Buis zu 16 Prozent weniger Lohn – dies droht den Mitarbeitern der Aids-Hilfe Wien. Die Geschäftsführung begründet die Kürzungen mit dem hohen Lohnkosten-Anteil an den Gesamt-Kosten. Nein, sagt der Betriebsrat, die Ursache der budgetären Schieflage sei eine andere: das Gesundheitsministerium habe seine Mittel seit annähernd 12 Jahren nicht erhöht. “Das ist eine Vorgangsweise, die natürlich [...]

Einen 46-jährige HIV-positive Frau war am 1. Juni 2012 vor dem Wiener Landgericht angeklagt wegen “vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten”. Viruslast unter der Nachweisgrenze – sie wurde freigesprochen. Die Frau hatte mehrfach Sex mit Männern ohne Benutzung von Kondomen. Alle hätten gewusst, dass sie HIV-positiv ist, sie habe nichts versteckt, verteidigte sich die [...]

2,1 Millionen Euro – der Life Ball 2012 erzielte ein Rekord-Ergebnis. Die Mittel kommen Aids-Projekten zugute. Der 20. Wiener Life Ball fand am 19. Mai 2012 unter dem Motto “Gegen die Flammen der Ignoranz” statt. Dieser 20. Life Ball, an dem Prominente wie Antonio Banderas, Milla Jovovich, Bill Clinton, Naomi Campbell und Sean Penn teilnahmen, [...]

Ein 31-jähriger HIV-positiver Mann stand am 2. Mai 2012 in Innsbruck vor Gericht. Er habe Ende 2011 fünf Frauen sowie ein ungeborenes Kind gefährdet. Er wurde zu einem Jahr Haft verurteilt, davon zehn Monate bedingte Haft. Der Mann nahm einem Pressebericht zufolge erfolgreich antiretrovirale Medikamente, er sei ‘nicht ansteckend’ habe ihm seine Klinik gesagt. Allerdings [...]

Ein Grazer Staatsanwalt wollte die staatlichen Safer Sex Regeln und Sex zwischen Hiv-Positiven kriminalisieren. Das Landesgericht und das Oberlandesgericht haben seine Anklage jedoch zurückgewiesen. Das Rechtskomitee LAMBDA (RKL), Österreichs Bürgerrechtsorganisation für homo- und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer, begrüßt die Verwerfung der absurden Anklage. Der unbescholtene Mann ist Hiv-positiv. Die Staatsanwaltschaft (StA) Graz hat [...]

Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte am 17. April 2012 einen 32-jährigen HIV-positiven Mann zu drei Monaten unbedingter Haft wegen Sex ohne Kondom. Seine 27-jährige Partnerin hatte gegen ihn geklagt. Der Mann sagt, er habe die Frau bei dem Treffen Ende September 2011 auf seine Infektion hingewiesen; die Frau bestreitet dies. Die Frau wurde nicht mit HIV [...]

Berufung erfolglos: das Oberlandesgericht Wien hat die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eines 35jährigen HIV-Positiven verworfen. Das Urteil ‘drei Jahre unbedingte Haft’ bleibt bestehen. Der 35-Jährige war im November 2011 zu drei jahren Haft verurteilt worden wegen ‘absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Dauerfolgen’. Ihm war vorgeworfen worden, zwei junge Männer ‘wissentlich mit HIV infiziert’ zu haben. Dabei soll [...]

Rund um den Weltaidstag schalteten die österreichischen Aids Hilfen Inserate in verschiedenen Tageszeitungen, um auf die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV aufmerksam zu machen. Das Sujet mit dem Slogan “KÜNDIGEN SIE IHREN UNPRODUKTIVSTEN MITARBEITER: DAS VORURTEIL.” wurde nun mit einem Preis vom Verband österreichischen Zeitungsherausgeber (VÖZ) prämiert. Das Sujet gewann in der Kategorie [...]

Unglaublich: Richter erklärt Sex mit Kondom zum kriminellen Akt Ein 17-jähriger Vorarlberger ist am Montagnachmittag am Landesgericht Feldkirch zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt worden … Zwischen dem 17-jährigen Vorarlberger und dem 16-jährigen Mädchen kam es im Herbst vergangenen Jahres zum ungeschützten Oralverkehr … „Auch wenn ein Kondom verwendet worden wäre, würde dies nichts an [...]

Seit dem 1. Januar 2012 können in Österreich zwangsweise HIV-Tests angeordnet werden “bei Verdacht einer Ansteckung mit Hiv …, obwohl die Verfassung zwangsweise Blutabnahmen verbietet” (siehe “Österreich: Seit 1.1.2012 Zwangs-Hiv-Tests“). Nun setzt sich in Österreich auch die Polizei-Gewerkschaft für HIV-Zwangstests ein, wie Gast-Autor thinkoutsideyourbox  berichtet: Polizei-Gewerkschaft kämpft für Zwangs-HIV-Tests Seit 1. Jänner 2012 können Personen [...]

Seit 1.1.2012: Zwangs-Hiv-Tests Rechtskomitee LAMBDA (RKL) unterstützt Antrag an den Verfassungsgerichtshof Das Terrorismuspräventionsgesetz bringt auch eine Novelle der Strafprozessordnung. Seit 1.1.2012 sind gewaltsame Blutabnahmen bei Verdacht einer Ansteckung mit Hiv zulässig, obwohl die Verfassung zwangsweise Blutabnahmen verbietet. Eine Beschwerde liegt bereits beim Verfassungsgerichtshof. Mit dem im Oktober 2011 verabschiedeten Terrorismuspräventionsgesetz wurden Zwangsblutabnahmen bei Verdacht des [...]

Jährlich werden in Österreich etwa 500 HIV-Infektionen neu diagnostiziert. Die Entwicklung ist in den letzten Jahren stabil. Eine verbesserte Datenerhebung führt allerdings zu einem  Anstieg der Zahl der gemeldeten Aids-Erkrankungen und -Todesfälle. Es gibt keine Zunahme der Aids-Erkrankungen in Österreich (auch wenn einige Schlagzeilen anderes zu suggerieren scheinen). Auch die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist stabil [...]

Eine 41jährige Frau aus Graz steht in Österreich erneut vor Gericht. Sie hatte ihr Kind gegen Rat und Warnung  der Ärzte ohne Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Begründung der HIV-positiven Frau: sie fühle sich nicht krank. Die Frau, die laut Medien seit 20 Jahren HIV-positiv sein soll, steht in Österreich vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wird, [...]

Ein 35jähriger HIV-positiver Mann muss sich seit 22. Juli 2011 in Wien vor Gericht verantworten. Ihm wird “wissentliche HIV-Infizierung” vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe. Seit Anfang Juni befindet er sich in Untersuchungshaft, nun muss sich ein 35jähriger Mann in Wien vor Gericht verantworten. Er soll zwei junge Männer ‘wissentlich mit HIV infiziert’ haben. Dabei soll [...]

Stellt die nachträglich festgestellte HIV-Infektion der Ehefrau eine Art ‘Mangel’ dar, der zur ‘Rückgabe’, zur Aufhebung der Ehe berechtigt? Über einen für viele eher befremdlich anmutenden Fall aus Österreich berichtet in einem Gast-Beitrag D Dr. Elisabeth Müllner, seit 1999 Leiterin der Aids-Hilfe Oberösterreich: Im Jahr 2008 entschied der Oberste Gerichtshof (3 Ob 91/08s), eine Ehe [...]

Von Januar bis September 2010 wurden in Österreich 344 HIV-Infektionen neu diagnostiziert – 48 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 344 HIV-Neudiagnosen wurden in Österreich zwischen Januar und September 2010 neu diagnostiziert, 48 weniger als im Vorjahr im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Besonders bemerkenswert sei der sprunghafte Rückgang von HIV-Neudiagnosen bei Frauen, so die Abteilung [...]