Wie heute bekannt geworden ist, hat das Niedersächsische Finanzgericht am 9. November 2010 (Az. 10 V 309/10) entschieden, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartner anzuwenden sei. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Wir begrüßen die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes, sie entspricht unseren langjährigen Forderungen nach der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften [...]

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, mit dem die eingetragene Lebenspartnerschaft im Einkommenssteuer- Recht der Ehe gleichgestellt wird. In weiteren Bereichen würden gesetzliche Änderungen geprüft. Dies geht aus aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Parlamentskorrespondenz HiB meldet: “Die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe soll laut Bundesregierung [...]

Durchbruch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten. Bundesverfassungsgericht trifft Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- [...]

Der französische Senat hat dafür gestimmt, im Ausland geschlossene Lebenspartnerschaften in Frankreich anzuerkennen. Der französische Senat (die zweite Kammer des französischen Parlaments) stimmte am Dienstag, 24. März 2009, einstimmig dafür, dass im Ausland abgeschlossenen Lebenspartnerschaften in Frankreich anerkannt werden sollten. Debattiert wurde unter dem Punkt “Rechts-Vereinfachung”. Bisher werden im Ausland abgeschlossene Lebenspartnerschaften in Frankreich nicht [...]

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 1. April 2008 (- C-267/06 – Maruko) sind die überlebenden Partner einer [...]

Gleichstellung bei der betrieblichen Hinterbliebenenrente ab 01.01.2005 – Bundesarbeitsgericht bestätigt Maruko-Urteil des EuGH Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hat soeben entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher [...]

Eine Verpartnerung zwischen einem Franzosen und einem Deutschen hat bizarre rechtliche Folgen – der Franzose hat sich in seinem Heimatland strafbar gemacht. Über eine bizarre Konsequenz des Eingehens einer eingetragenen Lebenspartnerschaft berichtet das französische Schwulen-Magazin ‘Tetu’ in seiner neuen Ausgabe: “verpartnert in Deutschland, verfolgt in Frankreich”. Lionel D. ist Franzose, der seit fünf Jahren in [...]

Sie leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? Zahlen Steuern? Dies dürfte Sie interessieren: Der Herr TheGayDissenter gibt sehr wichtige und lesenswerte Tipps mit erläuternden Beispielen zum Thema “(Eingetragene) Lebenspartnerschaften im Steuerrecht“.

Das Schwule Netzwerk NRW hat am 5. Juli 2008 im Rahmen seines CSD-Empfangs die Kompassnadel 2008 verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr Knut Dehnen und Volker Beck. Die Laudatio hielt die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer. Knut Dehnen “gründete 1994 die Selbsthilfegruppe homosexueller Alkoholikerinnen und Alkoholiker (ShAlk) in Duisburg. Abhängigkeit von Alkohol und damit entstehende Probleme [...]

Griechische Blogger protestieren gegen Diskriminierung In Griechenland ist ein Partnerschaftsgesetz geplant – exklusiv für unverheiratete heterosexuelle Paare, wie gayrightsgreece berichtet. Zwar glaube man nicht, dass ein einfacher Vertrag alle Probleme und Diskriminierungen griechischer gleichgeschlechtlicher Paare lösen könne. Dennoch verstoße der diskriminierende Vorschlag gegen die griechische Verfassung wie auch europäische Menschenrechtsabkommen. Die Schwulengruppe Olke beabsichtigt, sich [...]

Die Koalition hat sich Presseberichten zufolge auf die Grundzüge der Erbschaftssteuer-Reform geeinigt. Dabei sollen eingetragene Lebenspartner einen Freibetrag von 500.000 Euro im Erbschaftsfall bekommen – ein Betrag in gleicher Höhe wie Ehepaare. Wermutstropfen: anders als bei Ehepaaren soll bei darüber hinaus gehenden Erbschaften die höhere Steuerklasse III gelten. Von der eingetragene Lebenspartnerschaft mag man/frau halten, [...]

Der Generalbundesanwalt des EuGH behandelt in einem Schlussplädoyer zustimmend versorgungsrechtliche Ansprüche von Lebenspartnern.

Sind eingetragene Lebenspartnerschaften in ihren Rechten mit der Ehe gleichzustellen? Diese Frage wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert – derzeit sind schwule und lesbische Lebenspartnerschaften deutlich benachteiligt. Doch inzwischen befasst sich der EuGH mit dieser Ungleichbehandlung. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, läuft derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren, das weitreichenden Einfluss auf die [...]

Der arme Herr Sch. Da macht er sich schon Sorge um die Sicherheit im Land. Macht Vorschläge, was man denn alles ändern könnte. Und dann das. Alle prügeln sie auf ihn ein, kritisieren, nörgeln. Selbst der Herr Beckstein, von dem man das so nicht erwartet hätte, meint diesmal sei der Herr Sch. zu weit gegangen. [...]

Ach, da bin ich jetzt aber beruhigt. Ratzi sagt doch tatsächlich, Schwule seien subversiv (okay okay er meint die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Italien) Und ich hatte schon befürchtet, “die Schwulen” seien angepasst geworden (erst recht mit der eingetragenen Partnerschaft als Ehekopie-Ideal). Aber wenn der Papst das sagt … … hab ich wohl was [...]