WDR verhängt ein faktisches Aufführungsverbot für den Film „ Der Aids-Krieg “

WDR verhängt ein faktisches Aufführungsverbot für den Film „ Der Aids-Krieg “

ein empörter Zwischenruf von Bernd Aretz

Neulich bekam ich eine Anfrage der Marburger Aidshilfe, ob ich denn bereit sei, nach einer Aufführung des Films „ Der Aids-Krieg “ von Jobst Knigge rund um den Welt Aids Tag an einer Diskussion mit dem Publikum teilzunehmen. Natürlich habe ich sofort zugesagt, wie ich auch auf die Anfrage des Filmemachers seinerzeit meine Unterstützung angeboten habe. Ich habe ihm Bücher, Broschüren und Zeitungsartikel zur Verfügung gestellt und hielt es für eine Selbstverständlichkeit, auch meine Zeit für ein Interview zu opfern. Schließlich ist Jobst Knigge ein brillianter empathischer Dokumentarfilmer, von dem manches auf Youtube eingestellt ist. Der Beitrag „Der Truppenunterhalter“, den ich für eine Mußestunde ans Herz lege, überzeugte mich davon, dass er eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verdient. Porto- oder Reisekosten wurden nicht erstattet, Honorarfragen erst gar nicht erörtet. Das spielte für mich keine Rolle, weil ich zu Recht davon ausging, dass ein Film entstehen würde, der seriös die aidspolitischen Auseinandersetzungen der achtziger und neunziger Jahre aufarbeiten würde.
Der Film lief über mehrere Monate immer wieder in den öffentlichrechtlichen Fernsehkanälen, die damit einen Teil ihres Bildungsauftrags erfüllten.

Nun teilte mir die Aidshilfe mit, sie könne es sich leider nicht leisten, den Film aufzuführen, da der WDR die einmalige Aufführung im nicht kommerziellen Rahmen von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von Euro 225,00 zuzüglich Mehrwertsteuer abhängig gemacht habe. Das befremdet mich sehr. Der WDR sah sich nicht einmal zu einem Dankeschön an die Mitwirkenden in der Lage und belegt mit seiner Gebührenpolitik einen aufklärerischen Film, dessen Herstellung wir mit unseren Gebühren finanziert haben, faktisch mit einem Aufführungsverbot. Das ist schäbig und mit dem Bildungsauftrag nicht vereinbar.

Gesundheits- Informationen, queer.de und das Geld der Pharma-Industrie

Gesundheits-Informationen für schwule Männer mit HIV und Aids – eine gute Idee bestimmt, auch auf einem Portal wie queer.de. Aber – muss das mit Pharma-Geld sein? Kann diese ‚Information‘ dann ‚unabhängig‘ sein? Ein großes Unbehagen macht sich breit … und viele Fragezeichen.

Einen ‚Themenkanal‘ (Rubrik) „gezielt an schwule Männer mit HIV/Aids“ unter dem Namen ‚Gesundheit HIV+‘ hat das Internetportal für Schwule queer.de heute gestartet. Gesundheitsinformationen für schwule Männer, speziell für HIV-Positive – eine gute Idee. Weit weniger gut finde ich: dieser Themenkanal wird durch einen (1 !) Pharmakonzern ‚ermöglicht‘ (spricht: bezahlt). Dass auf dieses Pharma-Sponsoring von Gesundheits-Informationen unter den Artikeln in einem ‚Disclaimer‘ hingewiesen wird, macht die Sache nicht besser …

queer.de teilt in seinem Newsletter heute (29.10.2012) mit

„Heute starten wir einen neuen Themenkanal auf queer.de, der sich gezielt an schwule Männer mit HIV/Aids richtet. Mit Service und Tipps für ein gesundes Leben, Basics für „Einsteiger“ mit frischer HIV-Diagnose, neue Infos aus der Medizin, verständlich aufbereiteten Forschungsergebnissen und Storys aus den Lebenswelten HIV-Positiver.“

Im Newsletter sowie im Hinweis auf die neue Rubrik auf sozialen Netzwerken wird auf den Hinweis auf das Sponsoring durch die Pharmaindustrie verzichtet, ebenso in der Rubrik-Ankündigung auf der Startseite sowie in der Rubrik-Summenseite wird dieser (für den Leser nicht unwichtige) Hinweis verschwiegen. Unter den jeweiligen Artikeln des Themenkanals wird immerhin per ‚Disclaimer‘ hingewiesen:

„Dieser Artikel wurde inhaltlich frei von einem queer.de-Autoren verfasst. Der Themenkanal „Gesundheit HIV+“ wird durch Unterstützung von „[[Name eines Pharmaunternehmens]]“ ermöglicht.“

Das Sponsoring erfolgt durch einen Pharmakonzern, der in den vergangenen Jahren seinen Anteil auf dem Markt der Aids-Medikamente (auch durch gezielte Marketing-Maßnahmen) in bemerkenswertem Ausmaß  gesteigert hat, und der gerade aktuell mit einem Medikament besonders in der Diskussion ist (und ein besonderes Interesse an Publizität haben dürfte).

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Auf den bisherigen Artikel-Seiten ist zudem jeweils eine Anzeige platziert für eine HIV-bezogene Smartphone-App. Es bleibt zu hoffen, dass die Site-Betreiber geprüft haben, wie seriös dieses Angebot ist, wer was mit den Daten macht etc.

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Sponsoring ist (im Gegensatz zu Mäzenatentum) nicht ohne Gegenleistung. Und Pharma-Sponsoring ist vermutlich nicht eben interessenneutral.

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Vielen, die in Medien oder im Bereich der Patienten-Information arbeiten, ist vermutlich bekannt, dass Unternehmen und Verbände der Pharma-Industrie auf viel subtilere Weisen Wege finden, Inhalte zu platzieren, Themen zu setzen, Berichterstattung zu beeinflussen, als durch direkte Einflussnahme.

Da werden vielleicht vom gutaussehenden (im HIV-Bereich gern schwulen) Pharma-Referenten ’spannende Themen‘ vorgeschlagen. Oder die mütterliche Frau vom Pharmakonzern weiß zufällig eine – selbstverständlich unabhängigen – Referentin oder einen Autoren für ein Thema. Und da findet doch dieser spannende Kongress an diesem ziemlich attraktiven Ort statt, ob man denn da vielleicht mal teilnehmen wolle? Man dürfe natürlich anschließend gern darüber berichten …

Phantasien eines Kommentators? So mancher Mitarbeiter einer Aidshilfe, so mancher Redakteur von Gesundheits-Magazinen kann da vermutlich von noch ganz anderen ‚kreativen Ideen‘ berichten.

So sind dies nur einige wenige (zudem eher offensichtliche) Beispiel dafür, wie Einflussnahme auch indirekt sehr gut möglich ist – auch innerhalb dessen, was der ‚Disclaimer‘ an Unabhängigkeit suggeriert.

Wegen dieser möglichen eher subtileren Wege der Wahrnehmung ihrer Interessen durch Unternehmen und Verbände rufen ‚Disclaimer‘ wie oben oft ein gewisses Schmunzeln hervor, suggerieren sie doch eine Unabhängigkeit, die vorsichtig formuliert zumindest hinterfragenswert erscheint.

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Aidshilfe und HIV-positive Selbsthilfe haben sich seit Jahren mit der Frage Finanzierung / Sponsoring durch Pharma-Industrie auseinander gesetzt. Und es sind brauchbare Konzepte entstanden (wenn auch nicht alle Aidshilfen diese immer einhalten, aber dies ist ein anderes Thema).

Dabei sind u.a. folgende Punkte als sinnvoll zu erörtern deutlich geworden:

  • Ist Pharma-Sponsorig wirklich erforderlich, zumal es nie ohne Gegenleistung und nie interessenneutral ist?
  • Pharma-Sponsoring nicht ‚direkt am Thema‘ – d.h. kein Pharma-Sponsoring von an Patienten gerichteten Gesundheits-Informationen
  • Wenn Pharma-Sponsoring, dann nicht direkt durch ein Unternehmen, sondern durch mehrere Unternehmen und über einen (möglichst durch eine mit dem Inhalt nicht befasste Stelle koordinierten) Pool, um direkte wie indirekte Einflussnahmen zu erschweren.

Dies sind nur Beispiel der Gedanken, Konzepte, Ideen (siehe Links unten) zur Frage, wie umgehen mit Pharma-Geld – falls man/frau es denn für unumgänglich hält dies zu nehmen.

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Es bleibt zu hoffen, dass die Macher von queer.de sich zentrale Fragen gestellt haben. Und mir ist klar, dass auch ein Portal wie queer.de, das seine Artikel unentgeltlich zur Verfügung stellt,  Einnahmen braucht.
Allein – es bleiben viele Fragen. Muss es gerade Gesundheitsinformation sein, die durch ein Unternehmen der Pharmabranche gesponsert wird? Und durch ein (einziges) Unternehmen?

Ein großes Unbehagen bleibt.
Und ein nicht eben grundloses Unbehagen.
Ich jedenfalls möchte neutrale Informationen zu Gesundheitsthemen lesen.
Und nicht durch Pharma-Industrie gesponserte ‚Artikel‘ – die werd ich eben nicht anklicken, nicht beachten. Auch auf queer.de nicht, auch in diesem ‚Themenkanal‘ dann eben nicht.

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Einige Informationen und Gedanken zum Themenbereich Pharma-Sponsoring und Gesundheits-Informationen:

Leitsätze der DAH zur Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie
ondamaris 16.9.2010: Selbsthilfe und Pharma-Sponsoring – Materialsammlung
ondamaris 27.07.2010: Unabhängigkeit der Selbsthilfe: Monitoring- Ausschüsse legen 2. Jahresbericht vor
Leitsätze der Selbsthilfe für die Zusammenarbeit mit Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Organisationen und Wirtschaftsunternehmen, insbesondere im Gesundheitswesen
ondamaris 22.02.2009: Verdeckte Werbung der Pharma-Industrie
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„Ich war beim Blutspenden …“ – Schülerzeitungs-Preis für Interview mit HIV-Positivem

Ein Interview mit einem 29-jährigen HIV-Positiven für die Schülerzeitung ‚Kurzschluss‘ – Christoph Vogl erhielt beim diesjährigen SPIEGEL-Schülerzeitungspreis mit seinem Text den achten Platz.

SpON 15.07.2012: Leben mit dem Virus – „Na super, ich habe auch HIV“

HIV-Alarm? Infektionswelle? Und was sagt meine Oma dazu?

„HIV-Alarm“, gellen die Schlagzeilen. Was ist da los? Die Leserin, der Leser mag (soll?) erschrecken – was ist denn jetzt wieder los? Drohen neue Infektionswellen, gar ein Rückfall in die furchtbaren alten Aids-Zeiten? Ist es schon wieder so furchtbar? Schauen wir einmal nach …

HIV-Alarm in St. Gallen„, gellt es aus dem Internet-Nachrichten des Schweizer Fernsehens, „Präventionsstellen in Sorge“. „Deutlich mehr HIV-Infektionen“ berichtet das St. Galler Tageblatt, der ‚Bote der Ur-Schweiz‘ hingegen erkennt nüchtern eine „Häufung von HIV-Infektionen in St. Gallen“.  Ein „neuer Infektionsherd“ lauert, sorge laut Schweizer Fernsehen „für Schlagzeilen“. Es muss also tatsächlich schlimm sein. Vielleicht sehr schlimm? Es sieht so aus. „Überdurchschnittlich viele HIV-Ansteckungen in St. Gallen„, vermelden die TV-Nachrichten des gleichen Senders.

Hören wir genauer hin, lesen wir nach, halten wir inne.

Wer ist betroffen? „Auffällig viele homosexuelle Männer“ seien es, melden die TV-Nachrichten. Und, schlimmer noch, es geht um Männer die sich teiweise „bei männlichen Prostituierten angesteckt“ hätten. Waren da etwa gewissenlose Stricher am Werk? Und unschuldige Opfer, die mit HIV infiziert wurden? Eine Meldung immerhin, die das Kantonsspital später korrigiert – genauer dementiert und in das Gegenteil korrigiert (ohne dass die Pressemeldung des Kantons korrigiert wurde): „Im Bericht von SF-DRS wird gesagt, dass eine Quelle für diese Infektionen ein Mann sei, der sich prostituiere. Dies entspricht aber nicht unseren Informationen. Wir wissen, dass mindestens ein Mann, der Sex gegen Geld anbietet, auch Opfer dieser Infektionswelle geworden ist. Den umgekehrten Weg haben wir bisher nicht nachgewiesen bei diesen neu diagnostizierten Personen.“

Wer schlägt Alarm? Besorgte Präventions-Arbeiter, oder eine lokale Aids-Hilfe? Irritierte oder hilflose Patienten? Besorgte Krankenkassen? Nein,keiner davon. „Die Staatskanzlei im Kanton St. Gallen schlägt Alarm“, berichtet der TV-Beitrag. Die Staatskanzlei.

Und worum geht es? Genau, es geht, wie es das Kantonsspital vermeldet, um „Handlungsbedarf“. „Der [Kantons-; d. Verf.] Arzt bietet darum in der Schwulenszene von St. Gallen derzeit Tests vor Ort an“, berichten die Nachrichten, „mobile Teams in Saunas, Bars und Discos“. Das Kantonsspital meldet auch den Hintergrund: „Grund für die Information waren die Ergebnisse der Abklärung von frischen HIV Diagnosen in diesen Wochen. Es zeigte sich nicht nur, dass ein grosser Teil der neuen Diagnosen auf eine kürzlich zurückliegende Infektion zurückzuführen sei, sondern auch dass ein grosser Teil der frisch infizierten Personen mit demselben Virus angesteckt wurden.“ Auch hier wieder: „viermal mehr Patienten“ werden beklagt.

Aber – wie viele Menschen sind denn nun von dieser „Welle“ betroffen in St. Gallen? Der TV-Beitrag weiß zu berichten von „deutlich mehr“ Ansteckungen. Und die TV-Nachrichten konkretisieren „Viermal mehr Personen als im Vorjahr“ seien betroffen. Viermal so viele, das sieht schlimm aus, sehr schlimm. Und der St. Galler Chefarzt befürchtet sogar, „dass sich noch weitere Männer angesteckt haben“. Die Zahlen können also steigen, immer weiter steigen. Das klingt ganz furchtbar.

Schauen wir einmal in die Zahlen. Schließlich schlagen die Nachrichten doch Alarm, sprechen vone einer Infektionswelle, die duch St. Gallen rolle. Um wie viele HIV-Neudiagnosen geht es denn? Moment – die Zahlen werden ja in den Berichten zunächst gar nicht genannt. Viermal so viel – das klingt gewaltig, es muss schlimm hergehen in St. Gallen. Aber – viermal so viel von was, von welchem Ausgangswert? Haben sich in St. Gallen gerade Hunderte, womöglich Tausende mit HIV infiziert?

Die Medienbrichte basieren auf einer Pressemitteilung des Kantons St. Gallen „Gehäufte HIV-Infektionen in der Ost-Schweiz„. Auch hier ist die Rede von „deutlich mehr HIV-Infektionen“ (und, nebenbei, wieder und bisher unkorrigiert vom „Umfeld von käuflichem Sex“). Es folgen Verweise auf Safer-Sex-Regeln und den HIV-Test – aber keine konkreten Zahlen. Wir bleiben ratlos. Zumal auch das Kantonsspital auf seiner Seite von „viermal mehr Patienten“ spricht – aber keine absoluten Zahlen nennt.

Dann suchen wir einmal die Zahlen. Nach den grellen Schlagzeilen blendet der TV-Beitrag kurz eine Grafik ein, eine Grafik des Kantonsspitals „Neueintritt ambulanter Patienten mit HIV-Infektion“. Bei genauerem Betrachten (die Stop-Taste hilft) ist zu erkennen: im vergangenen Jahr wurden am Kantonsspital St. Gallen pro Monat durchschnittlich ein bis fünf  neue HIV-Patienten aufgenommen (im Januar 2011 vier; über das Jahr durchschnittlich drei). Im Januar 2012 aber „ist die Zahl explodiert“ – es kamen 13 neue HIV-Patienten. 13 – einzig noch DRS1 regional vermeldet diese absolute Zahl in einer kurzen Notiz.

Einen HIV-Test zu propagieren, gerade wenn es risikobehaftete Sitautionen oder Konstellationen gegeben hat, das mag gut und sinnvoll sein. Aber – rechtfertigt das alarmistische Schlagzeilen von „HIV-Alarm“ und „Infektionswelle“?

Oder ertönt hier ‚Begleit-Musik‘, gar ein Ablenkungs-Manöver? Schließlich wird in St. Gallen gerade auch eine Klage verhandelt, Ehemann und Tochter einer an den Folgen ihrer HIV-Infektion verstorbenen Frau verklagen eine Ärztin, die Unterlassung eines HIV-Tests während der Schwangerschaft habe den Tod der Frau verursacht; sie fordern 1,5 Mio. Schweizer Franken Schadenersatz.

Wurden große Schlagzeilen produziert, um ‚mal wieder in den Medien zu sein‘? Oder ‚um auch mal was mit MSM zu machen (und nicht mit serodifferenten heterosexuellen Paaren)? (Was, nebenbei, die Frage aufwirft, warum werden nun zwar Schwule (MSM) angesprochen, sich auf HIV testen zu lassen – nicht aber die Sexworker (Stricher), die gezielt mit in die Berichte eingebracht wurden?)

Viele Frage. Es bleibt der bittere Eindruck von effekthascherischen Schlagzeilen, die die Frage nach dem Grund aufwerfen.
Mir kommen Erinnerungen an den „Schock zu Neujahr: Tausende absichtlich mit HIV infiziert – oder doch nicht?

Ohne einen Anstieg der Zahlen verharmlosen zu wollen – mich erinnert diese Art, Schlagzeilen zu generieren an meine Oma.
Die hätte, wenn jemich kleine Zahlen gaaanz gross aufgeblasen hätte, gesagt „Junge nun hör mal auf aus einer Mücke einen Elefanten zu machen“, und ergänzt „nun laß mal die Kirche im Dorf“.


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Nachtrag:
27.02-2012, 10:15: „HIV-Massentests für Schwule“ kündigt die NZZ an. „Die schnelle Verbreitung des HI-Virus in St. Gallen hat mit dem sexuellen Verhalten von schwulen Männern zu tun.“

Schock zu Neujahr: Tausende absichtlich mit HIV infiziert – oder doch nicht? Über Schlagzeilen und Wahrheitsgehalt

„Irrer Ami steckte Tausende mit HIV an“, mit dieser grellen Schlagzeile schreckt die Zeitung mit den grossen Buchstaben und dem fragwürdigen Verhältnis zur Wahrheit ihre Leser/innen ins Neue Jahr. Und erläutert „Seine kranke Mission: So viele Personen wie möglich zu infizieren und so umzubringen.“

Ein 51jähriger (mit vollem Namen genannter und mit Foto abgebildeter) Mann aus dem US-Bundesstaat Michigan solle, so das Blatt, seit drei Jahren versucht haben, „durch absichtlich ungeschützten Sex“ Tausende mit HIV zu infizieren. Über das Internet habe er sich „an seine ahnungslosen Opfer herangemacht“, „junge Frauen und … auch Männer“.

Einem weiblichen „mutmaßlichen Opfer“ gegenüber, das sich in einem US-Fernsehsender geäußert hat, habe er zugegeben, „dass er mit 3000 Frauen und Männern ungeschützten Sex hatte“.

Das ist ja fürchterlich! Wir erschrecken maßlos, sind angewidert, fassungslos – oder?
Halten wir inne, denken ein wenig nach. Nur ein klein wenig.

Überlegen wir einmal:

  • Drei Jahre – das macht 1.095 Tage. Der Mann müsste also, sollte er tatsächlich wie behauptet innerhalb der letzten 3 Jahre „Tausende infiziert“ haben, täglich mehrmals Sex gehabt haben, und das jeden Tag, sonn- wie werktags, ohne Unterbrechung, ohne Krankheit, ohne Tage sexueller Untätigkeit.
  • Doch nicht nur das, jeder Sex-Kontakt müsste auch gleich zur Übertragung von HIV geführt haben.
  • Dass dies nicht der Fall ist, bemerkt sogar das Blatt selbst: „er ist in zwei Fällen angeklagt, in denen es ihm allerdings nicht gelang, das lebensgefährliche Virus zu übertragen.“
    Eine HIV-Übertragung erfolgt nicht etwa bei jedem ungeschützten Sex – der Mann hätte, um wie behauptet „Tausende mit HIV angesteckt zu haben“ wohl mit Zehntausenden Sex haben müssen, innerhalb von drei Jahren. Was selbst bei großer Promiskuität eine beachtliche Leistung wäre.
  • Und – vergessen wir nicht, zu einer sexuellen Übertragung von HIV gehören immer (mindestens) zwei Personen. Zwei Personen, die beide keine Schutz-Vorkehrungen wie zum Beispiel die Verwendung von Kondomen ergreifen. Beide sind hierfür verantwortlich – nicht allein eine etwaig mit HIV infizierte Person.
  • Denn – ob der US-Amerikaner tatsächlich mit HIV infiziert ist, oder nur HIV als Vehikel für eine grossspurige Wichtigtuerei nimmt, verschweigt der Artikel ebenfalls.
  • Ganz außer Acht gelassen haben wir dabei bisher die Frage, ob der HIV-Positive antiretrovirale Medikamente nimmt – dies hätte wie bekannt im Fall erfolgreicher Therapie das Risiko einer HIV-Übertragung drastisch gesenkt (siehe „keine Infektiosität bei erfolgreicher HIV-Therapie ohne andere STDs„).

Eine letzte Frage noch: wie viele Menschen hat er nun infiziert?
„Bislang wurden zwei seiner Opfer identifiziert“, vermerkt der Artikel an unauffälliger Stelle mitten im Text. Sind es genau die zwei Fälle, in denen es – wie der Artikel ebenfalls vermerkt – „nicht gelang“, HIV zu übertragen?
Es bleiben – statt der behaupteten „Tausende“ zwei bis null Fälle einer HIV-Übertragung. Und eine grelle Schlagzeile, von deren überprüfbarem Wahrheitsgehalt wenig bleibt.

Ist eine aufmerksamkeitsheischende schreiende Schlagzeile alles wert?

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Nachtrag:
Immer wieder werden Geschichten von absichtlichen HIV-Infektionen und Horror-Zahlen kolportiert. Bei genauem Nachsehen erweisen sie sich fast immer als substanzarm oder substanzlos.
Schon ZDFneo suchte vergeblich nach Männern, die andere Männer absichtlich mit HIV infizieren wollen – und fand nichts. Es blieb damals Bugchasing: viel neo-Lärm um nichts.
Die gerne behauptete ’neue Sorglosigjkeit‘ ist längst als Mythos entlarvt. Ebenso ein Mythos: die Geschichten vom verantwortungslosen Positiven.
Und auch die ‚Ausrede‘ der vermeintlich guten (präventiven) Absicht greift nicht, denn längst ist gezeigt: Schock-Prävention wirkt nicht.

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Bild.de 01.01.2012: ‚Er wollte mit AIDS töten – Irrer Ami steckte Tausende mit HIV an‘
dailymail 31.12.2011: „‚I’m turning myself in, my life is over‘: HIV-positive man ‚infected hundreds‘ after setting out to pass on virus to as many as possible“

Interessieren sich die reichen Staaten immer weniger für HIV und Aids?

Die Presse in den reichen Staaten der Erde berichtet immer seltener über HIV – ganz im Gegensatz zu den finanziell weniger wohlhabenden Staaten. Dort nimmt die Berichterstattung über HIV zu.

Die Organisation „Trends in Sustainability“ analysiert regelmäßig die Berichterstattung der jeweiligen Medien (media coverage) in zahlreichen Staaten und Regionen. Sie analysiert die Berichterstattung ausgewählter Zeitungen gestaffelt nach zahlreichen Themenfeldern, die mit Nachhaltigkeit in Zusammenhang stehen (unter anderem auch HIV).

Wie steht es um die Berichterstattung über HIV? Gibt es Unterschiede? Womöglich Unterschiede zwischen (finanziell)  armen und reichen Staaten?

Hierzu eignet sich als Trenn-Kriterium die Unterscheidung in OECD- und Nicht-OECD-Staaten:

„Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung … ist eine Internationale Organisation mit 34 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die meisten OECD-Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und gelten als entwickelte Länder.“ (wikipedia)

In den nicht der OECD angehörenden Staaten hat die Berichterstattung über HIV seit Anfang 1992 kontinuierlich zugenommen, wie die folgende Grafik zeigt (Berichterstattung in der Presse der non-OECD-Staaten, Basis 33 Zeitungen / Articles per Newspaper Issue / Werte fortlaufender Sechsmonats-Durchschnitt):

Berichterstattung über HIV in der Presse der Nicht-OECD-Staaten (Quelle: trendsinsustainability.com)
Berichterstattung über HIV in der Presse der Nicht-OECD-Staaten (Quelle: trendsinsustainability.com)

In den Nicht-OECD-Staaten stieg die Berichterstattung über HIV von wenig mehr als ’null‘ Artikel pro Zeitungs-Ausgabe auf durchschnittlich über 0,6.

Im Gegensatz dazu ist die Berichterstattung in der Presse der OECD-Staaten (Basis 82 Zeitungen / Articles per Newspaper Issue / Werte fortlaufender Sechsmonats-Durchschnitt) im gleichen Zeitraum (von höherem Niveau aus beginnend) deutlich gesunken: von 1,25 Artikeln zu HIV pro Zeitungsausgabe auf nun nur noch 0,3.

Berichterstattung über HIV in der Presse der OECD-Staaten (Quelle: trendsinsustainability.com)
Berichterstattung über HIV in der Presse der OECD-Staaten (Quelle: trendsinsustainability.com)

Beide Grafiken: Datenabfrage am 18.12.2010 auf www.trendsinsustainability.com, Daten bis Mai 2010

Die Organisation betont, die gezählte Berichterstattung bilde nicht nur die mediale Aufmerksamkeit für bestimmte Themen ab. Vielmehr würde durch Berichterstattung und deren Häufigkeit auch die Bedeutung eines Themas in der öffentlichen Aufmerksamkeit beeinflusst. Die Organisation wertet für ihre Analysen seit 1990 regelmäßig 115 Zeitungen aus 41 Staaten aus (bis Mitte 2010: 69.000.000 Artikel in 69.000 Zeitungsausgaben).

Das ‚Trends in Sustainability‘ – Projekt ist eine Zusammenarbeit von vier europäischen Instituten: Sustainability Research Institute (SRI) der University of Leeds, Queen’s University Management School (QUMS) der Queen’s University Belfast, IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung Berlin sowie Euromed Marseille Management School.

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weitere Informationen:
trends in sustainability
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Pop-Star: HIV-Outing bleibt ungeklärt – Prozess geplatzt

Recht auf Information der Öffentlichkeit, oder Recht auf Privat-Sphäre? HIV-Outing durch die Medien – zulässig im ‚höheren Interesse‘? Diese Frage, aufgeworfen durch den Fall der Verhaftung eines Pop-Stars wegen des Verdachts auf HIV-Übertragung sowie die Medien-Berichterstattung darüber, diese Frage wird vorerst ungeklärt bleiben. Die Sängerin zog ihre Anträge zurück, die Verhandlung findet nicht statt.

Steht das Recht der Öffentlichkeit auf Information über dem Recht auf Privatsphäre? Die Verhaftung einer Pop-Sängerin wegen Verdachts auf HIV-Übertragung und die anschließende drastische Medien-Berichterstattung darüber haben die Bedeutung dieser Frage erneut sichtbar gemacht.

Was ist höher zu bewerten? Das Recht der Öffentlichkeit auf Information? Oder das Recht einer (auch prominenten) Person auf Privatsphäre?

Darf man, konkreter dürfen die Medien Details aus dem Privat- und Intimleben einer Person, auch über ihre Gesundheit, eine etwaige HIV-Infektion, groß an die Öffentlichkeit bringen? Ist ein unfreiwilliges HIV-Outing in ‚höherem Interesse‘ (einer ‚informierten Öffentlichkeit‘) zulässig, auch zu Lasten der betreffenden Person?

Mit diesen Fragen sollte sich am 28. Mai 2009 die Pressekammer des Berliner Landgerichts zu beschäftigen haben.

Verhandelt werden sollte über den Einspruch des Axel-Springer-Verlags gegen eine Verfügung des Berliner Landgerichts. Dieses hatte dem Verlag auf Antrag der Anwälte der betreffenden Sängerin untersagt, weiterhin über die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verhaftung einer Popsängerin zu berichten, der HIV-Übertragung vorgeworfen wird.

Sollte – denn die für heute 28.5.2009 angesetzten Verhandlungen finden nicht statt.

Angesetzt waren wegen getrennter Verfügungen zwei Termine, einer zur Berichterstattung über die Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung sowie einer wegen der Berichterstattung über den Grund ihrer Festnahme.

Doch die Sängerin nahm am Mittwoch, 27. Mai überraschend über ihren Anwalt die beiden Anträge auf einstweilige Verfügungen gegen den Axel Springer Verlag zurück. Der Anwalt ebenso wie die betroffene Zeitung wiesen Spekulationen zurück, es sei zwischen beiden Seiten zu einem außergerichtlichen Deal gekommen.

Der Anwalt der Sängerin gab „strategischer Gründe“ für den Rückzieher an. Zuvor hatte er gegenüber der Presse geäußert, „wir arbeiten im Hintergrund“.
Ein Vertreter von Springer zeigte sich erfreut – der Verlag sehe sich in seiner Überzeugung bestätigt. Ein öffentliches Interesse an einer Berichterstattung über den Fall sei unbestreitbar. Den vollen Namen der verhafteten Sängerin hätten Staatsanwalt und Polizei mitgeteilt.

Der hessische Justizminister, der wegen der Umstände der Verhaftung und des Verhaltens der Staatsanwaltschaft unter Druck geraten war, hatte sich bereits Ende April öffentlich hinter die Staatsanwaltschaft gestellt. Die Kritik sei unbegründet, in diesem Fall gehe das Recht der Öffentlichkeit vor.

Die Frage, wie weit darf das Recht der Öffentlichkeit auf Information ausgelegt werden, wie weit darf in die Privatsphäre eingegriffen werden bleibt damit vorerst unbeantwortet.

Letztlich geht es dabei (auch) um die Frage, ob die Medien ein Recht auf ein unfreiwilliges HIV-Outing haben – oder eben nicht. Eine wichtige Frage, an deren Beantwortung großes Interesse bestanden hätte.

Der überraschende Rückzug ist eine weitere erstaunliche Facette im Fall der wegen des Verdachts auf HIV-Übertragung verhafteten Sängerin.

Über die Verhandlung vor der Berliner Pressekammer wollte in ein Gastbeitrag Adam F. berichten. Adam hatte auf meine Suche nach einem Berichterstatter über die Verhandlung reagiert hat und sich bereit erklärt, zum Prozess zu gehen und zu berichten. So hätte er den Lesern von ondamaris (da ich selbst aufgrund anderer Termine nicht kann) einen Bericht aus erster Hand über diese wichtige Verhandlung ermöglicht. Dazu kommt es nun leider nicht – dennoch: auch an dieser Stelle ein besonders herzliches Dankeschön an Adam für sein Engagement!

weitere Informationen:
presseportal 15.04.2009: Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall Xxx Xxxxx
SZ 27.05.2009: No Angel: der Saal bleibt leer
SZ 27.05.2009: Ein Star sagt ab
FAZ 27.05.2009: Verfügung gegen Xxxxs „Brandbrief“
queer.de 28.05.2009: Xxxx Xxxxx geht nicht gegen Springer vor
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Verhaftung einer Sängerin: Berichterstatter für ondamaris gesucht

Berichterstatter für ondamaris gesucht! Im Fall der wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung verhafteten Sängerin wird am 28. Mai in Berlin über die Anordnung des Berliner Landgerichts gegen den Axel Springer Verlag verhandelt, nicht über den Fall zu berichten.

Am Ostersamstag war eine Pop-Sängerin öffentlichkeitswirksam verhaftet worden unter dem Vorwurf schwerer Körperverletzung wegen HIV-Infektion. Die Deutsche Aids-Hilfe kritisierte die Verhaftung. Die zuständige Staatsanwaltschaft informierte die Medien intensiv (Kritik am Verhalten der Staatsanwaltschaft wies der hessische Justizminister als unbegründet zurück). Die Medien überschlugen sich mit grellen Schlagzeilen, berichteten Details aus dem Privatleben der Sängerin.

Als Reaktion darauf verkündete das Landgericht Berlin eine Anordnung gegen den Axel-Springer-Verlag, nicht über das Ermittlungsverfahren gegen die Sängerin wegen schwerer Körperverletzung zu berichten.Der Axel Springer Verlag legte gegen diese Anordnung umgehend Widerspruch ein.

Über diesen Widerspruch wird nun (nach einer Terminverlegung) verhandelt vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts, und zwar am
28. Mai 2009
13.30 Uhr
Saal 143

Der Fall der Verhaftung der Sängerin hat auch viele Menschen mit HIV und Aids beschäftigt – und viele Fragen aufgeworfen, z.B. nach der Sicherheit von Patientenakten, dem Verhalten von Staatsanwaltschaften oder eben dem Verhältnis des Informationsrechts der Öffentlichkeit zum Recht auf Privatsphäre der Beteiligten.

Besonders die letzte Frage wird auch Thema der Verhandlung des Widerspruchs vor der Pressekammer sein. Damit dürfte diese Verhandlung auch für Menschen mit HIV und Aids von großem Interesse sein.

Ich kann leider wegen eines anderen Termins nicht die Verhandlung beobachten. Aber vielleicht findet sich ein Leser aus dem Berliner Raum, der Zeit und Interesse hat, für die Leser/innen von ondamaris die Verhandlung beobachten und einen Bericht verfassen mag?

Du hast Zeit und Interesse? Bitte melde dich über das Kontaktformular oder per Mail 🙂

Hessen: Justizminister weist Kritik an Staatsanwaltschaft als unbegründet zurück (akt.2)

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft habe sich bei der Verhaftung einer Sängerin wegen Verdachts auf HIV-Infektion korrekt verhalten und auch korrekt darüber berichtet, äußerte der hessische Justizminister bei einer Anhörung heute  im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags.

Nach der Verhaftung einer Sängerin war der Hessische Justizminister unter Druck geraten. Grund war unter anderem das fragwürdige Verhalten der Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Doch – da sei nichts fragwürdig, meint der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn, wie die FR meldet:

„Bei der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Sängerin und dem Recht der Medien auf Information habe in diesem Fall der Anspruch der Medien Vorrang, sagte Hahn am Mittwoch bei einer Sitzung des Landtags- Rechtsausschusses in Wiesbaden.“

Weder in der Arbeit der Darmstädter Staatsanwaltschaft, noch in der Berichterstattung der Darmstädter Staatsanwaltschaft sehe er Fehler, betonte Hahn. Vielmehr bezeichnete er die Vorgehensweise laut FAZ als „rechtlich zulässig und fachlich geboten“.

Demgegenüber hatten sowohl die Grünen am 22.4.2009 als auch die SPD am 28.4.2009 betont, hier seien Persönlichkeitsrechte nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Hahn gab in der Anhörung u.a. an, bereits am Donnerstag vor Ostern von dem Fall und der bevorstehenden Aktion informiert worden zu sein. Die Verhaftung erfolgte am darauf folgenden Samstag. Hahn sagte, er habe zu keinem Zeitpunkt Veranlassung gehabt, einzugreifen.

Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, betonte

„Es bleibt dabei, dass wir die Sache unterschiedlich werten. Nach unserer Auffassung ist die Staatsanwaltschaft mit ihrer Informationspraxis über das Ziel hinausgeschossen, es wurden Persönlichkeitsrechte verletzt. Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass in diesem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens diese nicht wieder rückholbaren Informationen an die Öffentlichkeit hätten gegeben werden dürfen.“

Heike Hoffmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußerte die Ansicht, im Hinblick auf das Verbot einer unnötigen Bloßstellung sei die von der Staatsanwaltschaft Darmstadt herausgegebene Information über eine HIV-Infizierung kritisch zu betrachten.

Unterdessen bestätigte das Berliner Landgericht, dass am 19. Mai die Pressekammer mündlich über den Widerspruch des Axel-Springer-Verlags gegen die Anordnung des Landgerichts verhandeln wird, nicht über das Ermittlungsverfahren gegen die Sängerin zu berichten.
Aktualisierung: Das Landgericht Berlin teilte am 18.5.2009 ohne Angabe von Gründen mit, dass der Verhandlungstermin „kurzfristig vom 19. Mai 2009 auf den 28. Mai 2009, 13.30 Uhr, Saal 143 verleg“ wurde.

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weitere Informationen:
ondamaris 26.04.2009: Die Patientenakte und der Staatsanwalt
FR 29.04.2009: Hahn stellt sich hinter Staatsanwalt
FAZ 29.04.2009: Minister: Justiz handelte korrekt im Fall Benaissa
Grüne Hessen 29.04.2009: Rechtsausschuss zum Fall Nadja B. – GRÜNE sehen weiterhin Verletzung der Persönlichkeitsrechte
SPD Hessen: Auch bei Ermittlungsverfahren gegen Prominente müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden
alivenkickin 29.04.2009: HIV Positive für vogelfrei erklärt
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HIV-Verhaftung: Hessens Justizminister unter Druck

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn habe die Rechte einer Sängerin, die wegen des Verdachts auf HIV-Infektion verhaftet worden war, nicht ausreichend geschützt. Die Grünen Hessen fordern ihn zur Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Landtags auf.

Am 10.4.2009 war eine Sängerin wegen des Verdachts auf HIV-Infektion verhaftet worden. Zahlreiche Details aus ihrem Privatleben gelangten an die Öffentlichkeit.Die Deutsche Aids-Hilfe kritisierte die Verhaftung als „unverhältnismäßige Aktion der hessischen Justiz“.

Nun gerät der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn unter Druck. Die hessischen Grünen haben einen „dringenden Berichtsantrag“ eingebracht, der am Mittwoch, 29.4.2009 im hessischen Landtag behandelt werden soll.

Jörg-Uwe Hahn, Justizminister Hessen
Jörg-Uwe Hahn, Justizminister Hessen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Andreas Jürgens, zum Berichtsantrag:

„Mit einem dringlichen Berichtsantrag für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch kommender Woche wollen wir in Erfahrung bringen, ob und wann Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Kenntnis davon hatte, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der Beschuldigten als öffentliche Inszenierung plante und danach sehr intime Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Außerdem wollen wir wissen, was er unternommen hat, um die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten zu wahren. Es kann nicht angehen, dass im Verantwortungsbereich des Justizministers eine Beschuldigte öffentlich zur Schau gestellt wird und der Minister dazu bis heute anhaltend schweigt.“

Jürgens begründet den Antrag u.a.

„Immerhin ist die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Gerichten weisungsgebunden. Letztendlich ist daher der Justizminister verantwortlich für alle Handlungen der Staatsanwaltschaft. Es kann nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft so mit den Persönlichkeitsrechten von Beschuldigten verfährt und der verantwortliche Justizminister so tut, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun.“

Der Antrag umfasst einen detaillierten Fragenkatalog aus 13 Punkten zum Verhalten der hessischen Justiz und des Justizministers.

Jörg-Uwe Hahn ist seit 5.2.2009 hessischer Justizminister und gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident Hessens. Seit 2005 ist er Landesvorsitzender der hessischen FDP.

weitere Informationen:
Grüne Hessen 22.04.2009: Umstände der Verhaftung von Nadja B. und die Rolle von Justizminister Hahn müssen dringend aufgeklärt werden
Grüne Hessen 22.04.2009: Dringlicher Berichtsantrag (pdf)
ad-hoc-news 29.04.2009: Rechtsausschuss des hessischen Landtags diskutiert Fall Benaissa
SPD Hessen 28.04.2009: Auch bei Ermittlungsverfahren gegen Prominente müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden
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mit HIV vogelfrei für die Medien? – Fragen an den Staatsanwalt (akt.)

Eine junge Frau wird unvermittelt verhaftet – und die Medien geraten in Aufruhr, die Schlagzeilen der Titelseiten glühen rot. Aids, Schuld, Gefängnis schreien sie uns an. Als habe es keine jahrelange Aids-Prävention gegeben, werden alte Klischees bemüht – und Präventionserfolge riskiert.

Rufen wir uns zunächst den Sachverhalt in Erinnerung. Einer jungen Frau wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Sexpartner mit HIV infiziert zu haben. Sie wird verhaftet, mit dem Vorwurf gefährlicher Körperverletzung. Dabei geht es bisher um staatsanwaltliche Ermittlungen – nicht um eine Anklage, geschweige denn um eine Verurteilung. Sondern um einen Verdacht.

Die Medien erfahren von diesen Ermittlungen – von der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Und nicht nur das, der zuständige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft gibt darüber hinaus gerade Boulevard-Medien bereitwillig Interviews (Quelle: (1)).

Eine Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, die Fragen aufwirft, hier z.B.:
– War es überhaupt erforderlich, die Person festzunehmen?
– Und war es erforderlich, angesichts einer eventuellen Tat, die schon vor Jahren (2004 und 2005) stattgefunden haben soll?

Aber neben dem konkreten Ermittlungs-Verhalten stellen sich erst recht Fragen an die freudige Auskunftsbereitschaft der Staatsanwaltschaft:
– Was macht erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft sich in diesem Fall von sich aus aktiv an die Presse wendet?
– Warum war es notwendig, den vollen Namen der betreffenden Person zu nennen?
– War es tatsächlich zwingend notwendig, den HIV-Status dieser Person offen zu legen, und dann gegenüber den Medien? Ist der HIV-Status der beschuldigten Person als Faktum bekannt, oder wurde auch hier nur ein Verdacht an die Medien gegeben?
– Worin besteht der „dringende Tatverdacht“ verbunden mit „Wiederholungsgefahr„, die als Begründung für die plötzliche Festnahme angeführt werden?
– Was hat die Staatsanwaltschaft veranlasst, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so völlig hintan zu stellen gegenüber dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?
– Besteht die Unschuldsvermutung nicht mehr?

Fragen über Fragen, denen sich weitere hinzu gesellen, wie die, ob aktuelle Erkenntnisse in Sachen Infektiosität (EKAF-Statement) überhaupt berücksichtigt wurden, oder die, warum -wenn die Gesundheit der Bevölkerung so wichtig ist- derart lange mit Reaktionen gewartet wurde.

Für die Medien wurde der ‚Fall‘ durch das Verhalten der Staatsanwaltschaft, durch Pressemitteilung und bereitwillige Interviews erst recht zum ‚gefundenen Fressen‘ – und mit zusätzlicher Attraktivität versehen, gab es doch gar Staatsanwälte als Quelle zu zitieren.
Entsprechend gerieren sich Medienvertreter auch, als die Anwälte der Verhafteten sich mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen. Und sich auf die Pressefreiheit berufen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Ger Neuber, kommentierte Kritik am Verhalten der Staatsanwaltschaft kühl mit den Worten „Wir kriminalisieren nicht, wir verfolgen eine Straftat.“
Ganz im Gegenteil, man wolle weiter machen: „“In der konkreten Situation sehen wir uns nach wie vor verpflichtet, den äußeren Tatbestand der Vorwürfe den Medien mitzuteilen.“ (laut taz)

Geraten so Staatsanwaltschaften in Gefahr, sich bewusst oder unbewusst zum Helfer der Medien zu machen – und die Belange, insbesondere die Schutzinteressen der betroffenen Personen, gegen die sie ermitteln, aus den Augen zu verlieren?
Und – beschwören Staatsanwaltschaften nicht so geradezu die Gefahr herauf, dass jegliches faire Verfahren unmöglich oder zumindest erschwert wird, die Unschuldsvermutung ausgehöhlt, der Beklagte in seinen Rechtspositionen beeinträchtigt und das Verfahren vorgeprägt wird?

Oder ist die Staatsanwaltschaft gar nur ganz modern, setzt sich auf den Zug der „litigation PR“ (dem Managen der Kommunikation in rechtlichen Auseinandersetzungen)? Und die Anwälte spielen gar mit, mit ihrer einstweiligen Verfügung, die gerade Boulevard-Journalisten nur noch mehr herausfordern muss?

Der bzw. hier die Dumme im ganzen Vorgang: die Verhaftete mit ihren Persönlichkeitsrechten – und indirekt HIV-Positive und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, sowie die Aids-Prävention.
Oder ist der Staatsanwaltschaft, die kühl sagt “Wir kriminalisieren nicht, wir verfolgen eine Straftat” nicht bewusst, welche Folgen ihr Handeln für das Bild von HIV-Positiven und für HIV-Prävention haben kann? Wie sehr sie Diskriminierung und Stigmatisierung Tür und Tor öffnet?

Ist der Staatsanwaltschaft nicht bewusst, dass sie hier -wie selbst die Deutsche Aids-Stiftung beklagt und die TV-Nachrichten (2) bemerken – potenziell Präventionserfolge gefährdet?

Über Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsrechte hinaus – die eigentliche, über den konkreten Fall hinaus weisende Kernfrage lautet deswegen m.E.: seit wann betreiben Staatsanwaltschaften Aids-Prävention?

Was (und wer) legitimiert, vor allem auch was qualifiziert eine Staatsanwaltschaft, sich als Player auf dem Gebiet der Aids-Prävention zu gerieren?

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(1) Schertz Bergmann Rechtsanwälte: „Einstweilige Verfügung gegen BILD im Fall X“, online auf presseecho.de
(2) ZDF heute journal 16.04.2009
Litigation-PR-Blog 16.04.2009: PR-Periskop I: Bärendienst für X
3A 16.04.2009: HIV-Behandlerinnen fordern sofortige Freilassung von Nadja Benaissa – Inhaftierung unverhältnismäßig
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auch lesen:
koww 17.04.2005: Keine Gelegenheit auslassen …
Antiteilchen 17.04.2009: Manchmal fragt man sich wer in Bwerlin alles Richter werden darf
alivenkickin 17.04.2009: Der Spießrutenlauf
taz 17.04.2009: Ende der Unschuldsvermutung
SZ 16.04.2009: Intimes, inszeniert und vorgeführt
SZ 16.04.2009: Auf das Wie kommt es an
„Medien können sich doch bei der Entscheidung, was und wie sie berichten, nicht nur von der Frage leiten lassen, was erlaubt ist. Sie müssen sich die Frage stellen, was richtig ist. Und was notwendig ist. Ich weiß nicht, ob es erlaubt war, über den Verdacht gegen eine Sängerin, über ihr Intimleben und ihre HIV-Infektion zu berichten. Aber ich bin überzeugt davon, dass es nicht notwendig war.“ Stefan Niggemeier
Steven Milverton 18.04.2009: HIV in der öffentlichen Wahrnehmung
FAZ 19.04.2009: Der Staatsanwalt in meinem Bett
DAH-Blog 15.05.2009: Deutschland disst den Superstar
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