulation (Viramune XR) versus 200 mg BID nevirapine immediate release formulation (Viramune IR) in combination with Truvada® in antiretroviral (ARV) naïve HIV-1 infected patients (VERxVE) (abstract)
aidsmap 13.02.2008: Boehringer-Ingelheim begins trial of once-daily extended release nevirapine
Department of Health and Human Services: letter to Huahai US Inc. (betr. Nevirapin Tabletten) 10.07.2007 (pdf)
cptech.org: anti-infective drugs
cptech.org: Background Information on Fourteen FDA Approved HIV/AIDS Drugs
aids.emedtv.com: Generic Viramune
aidsmeds 15.01.2009: Poor Viral Control With Once-Daily Viramune, Viread and Epivir
EMEA: Viramune EPAR summary for the public (pdf)
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Kurz notiert … Juli 2010

29. Juli 2010: ‚Berlin Patient‚: „Das Verfahren ist nicht allgemein auf andere HIV-Positive übertragbar. Dazu ist die Therapie zu gefährlich und nebenwirkungsreich. Aber in der Charité scheint die erste Heilung eines HIV-Patienten gelungen zu sein.“ So kommentiert die Deutsche Aids-Hilfe aktuelle Berichte zum ‚Berlin Patient‚.
Wie strategisch weiter umgehen mit der Kriminalisierung der HIV-Infektion? Roger Pebody berichtet auf aidsmap über verschiedene Ansätze: „Three tactics to stem the tide of criminal prosecutions

26. Juli 2010: Tibotec (Tochter von Johnson&Johnson) hat am 26.7.2010 die US-Zulassung des NNRTI Rilpivirine (TMC278) beantragt.

23. Juli 2010: Die Pharmakonzerne Merck (MSD), Tibotec und Gilead verhandeln mit UNITAID, der internationalen Einrichtung zum Erwerb von Medikamenten gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose, über einen Patent-Pool zu HIV-Medikamenten für sich entwickelnde Staaten.  ViiV, Joint Venture von Pfizer und GSK, scheint sich nicht beteiligen und eher alleine gezielt lizenzieren zu wollen (siehe 18.7.20109.

18. Juli 2010: Ist eine Heilung von HIV möglich? Medizin-Nobelpreisträgerin Francois Barré-Sinoussi ist skeptisch, hält das völlige Entfernen von HIV aus dem Körper eines Infizierten für „sehr schwer bis unmöglich„.
Auf den Einfluss rechter christlicher (US-)Kirchenkreise auch auf internationale Aids-Bekämpfung weisen Sean Cahill und Lyndel Urbano auf The Body hin: „The Christian Right: Wrong on AIDS
Der Pharmakonzern ViiV (eine Bündelung der Aids-Sparten von Pfizer und GlaxoSmithKline) kündigte an, sein gesamtes HIV/Aids-Portfolio (einschließlich Pipeline) Generika-Herstellern in der sog. Dritten Welt unentgeltlich verfügbar machen zu wollen. Die Medikamenten-Versorgung in den ärmsten Staaten der Welt solle so verbessert werden. Diese Initiative gelte für 69 Staaten.

17. Juli 2010: HIV breitet sich in Osteuropa und Zentralasien besonders bei Kindern, Jugendlichen und Frauen weiter aus. „HIV trifft vor allem Kinder am Rande der Gesellschaft“

16. Juli 2010: Aus Anlass der Wiener Welt-Aids-Konferenz bespricht „Spoiler Art“ HIV & Aids in Superhelden-Comics.

15. Juli 2010: Merck (MSD) stoppt die gesamte weitere Entwicklung des CCR5-Hemmers Vicriviroc. Grund seien enttäuschende Daten aus einer Phase-II-Studie, teilte der Hersteller mit.

13. Juli 2010: UNAIDS fordert eine radikale Therapie-Vereinfachung. Damit sollen die Nutzen für die Prävention optimiert werden.

9. Juli 2010: Die Weltbank hat David Wilson zum Leiter ihres globalen HIV/Aids-Programms benannt. Wilson stammt aus Zimbabwe und hat seit 2003 im Auftrag der Weltbank u.a. die Regierungen von Südafrika, Vietnam und China bei ihren Aids-Programmen beraten.

8. Juli 2010: US-Wissenschaftler finden Antikörper, die in der Lage sind, die meisten HIV-Stämme am Eindringen in Zellen zu hindern. Die Entdeckung dieser sehr breit neutralisierenden Antikörper weckt neue Hoffnungen auf die Möglichkeit, wirksame HIV-Impfstoffe entwickeln zu können.

Ein US-Bundesgericht hat entschieden, mit dem US-weiten Verbot von Homo-Ehen (Defense-of-Marriage-Act, DOMA) habe sich der Gesetzgeber zu sehr in Angelegenheiten der US-Bundesstaaten eingemischt, das Verbot sei verfassungswidrig.

7. Juli: Das Bundeskabinett hat die „Arzneimittel-Härtefall-Verordnung“ (pdf) verabschiedet. „Ziel der Verordnung ist es, den Zugang für Schwerstkranke zu neuen Arzneimittelbehandlungen, die sich noch in der Entwicklung befinden, durch ein unbürokratisches und rasches Verfahren zu verbessern.“

6. Juli 2010: Elf Monate alt war Muriel, ein HIV-infiziertes junges Mädchen, das kurz vor Weihnachten 2009 in der Grazer Kinderklinik im LKH lag. Es wurde mit einer Lungenentzündung eingeliefert, in lebensbedrohlichem Zustand. Beide Eltern waren Anhänger eines „Wunderheilers“. Die Mutter ist in Graz am 6. Juli 2010 zu Monaten bedingter Haft verurteilt worden, weil sie ihr Baby mit HIV angesteckt haben soll.

Zahnärzte seien „die am schlechtesten über HIV und Aids informierte Berufsgruppe im medizinischen Bereich“, kritisiert die Deutsche Aids-Stiftung.

4. Juli 2010: Das Landhaus von Jean Cocteau und Jean Marais in Milly-la-Forêt südlich von Paris ist seit Anfang Juli 2010 als Museum umgebaut der Öffentlichkeit zugänglich.

Während insbesondere in Großstädten die Massen zu CSDs strömen und munter feiern, gerät oft in Vergessenheit, dass auch anderes in Deutschland vorkommt: in Schwerin wird der CSD beschimpft und bedroht.

2. Juli 2010: Nadja Benaissa steigt bei der Pop-Band ‚No Angels‘ aus. Benaissa ist seit einigen Wochen krank geschrieben, Mitte August beginnt ihr Prozess. Laut Medienberichten musste sie inzwischen Privatinsolvenz anmelden.

HIV-positive Menschen demonstrieren gegen drohende Patentrechtsverschärfungen

Im März 2010 findet hinter verschlossenen Türen die letzte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien statt. Wenn Indien auf die Bedingungen der Europäischen Union eingeht, wäre für Millionen von Menschen in ärmeren Ländern der Zugang zu Medikamenten ernsthaft gefährdet, so die Befürchtung von HIV-positiven Aktivisten, die am 12. März 2010 in Delhi demonstrieren.

„Wir protestieren, um die indische Regierung aufzufordern, keinen Vertrag auf Kosten unseres Überlebens abzuschließen“, erklärt Loon Gante, Präsident des Delhi-Netzwerkes für Positive Menschen (Delhi Network of Positive People, DNP+). „Eine lebenslange Behandlung gegen HIV/Aids erfordert einen kontinuierlichen Zugang auch zu modernen Aids-Medikamenten. Internationale Handelsabkommen haben bereits jetzt einige neue Medikamente so verteuert, dass sie nicht mehr finanzierbar sind. Wir fordern nun, dass Indien keine Bestimmungen akzeptiert, die den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten weiter behindern würden.“

Ärzte ohne Grenzen unterstützt die Forderung der indischen HIV-Kranken. „Die EU darf keine Bedingungen stellen, die den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten weiter behindern“, sagt Oliver Moldenhauer von Ärzte ohne Grenzen in Berlin. „EU und Bundesregierung stellen die Interessen der Pharmaindustrie über die Gesundheit von HIV-Patienten.“

„92 Prozent aller Aids-Medikamente, die in ärmeren Ländern verwendet werden, stammen aus Indien. Indien gilt als Apotheke der Armen. Die Auswirkungen der laufenden Verhandlungen betreffen also bei Weitem nicht nur Indien“, sagt Leena Menghaney von Ärzte ohne Grenzen in Indien. „Wenn Indien nun nachgibt, würde der Zugang zu Behandlung für Menschen mit HIV/Aids im Verhandlungsprozess geopfert.“

Zu den Forderungen der EU gehört eine erschwerte Zulassung von Generikaprodukten und die Verlängerung des Patentschutzes, der bislang in Indien 20 Jahre beträgt. In der Vergangenheit wurden bereits häufiger in Indien hergestellte Medikamente auf dem Weg nach Lateinamerika oder Afrika beschlagnahmt. Die indische Regierung soll nun ihr Einverständnis dazu geben, dass Medikamente im Rahmen des neuen Freihandelsabkommens legal beschlagnahmt werden können.

Die informellen Gespräche zwischen Vertretern der EU und Indien sollen diese Woche in Delhi beginnen. Die offiziellen Verhandlungen finden im April in Brüssel statt. Laut EU sollen die Gespräche zum Freihandelsabkommen weit vor dem indisch-europäischen Gipfeltreffen im Oktober 2010 abgeschlossen sein.

(Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen Deutschland vom 12.03.2010)

UNITAID schafft Patentpool für Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten

Der Verwaltungsrat von UNITAID hat am 14.12.2009 gestern grünes Licht für die Schaffung eines Patentpools für HIV/Aids-Medikamente gegeben. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Verbesserung des Zugangs zu Medikamenten in ärmeren Ländern“, sagt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Wir sehen darin auch einen Erfolg unserer E-Mail-Kampagne für den Patentpool.“ In einer von Ärzte ohne Grenzen initiierten Kampagne haben mehr als 28.000 Menschen rund 300.000 E-Mails an Pharmafirmen geschickt und sie aufgefordert, ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool zu geben.

(Presseerklärung Ärzte ohne Grenzen)

weitere Informationen:
UNITAID: UNITAID approves patent pool
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Ärzte ohne Grenzen: Patente auf Aids-Medikamente in den Patent-Pool!

Welt-Aids-Tag: ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert von Pharmafirmen: Geben Sie Ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in den Patentpool

Einen Tag vor dem Welt-Aids-Tag hat ÄRZTE OHNE GRENZEN mit einer Aktion auf dem Münchner Odeonsplatz die Pharmafirmen aufgefordert, ihre Patente auf HIV/Aids-Medikamente in einen Patenpool zu geben. Mitarbeiter der Organisation haben eine überdimensionale Pille über einen roten Teppich getragen und in einen Pool geworfen – symbolisch für die Patente der HIV/Aids-Medikamente, die die Pharmafirmen in den Patentpool geben sollen. In einem solchen Patentpool stellen Patentinhaber ihre Patentrechte anderen Herstellern für ärmere Länder zur Verfügung. Für Millionen HIV/Aids-Patienten wären die Auswirkungen eines Patentpools enorm. „Mithilfe dieser Patente können lebensnotwendige Medikamente entwickelt und zu erschwinglichen Preisen als Generika produziert werden“, sagte Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland.

Nach aktuellen Angaben des HIV/Aids-Programms der Vereinten Nationen (UNAIDS) leben heute 33,4 Millionen Menschen mit dem Aidserreger HIV. Die Zahl der Todesfälle ist dank zunehmender Behandlung von HIV etwas zurückgegangen. Dieser Erfolg ist jedoch gefährdet. „Bei vielen unserer Patienten haben sich Resistenzen gebildet. Sie müssen nun zu neueren wirksameren Medikamenten wechseln. Im Moment sind diese aber für sie entweder nicht verfügbar oder nicht bezahlbar“, erklärte Moldenhauer.

ÄRZTE OHNE GRENZEN unterstützt daher die Idee des Patentpools und wirbt seit einigen Wochen dafür mit der E-Mail-Kampagne „Geben Sie Ihre Patente in den Pool!“, denn am 14./15. Dezember wird entschieden, ob der Patentpool von der internationalen Organisation UNITAID eingerichtet wird. UNITAID ist eine von 35 Staaten getragene Institution, die sich für einen besseren Zugang zu Medikamenten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria einsetzt. „Die Pharmafirmen müssen jetzt erkennen, dass es an ihnen liegt, die Patentblockade aufzuheben, damit Millionen HIV/Aids-Infizierte den bezahlbaren Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten erhalten“, sagte Moldenhauer. ÄRZTE OHNE GRENZEN behandelt derzeit mehr als 140.000 HIV/Aids-Patienten in rund 30 Ländern weltweit.

Gleichzeitig betonte die Organisation, wie wichtig die Finanzierung der Bekämpfung von HIV/Aids ist. „Hier ist die neue Bundesregierung gefragt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel müssen jetzt zeigen, wie ernst sie die Zusagen der G8-Gipfel nehmen“, so Moldenhauer. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der Gesundheit in den ärmeren Ländern muss massiv erhöht werden, um die Zusagen der G8-Gipfel von 2007 und 2008 zu erfüllen.

Die Aktionen im Rahmen der Patentpool-Kampagne zeigen Wirkung. Zahlreiche Pharmafirmen haben mit UNITAID Gespräche über eine Teilnahme am Patentpool aufgenommen. Inzwischen haben sich rund 15.000 Menschen mit mehr als 140.000 E-Mails an der Kampagne beteiligt. Interessierte können auf www.aerzte-ohne-grenzen.de/emailkampagne die Pharmafirmen auffordern, die Patente auf die wichtigsten HIV/Aids- Medikamente in den Pool zu geben.

(Pressemitteilung Ärzte ohne Grenzen)

Forschung an Universitäten – was nützt sie Entwicklungsländern?

Forschung an Universitäten – was nützt sie Entwicklungsländern?

Bundesweite Veranstaltungsreihe zu Arzneimittelforschung

Öffentlich finanzierte Forschung spielt eine wichtige Rolle für die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern. Universitäten können mit einer entsprechenden Patentpolitik dazu beitragen, dass neue Arzneimittel und Impfstoffe auch für arme Länder bezahlbar werden. Deutsche und internationale Experten suchen gemeinsam nach Handlungsmöglichkeiten.

Weltweit werden über 50 Prozent der Gesundheitsforschung mit öffentlichen Geldern finanziert. Daraus erwächst eine soziale Verantwortung der öffentlichen Forschung. Um ihre Entdeckungen zur Marktreife zu entwickeln, suchen Universitäten meist kommerzielle Partner. Damit neue Arzneimittel auch für Entwicklungsländer bezahlbar werden, gibt es neue Vertragsmodelle für die Zusammenarbeit von Industrie und Universitäten. Diese werden in Deutschland aber bisher noch nicht umgesetzt.

In einer Veranstaltungsreihe in mehreren deutschen Städten werden Wissenschaftler/innen und Verantwortliche für Technologietransfer der jeweiligen Hochschulen diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten ihre Universität hat. Referenten des Forschungsprojektes med4all erläutern die entwicklungspolitischen Hintergründe, eine Vertreterin der Universities Allied for Essential Medicines berichtet über die Erfahrungen an nordamerikanischen Universitäten.

Innovation für alle
Innovation für alle

Die Organisatoren: Das Studierendennetzwerk Innovation für Alle (InfA) setzt sich dafür ein, dass Universitäten einen gerechten Zugang zu Forschungsergebnissen zum Grundprinzip erheben. Mit den juristischen und politischen Rahmenbedingungen des Themas befasst sich das Forschungsprojekt med4all, eine Kooperation der Charité Universitätsmedizin Berlin, der Universität Bremen und der BUKO Pharma-Kampagne.

Veranstaltungen:

9.11. Berlin / 10.11. Kiel / 11.11. Münster / 12.11. Köln / 13.11. Freiburg /16.11. Würzburg / 17.11. München

Weitere Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen: www.med4all.org

Das Forschungsprojekt med4all will den Umgang mit medizinischen Forschungsergebnissen an öffentlich finanzierter Forschungseinrichtungen in Deutschland und daraus resultierende Folgen untersuchen. Es will auch dazu beitragen, dass Modell der equitable licenses in Deutschland zu etablieren.
Projektpartner: Charité Universitätsmedizin Berlin, Zentrum für Europäische Rechtspolitik Universität Bremen, Gesundheit und Dritte Welt e.V./BUKO Pharma-Kampagne Bielefeld
Finanzielle Unterstützung: VolkswagenStiftung

(Pressemitteilung med4all)

Das Schloss wird gesprengt – die Medikamente sind frei

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wird das Aktionsbündnis gegen Aids zusammen mit der Deutschen Aids-Hilfe am Welt-Aids-Tag 1. Dezember 2009 auf das Problem der Patentierung lebenswichtiger Aids-Medikamente hinweisen:

Das Schloss wird gesprengt - die Medikamente sind frei

Auf dem Hausvogteiplatz in Berlin, dem Sitz des Verbandes der forschenden Pharma-Industrie (VfA) wird das Aktionsbündnis in einer gemeinsamen Aktion mit der Deutschen AIDS-Hilfe darauf aufmerksam machen, dass Patente auf Aids-Medikamente den Menschen in ärmeren Ländern den Zugang zu diesen fast unmöglich machen.

Die insgesamt knapp 25.000 Unterschriften die das Aktionsbündnis in den vergangenen 2 Jahren sammelte und mit denen die drei Pharma-Konzerne Abbott, Bristol-Myers Squibb und Gilead aufgefordert werden, ihre Patentanträge in Indien zurück zu ziehen, sollen an diesem Tag an die Vertreter der Pharma-Konzerne überreicht werden.

Das Aktionsbündnis schriebt zu seiner geplanten Aktion:

„Das Schloss wird gesprengt und die Medikamenten-Kapsel ist befreit: Hunderte von Luftballons in Kapselform werden in den Berliner Himmel aufsteigen. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, bei der eine überdimensionierte Medikamenten-Kapsel symbolisch aus dem Würgegriff des Patentrechts befreit wird, beendet das Aktionsbündnis gegen AIDS am Weltaidstag, am 1. Dezember 2009, seine Pharma-Kampagne.“

Bis zum Termin der Übergabe kann die Unterschriften-Aktion des Aktionsbündnisses zur Patent-Situation in Indien noch mit gezeichnet werden: hier.

weitere Informationen:
Aktionsbündnis gegen Aids: Welt-Aids-Tag 2009
Aktionsbündnis gegen Aids: Unterschrifts-Aktion Patente Indien
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AIDS-Teddy bärenstark? – ein starkes Stück …

Der „Teddy“ ist ein beliebtes und auch von einigen Aids-Hilfen gern verwendetes Zeichen der Solidarität. Doch – Patente scheinen es Schweizer Positiven unmöglich zu machen, mit Teddys Solidarität zu zeigen. Ein bärenstarkes Stück …

Patente, Patentstreitigkeiten – dass Patentrechte Probleme bereiten können, ist z.B. aus der Frage der Versorgung von HIV-Positiven in Staaten südlich der Sahara mit bezahlbaren Aids-Medikamenten bekannt. Patente, da kommt schnell die Assoziation „Pharmakonzerne“.

Doch – auch Teddys (hier der Teddy 2006 von Rat und Tat Bremen) können Patent-Sorgen haben …

ein Aids-Teddy 2006 (c) Foto: rat und tat Bremen
ein Teddy 2006 im Regenbogen (c) Foto: Rat und Tat Bremen

Die Schweizer Positiven-Organisation möchte zum nächsten Welt-Aids-Tag (wie so manche deutsche oder französische Organisation bisher auch schon) eine ‚Bären-Aktion‘ machen – kleine Teddy-Bären im Zeichen der Solidarität. Bei den Vorbereitungen stößt Michele Meyer auf einige Absonderlichkeiten.
Ein Gastbeitrag von Michèle Meyer, Präsidentin von LHIVE, der Organisation von menschen mit HIV und Aids in der Schweiz:

Damals brachte Heiko Sobel, Leiter des Zürcher Lighthouses und erster AIDS-Pfarrer Europas die Teddybären-Idee mit aus Amerika. Er etablierte den AIDS-Teddy in der Schweiz.

Heute ist der AIDS-Teddy in Deutschland und neu auch in Frankreich weitverbreitetes und bekanntes Markenzeichen der Organisationen im Aids-Bereich. Jedes Jahr in neuem Design kommt er zu Spendezwecken in den Verkauf. Kleine und große NGOs (Nichtregierungsorganisationen) im Aids-Bereich profitieren vom Sympathieträger.

Dieses Jahr wollte LHIVE, die Organisation der Menschen mit HIV und AIDS in der Schweiz, solche Bären einkaufen und für den ersten Dezember einkleiden und unters Volk bringen.

Die Idee, die Bären individuell zu gestalten, um schrille, elegante, verlumpte, bunte, konservative, kleinkarierte und durchgestylte Teddys zu schaffen, sollte unserem Reichtum und unserer Vielfalt als Menschen mit HIV und AIDS Ausdruck verschaffen.

Ergo suchte ich Kontakt zu Heiko Sobel, der noch immer die Bären herstellen lässt und importiert.

Meine Frage, ob es noch Bären gäbe, ob wir welche bestellen könnten und ob wir sie weiterbearbeiten dürften, beantwortete Heiko Sobel allesamt mit einem JA. Super!
Wir dürfen ihn tatsächlich individuell gestalten…ich bin baff.

Nur – und jetzt kommt’s dick – Heiko Sobel machte mich darauf aufmerksam, dass anno dazumal das Zürcher Lighthouse sich den Bär hat schützen lassen. Den Bär?
Alle Teddybären! Bären durften in der Folge – zu Spendenzwecken – nur vom Lighthouse Zürich verkauft werden. Keine andere Organisation hatte das Recht dazu.
Aber, es sei schon mehr als zehn Jahre her, ich solle mich doch schlau machen, denn er bräuchte da schon eine schriftliche Bestätigung der Freigabe…

Gesagt getan.
Die Markenrecherchen ergaben folgendes:

aktive Marke
Marken Nr. P-456133
Hinterlegungsdatum 19.02.1998
Ablauf Schutzfrist 19.02.2018
dreidimensionale Marke

https://www.swissreg.ch/srclient/images/loadImage?Action=LoadImg&ItemType=tm&ImageType=print&ImageHash=0C1FF93AF4EEA23DB0A35B6625CB4C969D89AB27.png
Klassifikation: 35,36,41,42
35
Werbung zur Prävention und Aufklärung der Oeffentlichkeit in Gesundheitsfragen; Detailhandel.

36
Spendenaktionen; finanzielle Unterstützung.

41
Erziehung, Aufklärung und Information; Durchführung von Veranstaltungen.

42
Beratung und Betreuung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens.

Hhmmm… ob da was zu machen ist?

Ich rufe also das Lighthouse Zürich an. Die Website erinnert nirgends an den Ursprung, jedenfalls für mich nicht sichtbar: kein Red Ribbon, keine Wort wie HIV oder AIDS. Nichts. Zudem heißt es heute Hospiz.

Die Dame am Telefon ist ziemlich direkt: ja das sei ihr Markenzeichen, sie könne die Geschäftsleitung zwar bitten mich anzurufen, aber zu machen sei da nichts.

Ich bitte trotzdem um Rückruf und tatsächlich ruft die Geschäftsleiterin mich etwas später zurück. Ich bringe meine Anfrage erneut vor.
Ja, sie hätten diese Marke geschützt. Von welcher Organisation ich denn sei? Ich antworte natürlich wie es sich gehört: wahrheitsgetreu, und versuche ich nochmals nachzufragen, ob da nichts möglich sei.
Ich sei in Kontakt mit Heiko Sobel und es würde mich erstaunen, dass der Teddy in ganz Deutschland und neu auch in Frankreich von den unterschiedlichsten NGOs im AIDS-Bereich verkauft würde und ausgerechnet in der Schweiz sei dies nicht möglich.

Sie bestätigt mir dies, und ja, es handle sich nicht einfach um den AIDS-Teddy, den das Lighthous sich hat schützen lassen sondern generell um Teddys, die im NGO-Bereich zum Verkauf kämen. Alle Teddys. Schließlich hätte damals Heiko Sobel so veranlasst.

Ja, ich weiss der AIDS-Teddy ist markenrechtlich geschützt. Aber nicht alle Teddys und schon gar nicht exklusiv für das Lighthouse. Da ist mir anderes bekannt.

Das Gespräch abschließend meint sie, es sei noch heute richtig, dass das Lighthouse den Teddy geschützt hätte und ganz nebenbei verweist sie mich auf den Fall des Kinderspitals, das auch mal Teddys verkaufen wollte und alle zurückziehen musste.
Es tue ihr leid.

Mir auch, mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

Nein, halt, es tut mir nicht leid. Ich bin entsetzt und wütend.

Heiko Sobel, der Initiant und Zuständige , als Bezugsquelle in Europa tätig, unkompliziert und engagiert, würde uns Teddybären verschaffen… bloß dürfen wir sie in der Schweiz nicht verkaufen, weil das Lighthouse Zürich, das mit HIV und AIDS nix mehr am Hut hat, die Marke „ Teddybär“ für sich gepachtet hat?
Das kann doch nicht sein…

Wir werden weiter verhandeln und … handeln, so hoffe ich.

‚wie fremdes Erbrochenes‘ – Abbotts Norvir-Planspiele (akt.)

Der Pharmakonzern Abbott erwog -wie jetzt öffentlich gewordene Dokumente zeigen- 2003/2004 ernsthaft, ein wichtiges Aids-Medikament vom Markt zu nehmen – Wettbewerber hätten Marktanteile verloren, Patienten hätten in diesem Fall ein anderes Abbott-Produkt nehmen oder die ekelhaft schmeckende Saft-Alternative einnehmen müssen. Abbott hätte profitiert ….

Der Pharmakonzern Abbott hat am 4. Dezember 2003 die Erhöhung des Preis für sein Aids-Medikament ‚Norvir’® (einen Proteasehemmer) in den USA um 400% (!) angekündigt. Gegen diese Erhöhung wehrt sich u.a. eine Mitgliedsorganisation der Gruppe ‚Prescription Access Litigation‘ (PAL) mit einer Klage (siehe ‚Norvir-Preis vor Gericht‚).

Im Rahmen des Prozesses (‚Antitrust Litigation‘) sind nun auch Dokumente öffentlich geworden, die einen schon lange formulierten Vorwurf zu belegen scheinen. Abbott habe, so der Verdacht, damals als eine der Alternativen auch überlegt, Ritonavir (der Wirkstoff, der unter dem Handelsnamen ‚Norvir’® vermarktet wird) als Kapsel einfach komplett vom Markt zu nehmen (siehe ‚Gewinne Gewinne Gewinne‚) – um so Ärzte und Patienten mehr oder weniger zu zwingen, ein weiteres Produkt des Konzerns zu nehmen (statt Konkurrenz-Produkte anderer Hersteller):

Laut Prozess-Unterlagen (‚exhibit #14‘) wurde als eine Alternative die Einstellung der Norvir®-Produktion überlegt. Es wurde diskutiert „den verbleibenden Vorrat nach Afrika zu geben und die Ritonavir-Produktionsanlage zu schließen“.

Eine weitere in den damaligen Diskussionen erwogene Variante war, Norvir®-Kapseln komplett vom Markt zu nehmen („Withdrawal of Norvir Capsules“, exhibit #18), und nur noch den Saft verfügbar zu halten. Dieser Saft zeichnet sich (neben seinem Wirkstoff) durch eine Eigenschaft aus – einen Geschmack, der fast nur als ekelhaft-faulig zu bezeichnen ist (oder mit den Worten eines Abbott-Mitarbeiters als ‚wie fremdes Erbrochenes‘ schlucken zu müssen, siehe ‚exhibit #5), und der fast nicht zu übertünchen ist. Eine Eigenschaft, die den Saft letztlich keine einnehmbare Alternative zu den Kapseln sein lässt. Selbst Firmenvertretern wurde es bei Geschmackstests übel …

Und dennoch wurde als einzige Schwachstelle bei diesem Plan gesehen, dass einem „von anderen Pharmaunternehmen befeuerten Aufschrei“ durch Hinweisen auf deren Motivation begegnet werden müsse (exhibit #18). Vorteile hingegen seien, so exhibt #18, u.a. dass das Risiko von Untersuchungen seitens der Regierung anlässlich einer Preiserhöhung reduziert werden könne, zudem „it will significantly level the competitive playing field regarding convenience“ – Wettbewerber werden geschwächt.
Zielrichtung war insbesondere der Proteasehemmer Atazanavir, Handelsname ‚Reyataz’® des Wettbewerbers BMS („Reyataz würde ohne Norvir®-Boosten kaum zusätzlichen Nutzen in der Behandlung von HIV-Patienten bringen“, exhibit #39).

Die über die Abbott-Planspiele Aufschluss gebenden und nun im Prozess behandelten Unterlagen und Diskussionen sind jetzt öffentlich geworden. PAL hat einige besonders ‚interessante‘ Dokumente auf einer Internetseite frei zugänglich gemacht. Der interessierte Leser findet hier spannende und aufschlussreiche Einblicke in die Denkweise eines Pharmakonzerns, wie weit hier Patienteninteressen eine Rolle spielen, und welche Bedeutung Marktanteile und Profite haben.

Vergangenen Monat ordnete das Gericht an, einige der im Prozess gegen Abbott verwendeten Dokumente öffentlich zu machen. Abbott hatte zuvor das zu verhindern versucht mit dem Hinweis, hier ginge es um „Geschäftsstrategien“.
Der Prozess selbst wird im August 2008 fortgesetzt.

Nachtrag 05.09.2008: wie PAL berichtet, haben sich die Prozessbeteiligten in einem weiteren Schritt auf einen Einigungsvorschlag verständigt, der u.a. Zahlungen von Abbott in Höhe von 10 bis 27,5 Mio. US-$ vorsieht. Die konkrete Höhe wird u.a. vom Urteilsspruch abhängen.

Warum mag Abbott diese ‚Denkmodelle‘ erwogen haben?
Norvir® ist nicht ‘irgendein’ Proteasehemmer. Das Medikament wird vielmehr auch benötigt, um den Wirkstoffspiegel anderer Medikamente anzuheben, so dass diese dadurch erst ihre optimale Wirksamkeit erreichen (sog. Boosten). Diese Medikamente werden jedoch von anderen Unternehmen hergestellt. Wäre Norvir® komplett oder auch nur als Kapsel vom Markt genommen worden, hätte dies drastische Auswirkungen darauf gehabt, ob und in welchen seltenen Fällen die anderen Medikamente überhaupt noch hätten angewendet werden können. Stattdessen hätten Ärzte und Patienten beinahe zwangsläufig auf ein anderes Produkt des Pharmakonzerns Abbott (in dem der Wirkstoff von Norvir® mit eingebaut ist) ausweichen müssen.

Norvir® Kapseln vom Markt nehmen – das würde im Ergebnis bedeuten ’sollen die Patienten doch ekelhaftest schmeckenden Saft trinken müssen, Hauptsache wir können unsere Wettbewerbsposition verbessern‘.
Beweggrund war dabei der Marktanteil, und „anxious investor calls“ (exhibit #29)- es ging um den Profit. Auch bei der schließlich in den USA realisierten Preiserhöhung auf das Fünffache- teureres Norvir® mache es für Wettbewerber unattraktiver, neu konkurrierende Medikamente auf den Markt zu bringen, so die Hoffnung (exhibit #49).

Der Pharmakonzern Abbott scheint eh nicht zimperlich im Durchsetzen eigener kommerzieller Interessen. So hatte Abbott angedroht, Thailand nicht mehr mit neuen Medikamenten zu beliefern, nachdem das Land (in dem eine hohe Zahl HIV-Positiver lebt), entsprechend geltenden Regelungen angekündigt hatte, eine günstigere generische Version eines Abbott-Aids-Medikaments herzustellen oder zu importieren. Abbott klagte gegen ACT UP, nachdem die Aids-Aktionsgruppe in diesem Zusammenhang zu einem Internet-Protest aufgerufen hatte.

Die neuen Dokumente aus dem Prozess gegen Abbott machen nun einmal mehr nachvollziehbar, warum einige sich die Frage stellen, ob es überhaupt noch vertretbar ist, mit dem ein oder anderen Unternehmen Kontakt zu pflegen, gar Geld anzunehmen.
„Auch mal deutlich nein sagen …“, dass dies eine Alternative sein kann, zeigte jüngst die Münchner Aids-Hilfe.

Hinweis: Norvir® ist eine eigetragene Marke von Abbott, Reyataz® eine eingetragene Marke von BMS

Kurznachrichten 06.02.2008

Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt „AGG muss richtlinienkonform ausgelegt werden“ – auch kirchliche Arbeitgeber können nicht unter Verweis auf ihr kirchliches Selbstbestimmungsrecht grenzenlos gegen das AGG (früher Anti-Diskriminirungs-Gesetz) verstoßen.

„Polizei jagt fiesen Aids-Mann“ – so titelte ein Kölner ‚Boulevard-Blatt‘ noch gestern, heute ist die Schlagzeile immerhin in „Er infizierte seine Chat-Liebe mit Aids“ geändert … reicht eine Schlagzeile der ersten Art schon für den Presserat? Man kann auch sachlicher informieren …

Um Informationen bemüht sich auch ein kanadisches Präventions-Projekt, um Informationen über sexuell übertragbare Krankheiten wie Chlamydien, Lymphgranulom (LGV), Shigellose und Syphilis. Unter anderem mit einem sehenswerten Clip – ‚Syphilis – Der Film‚ sozusagen … (durchklicken grand public -> Syphilis -> Vidéo, Film mit englischem und französischem Ton).

Der US-Pharmakonzern Gilead könnte in den USA bedeutende Patente auf seine Substanz Tenofovir verlieren. Das ‚Patent Office‘ der USA hat Gilead vier bedeutende Patente auf die Substanz aberkannt. Tenofovir wird von Gilead unter dem Handelsnamen Viread vermarktet, die Substanz ist auch in den Kombi-Pillen Truvada und Atripla enthalten. Sollte die Berufung von Gilead gegen die Entscheidung scheitern und der Konzern diese Patente verlieren, könnten evtl. weitere Unternehmen die Substanz herstellen. Zudem, so betonte Ärzte ohne Grenzen, könnte die Entscheidung Einfluss auf die Patentierbarkeit der Substanz in Staaten wie Indien und Brasilien haben, in denen dringend weitere bezahlbare Aids-Medikamente benötigt werden.

Ist Aids ein schlechtes Geschäft?

Eine Reihe schlechter Nachrichten treffen in den letzten Wochen den Aids-Bereich – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, auch der schwulen, der positiven.

Da wird nicht nur die Entwicklung eines nebenwirkungsärmeren Injektionsgeräts für Fuzeon eingestellt.
Vielmehr erwies sich ein hoffnungsvolles Mikrobizid als wirkungslos in einer Phase III Studie, und machte damit erneut Hoffnungen auf eine leicht anwendbare Präventionsmöglichkeit für Frauen zunichte.
Und heute melden die Medien, dass der Pharmakonzern Merck die Aids-Impfstoff-Forschung eingestellt hat. Ausgerechnet der weltweit mit den meisten Hoffnungen verbundene experimentelle HIV-Impfstoff zeigte keinerlei Wirkung (im Gegenteil, die Infektionsrate war höher als bei Plazebo). Forscher sprechen vom bisher schwersten Rückschlag für die Forschung an einem dringend benötigten Impfstoff gegen HIV.

Neben wissenschaftlichen Gründen dürften, so wird spekuliert, wohl auch kommerzielle Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Impfstoff-Forschung bei Aids sei, so SpON „ohne Aussicht auf Profit“.

Besonders eindringlich zeigen diese jüngsten Beispiele noch einmal, wie problematisch es ist, dass wir uns bei der Forschung im Gesundheitsbereich (und insbesondere auch bei Aids) weitestgehend auf die Pharma-Industrie verlassen.
Die hat nun einmal -zunächst legitimerweise- kommerzielle Interessen, will Geld verdienen, eine angemessene (manchmal auch: überzogene) Rendite des eingesetzten Kapitals erwirtschaften.

Das Resultat ist dann allerdings potenziell auch, dass nur in Forschung für Medikamente und Therapien investiert wird, bei denen sich auch entsprechend viel Geld verdienen lässt. Verspricht eine Krankheit, eine Region, eine Menschengruppe ein ’schlechtes Geschäft‘, wird eben nicht geforscht, gibt es eben keine neuen Therapien.

Patienten, Patente und Profite werden immer mehr zu einem problematischen ‚Dreigestirn‘. Gesundheit statt Gold – Gesundheitsforschung sollte wieder mehr als ein öffentliches Gut betrachtet werden, fordern zahlreiche Experten inzwischen.

Die Frage, ob wir wieder mehr Forschung unabhängig von kommerziellen Interessen brauchen, drängt sich geradezu auf …

Gute Therapie – auch eine Frage der Kosten?

Auch in das deutscher Gesundheitswesen zieht mehr und mehr der Gedanke der Wirtschaftlichkeit ein. Mag auch die Mehrzahl der Patienten noch denken, sie bekäme das an Therapien und Medikamenten, was medizinisch erforderlich und sinnvoll ist – die Kosten der Maßnahmen spielen längst eine bedeutende Rolle.

Am leichtesten wird dies für jeden Patienten sichtbar in der Apotheke. Sofern mehrerer Hersteller ein Präparat anbieten, sind Arzt und Apotheker gehalten, eine kostengünstige Version zu verordnen bzw. abzugeben. Meist geht es hier jedoch um kleinere Beträge – die Kosten der Medikamente, die bereits als Generika vorliegen, sind oftmals wesentlich niedriger als die neuer Präparate.

Neue Medikamenten, die noch dem Patentschutz unterliegen, haben oftmals einen deutlich höheren Preis. Und verursachen damit Kosten, die die Budgets der Krankenversicherungen erheblich belasten.>

In der Folge zieht auch hier immer mehr der Gedanke an die Kosten ein: in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein Wirtschaftlichkeits-Gebot. Ein wesentlicher Hebel, dieses Gebot umzusetzen, wird zukünftig das IQWiG sein.
Dieses Institut soll medizinische Behandlungen und Arzneimittel auf ihre Nutzen beurteilen. Seit Kurzem ist es auch Aufgabe des IQWiG zu prüfen, ob die Preise für ein Arzneimittel in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

In der Praxis könnte dies zukünftig dazu führen, dass Patienten (zumindest zu Lasten ihrer Krankenkasse) manche Medikamente nicht mehr verschrieben bekommen können, da deren Preis als unangemessen im Verhältnis zum Nutzen betrachtet wird.

Wohin diese Entwicklungen führen können, zeigt Großbritannien. Dort spielen die Behandlungskosten schon heute eine größere Rolle auch in konkreten Therapie-Entscheidungen.
Bereits 2005 erwähnten die HIV-Behandlungs-Richtlinien der britischen BHIVA die Medikamenten-Kosten als einen Entscheidungsfaktor, den der Arzt zu berücksichtigen habe. Als Entscheidungshilfe enthielt die 2005-Richtlinie zudem erstmals eine Tabelle mit den Kosten der einzelnen Aids-Medikamente. Die 2006er Richtlinie setzt diese Tendenz fort, dort heißt es eindeutig „die Kosten der Therapie sollten [neben Wirksamkeit, Compliance und Verträglichkeit, d.Verf.] ebenfalls berücksichtigt werden“.

In der Realität führt dies, so vermutet aids treatment update 1), dazu, dass manche Präparate HIV-Patienten häufig verordnet werden, obwohl sie höhere oder gravierendere Nebenwirkungen, teils auch limitierte Wirksamkeit haben – weil sie kostengünstiger als Alternativ-Präparate sind.

Wie gesagt, noch ist dies Realität in Großbritannien, nicht in Deutschland. Aber das Beispiel zeigt, wohin der Zug fährt, und welche Entwicklungen auch uns bevor stehen könnten …

1) vgl. „cost matters“ im Artikel „an uncertain future“, als pdf hier

PS: ‚uncertain future‘ – die Gesundheitsreform hat für die Zukunft noch weitere Überraschungen bereit – eines der Stichworte heisst „Therapietreue“ – doch dazu später mehr …

Gesundheit statt Gold

Patente scheinen heute mehr dazu zu dienen, Profite zu sichern, als Patienten zu versorgen. Und doch – es gibt Alternativen zum Patent-System, zeigte das Medico- Symposium am 10. Mai 2007 in Berlin auf.

Nach Golde drängt
am Golde hängt doch alles!
Ach, wir Armen!
(Gretchen im Faust)

Das Goethe-Zitat (mit dem attac- und Weed-Vertreter Wahl sein Statement begann), könnte auch das Motto des gesamten medico-Symposiums sein – vor allem der Nachsatz „ach, wir Armen!“ dürfte manchem Vertreter von sog. ‚Entwicklungsländern‘ leicht über die Lippen kommen, wenn er an die Folgen von Patenten auf Medikamente denkt (wie der erste Teil der Veranstaltung zeigte).
Medico02Patente sind ein vergleichsweise neues Konzept, vor allem die Idee, immaterielle ‚Güter‘ zu patentieren (um sie künstlich zu verknappen). So wurde in Deutschland der Patentschutz auf Wirksubstanzen erst 1968 eingeführt.
Einst wirkten sie als Belohnung für Erfinder und Erfindungsgeist – heute, in Zeiten zunehmender Globalisierung, sind Patente längst zu einem strategischen Instrument zur Sicherung ökonomischer Interessen geworden. Sie dienen ’nicht mehr dem Nutzen der Gesellschaft, sondern dem privaten Profit Weniger‘, wie der attac-Vertreter betonte.

MdB Dr. Wolfgang Wodarg (selbst Mediziner) zeigte die Folgen eindrücklich an einem Beispiel auf. Die Rendite (Ergebnis vor Steuern) vieler Wirtschaftsbereiche bewegt sich im Bereich um 4% (Banken 4,1%, EDV 4,1%, Öl 4,72%). Die Rendite der 37 Unternehmen im VfA (dem Verband forschender Arzneimittel-Hersteller) hingegen belief sich auf 14,62%, und die der 14 größten Pharmahersteller sogar auf 15,66%! (Fortune 14/2003, Global500)
Die Pharmaindustrie, gestützt auf ihren jahrelangen Patentschutz und monopolartige Preise, erzielt übermäßige Renditen, die zudem von den Sozialversicherungen aufgebracht werden müssen, so Wodarg.

Mögen reiche Industriestaaten die hohen Medikamenten- Kosten, die hinter diesen absurden Pharma-Renditen stehen, noch aufbringen können, nicht nur für die ärmsten Staaten der Welt sind sie die reine Katastrophe. Die Folgen, die dies für die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten hat, lassen sich eindrücklich an Staaten wie Thailand und Brasilien aufzeigen.

Wenn jedoch Patente zunehmend zum Werkzeug privatisierter Renditen geworden sind und einer effizienten Förderung der öffentlichen Gesundheit im Weg stehen, drängt sich umso mehr die Frage nach Alternativen auf.

Zunächst betonte Wodarg die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle des Europäischen Patentamts (die heute nicht gegeben ist). Eine neu einzuführende Patent-Folgenabschätzung, wie sie Thailand schon erfolgreich handhabt, könnte -verbunden mit dem Recht einer etwaigen Rückholbarkeit von Patenten- Auswüchse gerade bei lebensbedrohlichen Erkrankungen vermeiden helfen.

Dennoch bleibt das -auch von Wodarg selbst benannte- grundsätzliche Problem bestehen, das in den Patenten selbst und der aus ihnen resultierenden Einschränkung der Verfügbarkeit von Medikamenten liegt. Zugespitzt: ‚Wie viele Tote nimmt man (z.B. durch verzögerte Medikamenten-Verfügbarkeit) bewusst in Kauf?‘

Die Absurdität dieser Frage macht deutlich, dass die Frage der Medikamenten-Forschung und -Entwicklung nicht länger allein den Kräften des freien Marktes überlassen werden darf. Andere Konzepte zum Umgang mit geistigem Eigentum, Alternativem zum Patent sind erforderlich.

Ein Schritt, der derzeit bereits erprobt wird, sind ‚public private partnerships‘ (PPP) und ‚product development parnerships‘ (PDP). Nicoletta Dentico berichtet von einer Partnerschaft der ‚Drugs for Neglected Diseases Initiative‘ mit einem Pharmakonzern, die kürzlich dazu führte, dass ein neues Malaria-Medikament ohne Patent verfügbar wurde
Allerdings sind solche ‚Partnerships‘ oftmals mit einem Makel konfrontiert. Eine funktionierende Partnerschaft würde zwei gleich starke und gleichberechtigte Partner voraussetzen – eine Konstellation, die mit der Pharmaindustrie wohl oftmals schwierig sein dürfte. Zudem sind die derzeit im Gesundheitsbereich aktiven PPPs (wie z.B. auch die Aids-Impfstoff-Initiative IAVI) alle mit einem weiteren Problem konfrontiert, der Abhängigkeit von wenigen Geldgebern (meist als dominantem Geldgeber sogar nur von der Bill & Melinda Gates Stiftung). PPPs können also nur ein, und ein eher mit Vorsicht zu betrachtender Schritt sein.

Eine weiter reichende, sehr spannende Idee stellte Jerome Reichman vor: Gesundheits- Forschung als öffentliches Gut. Gerade für essentielle Gesundheits- Fragen wie Aids oder Malaria könnte so eine bedarfsgerechte und an den Interessen der Patienten orientierte Gesundheits- Forschung erreicht werden. Dies würde auch eine grundlegende Neuausrichtung der Arzneimittelforschung ermöglichen, die eine echte Balance findet zwischen den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen und den für die pharmakologische Forschung und Entwicklung eingesetzten Geldern.

Patente haben inzwischen massive negative Folgen für die öffentliche Gesundheit, die Versorgung der Weltbevölkerung mit Medikamenten. Doch es gibt Alternativen. Diese ernsthaft in Erwägung zu ziehen, in konkreten Anwendungen zu testen und zu etablieren wird eine der Herausforderungen der nächsten Zukunft sein.
Zu wünsche wäre, dass auch der G8-Gipfel in Heiligendamm dies berücksichtigt, wenn über gerade von ‚Entwicklungsländern‘ befürchtete noch strengere Patentregelungen diskutiert wird.
Denn wenn nichts unternommen wird, die Forschung nach neuen Medikamenten weiterhin einzig Pharma- und Patent- gestützt stattfindet, dann, so meint medico, „werden künftig eher Arzneimittel für Katzen entwickelt als Impfstoffe gegen HIV/Aids“.

Patienten, Patente und Profite

Am medizinischen Fortschritt der Aids-Forschung haben Positive in den Entwicklungsländern nur wenig teilhaben können. Eines der Haupt-Probleme ist der Patentschutz der Medikamente, der einen Zugang zu -bezahlbaren- Medikamenten in den nicht-Industrie-Staaten massiv erschwert, wenn nicht oft beinahe unmöglich macht. Welche Wege aus der Misere führen könnten, damit beschäftigte sich ein Symposium, das Medico am 10. Mai 2007 in Berlin veranstaltete.

Nur 28% aller HIV-Infizierten weltweit, die einer antiretroviralen Behandlung bedürfen, erhalten tatsächlich Aids-Medikamente – 72% werden obwohl erforderlich nicht behandelt. Diese erschreckend schlechte Versorgung mit Aids-Medikamenten veranschaulichte jüngst erneut ein WHO-Report.

In diesem „kalten Krieg gegen Arme“, wie die taz formulierte, stellen die -durch Patente, Monopol-Preise und fehlenden Wettbewerb verursachten – hohen Medikamenten-Kosten und deren Patentschutz eines der größten Probleme dar.

„Ohne Patente lohnt sich keine kostenaufwändige Forschung für neue Medikamente“, sagen die einen. „Mit teuren Patenten wird die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Medikamenten unmöglich gemacht“, meinen die anderen.

Die einen – die Pharmaindustrie, besonders die forschenden Pharmaunternehmen, und einige ihre Interessen vertretenden Verbände, Politiker, Regierungen. Die anderen – Patientenorganisationen, Aktivisten, Regierungsvertreter der Länder, die wir oft leichtfertig ‚Entwicklungsländer‘ nennen.
Beinahe unversöhnlich scheinen beide Seiten sich oft gegenüber zu stehen, wie erst jüngst wieder im Konflikt um Aids-Medikamente in Brasilien und Thailand.

Gibt es Wege, berechtigten Interessen beider Seiten gerecht zu werden? Oder müssen zukünftig bei der Erforschung von Medikamenten gegen lebensbedrohliche Erkrankungen ganz neue Wege gegangen werden? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigten sich internationale Experten auf der Tagung „Patienten, Patente und Profite“.

Medico02
Um die kostspieligen Original-Präparate der Pharma- Konzerne zu vermeiden, liegt für viele Staaten die Rettung in Generika (Nachahmer-Präparaten). Da derzeit noch alle Aids-Medikamente unter Patentschutz sind, bedeutet dies in den meisten Fällen einen Bruch bestehender Patente.

Womit sich die Frage stellt, ob Staaten wie derzeit Brasilien (beim Aids-Medikament Efavirenz) Patentrechte brechen dürfen. Die klare Antwort: ja, sie dürfen, wenn auch nur unter bestimmten Umständen.
Die Regelungen der Welt-Handels-Organisation WTO legen fest, dass ein Ignorieren von Patenten im Notfall zulässig ist. Nach der DOHA-Erklärung von 2001 und den TRIPS-Vereinbarungen von 1994 kann ein Land Zwangslizenzen (compulsory licence) für Produktion oder Import generischer Versionen von Medikamenten erteilen, insbesondere wenn ein gesundheitlicher Notstand vorliegt. Sowohl im Fall von Thailand (Lopinavir) als auch Brasilien (Efavirenz) hat die WHO dies auch ausdrücklich bestätigt.
Verschiedene Zugangsweisen zur Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten wurden aus Südafrika, Brasilien und Thailand berichtet:

Südafrika
Jonathan Berger (Aids Law Project der Treatment Action Campaign), der erfreulicherweise wie oft auch hier mit einem Short „HIV positive“ sprach, rief noch einmal eindrücklich in Erinnerung, dass es in Südafrika erst mit massivem Druck seitens der Zivilgesellschaft gelang, die eigene Regierung zum Handeln zu bewegen.
Erst in jüngster Zeit wird begonnen, die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Aids-Medikamenten zu verbessern. Dabei stehen jedoch immer wieder auch regulatorische Hemmnisse im Weg – Tenofovir z.B., in den USA bereits seit Jahren als Aids-Medikament verfügbar, wurde in Südafrika erst vor zwei Wochen zugelassen.

Brasilien
Einen anderen Weg ist seit vielen Jahren Brasilien gegangen. Das Land wird international für erfolgreiche Präventionsbemühungen wie auch hohe Behandlungs- Standards gelobt.
Eloan Pinheiro (frühere Direktorin der staatlichen Pharma-Produktion) berichtete, dass das Land eine eigene staatliche Generika-Produktion aufgebaut hat, die sich als wesentliches Werkzeuge erwies, die Monopole der Pharmakonzerne aufzubrechen. Die jährlichen Kosten für die Behandlung eines HIV-Positiven konnten von über 10.000 US-$ auf 300$ gesenkt werden. Inzwischen werden beinahe 200.000 Positive im Land antiretroviral behandelt. Erreicht hat das Land dies auch dadurch, dass mit der Möglichkeit eigener Generika-Produktion die Pharmakonzerne von massiven Preissenkungen ‚überzeugt‘ werden konnten.

Dass auch diese Politik endlich ist, zeigt die jüngste Entwicklung. Die Ausgaben, die die brasilianische Regierung für importierte Aids-Medikamente hat, steigen gravierend an, die Bereitschaft der Pharmaindustrie zu deutlichen Preis-Zugeständnissen ist nachlassend. Das Druckmittel einer eigenen Produktionsmöglichkeit begann stumpf zu werden. Am 4. Mai schließlich erteilte die brasilianische Regierung die erste ‚compulsory licence‘, die die Herstellung und den Import generischer Versionen erlaubt.

Hintergrund der brasilianischen Politik, so Pinheiro, sei die feste Überzeugung, dass eine für jeden verfügbare wirksame Aids-Therapie (möglichst unentgeltlich von der Regierung) ein unabdingbares Menschenrecht sei.
Pinheiro zog den Schluss, dass Strukturen zur Produktion eigener Medikamente in den weniger entwickelten Staaten erforderlich sind. Sie schlug vor, Pilotanlagen für alle Aids-Medikamente zu entwickeln, und dieses Knowhow dann unentgeltlich allen relevanten Staaten zur Verfügung zu stellen.

Thailand
Thailand hat seit Ende 2006 bereits drei ‚compulsory licences‘ erteilt, ist hier einen Schritt weiter als Brasilien – sah sich aber insbesondere nach dem jüngsten Schritt auch massiven Protesten und Interventionen nicht nur der betroffenen Pharmakonzerne, sondern auch der Politik (bes. US-Regierung) ausgesetzt.
Suwit Wibulpolprasert (Chefberater Gesundheits- Ökonomie im thailändischen Ministerium für öffentliche Gesundheit) berichtete, dass etwa 100.000 Thais eine first-line-Therapie erhalten. Über 10.000 Thais würden eine second-line-Therapie benötigen, jedoch nur 15% erhielten sie. Trotz massiver Ausweitung des Gesundheits-Budgets (von 278 Mio. Baht 2002 auf 3.473 Mio. Baht 2007) könne keine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Aids-Medikamenten erreicht werden – das Haupt-Problem seien die absurd hohen Medikamenten-Kosten.
Trotz enorm langer Verhandlungen mit dem Pharma- Konzernen seien keine akzeptablen Preise angeboten worden. Aus diesem Grund sei man dazu übergegangen, ab Ende 2006 ‚compulsory licences‘ zu erteilen. Seitdem befinde man sich im offenen Konflikt mit der Pharma- Industrie.

Suwit wies nochmals darauf hin, dass es gelingen müsse, neben dem Markt ‚hohe Gewinnmarge bei niedrigem Umsatz‘ (der insbesondere für Industriestaaten tauge) auch einen Markt ’niedrige Marge bei hohem Umsatz‘ zu etablieren. Zwangslizenzen seien nicht der einzige Weg, das Problem zu lösen. Letztlich kam auch er zu dem Schluss, dass keiner der Pharmakonzerne, mit denen verhandelt wurde, an einer Lizenz-Lösung für den lokalen Markt interessiert war. Um so wichtiger sei nun insbesondere auch für sein Land internationale Unterstützung, um dem Druck von Pharmakonzernen und Politikern standhalten zu können.

Patente auf Medikamente, monopolartige Preise – dies ist nicht die einzige Möglichkeit, Substanzen zu entwickeln, und vielleicht auch nicht die beste. Darüber mehr morgen in Teil 2 des Berichts über die Konferenz „Patienten, Patente und Profite“.