Zahlreiche Medien greifen (erneut) das Thema Methadon-Vergabe in bayrischen haftanstalten auf. In der JVA Kaishaim wird einem HIV-positive Insassen von der Anstaltsleitung eine Fortsetzung seiner Methadon-Therapie verweigert. Die Verweigerung sei rechtens, entschied das Landgericht Augsburg auf Klage des Betroffenen. Rechtsbeschwerde ist eingelegt. Die deutsche Aids-Hilfe hatte schon früher betont “Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon [...]

In einem offenen Brief hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) die bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, aufgefordert, eine angemessene Versorgung heroinabhängiger bayerischer Häftlinge mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen. Die Substitution mit Ersatzstoffen wie Methadon wird in bayerischen Haftanstalten den meisten Häftlingen vorenthalten. Damit verstößt Bayern gegen die entsprechenden Richtlinien der Bundesärztekammer sowie gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz, [...]

Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist 2010 um sieben Prozent gesunken, teilte gestern die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) mit. Doch diese erfreuliche Zahl ist nur die halbe Wahrheit: In Bayern ist die Zahl der Toten nämlich von 250 auf 262 gestiegen – eine direkte Folge falscher Drogenpolitik. „Die Bundesregierung und ihre Drogenbeauftragte stehen in [...]

Die Reisefreiheit von HIV-positiven Menschen wird noch immer stark eingeschränkt. 66 Länder erschweren ihnen Einreise und Aufenthalt. In 31 droht Einwanderern die Abschiebung, sobald ihr HIV-Status bekannt wird. Das verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und behindert die HIV-Prävention. Der Sozialwissenschaftler Peter Wiessner erklärt warum. Herr Wiessner, noch immer schränken 66 Länder die Reisefreiheit von Menschen mit [...]

Der Bayrische Maßnahmen-Katalog zur Verhütung und Bekämpfung der Immunschwächekrankheit AIDS wurde heute vor 22 Jahren bekannt gemacht mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt. Auf dieses traurige Jubiläum weist Steven Milverton in einem sehr lesenswerten Beitrag hin: “Der Angst-Staat“. Der bayrische Maßnahmen-Katalog – ein skuriler Punkt der Zeit- und Aids-Geschichte? Eine Erinnerung an aufgeregte Tage, an Gauweiler [...]

“Am Anfang war das nicht entschieden!” Es hätte auch so kommen können, dass Peter Gauweiler die Linie der deutschen Aids-Politik bestimmt, betont Ute Canaris (BzgA-Cheffin bis 1985). Heute, im Nachhinein betrachtet, mit dem Blickwinkel einer im wesentlichen erfolgreichen Aids-Politik der letzten 20Jahre, erscheint es beinahe selbstverständlich, dass von HIV hauptsächlich betroffene Gruppen in Information und [...]

Die Zeit von Aids-Hysterie, von Verfolgungs-Phantasien und Ausgrenzungs-Experimenten war auch die Hochzeit des CSU-Politikers Peter Gauweiler und seiner Politik, insbesondere des “Bayrischen Maßnahmen-Katalogs”. Ende der 1980er Jahre – eine Stimmung, die heute kaum vorstellbar scheint, eine Zeit, in der es als Politiker kaum Probleme bereitete, von einer “Zerschlagung der Schwulen-Infrastruktur” zu schwadronieren. Ein Zeitzeugenbericht: “München [...]

Dr. Peter Gauweiler erklärt in einer Gegendarstellung, die Behauptung der Süddeutschen Zeitung (jetzt.de), er hätte die Internierung von Aids-Kranken und HIV-Positiven gefordert, sei unzutreffend. (Gegendarstellung vom 29.01.2008 zu finden im Redaktionsblog der SZ/jetzt vom 20.02.2008)