Niederlage in der Berufungsverhandlung: die Kündigung eines Chemielaboranten wegen seiner HIV-Infektion bleibt bestehen. Eine Diskriminierung bestehe nicht. Sebastian F. konnte sich auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wurde am 13. Januar 2012 in der Berufungsverhandlung  seine Kündigung wegen HIV-Infektion verhandelt – das Urteil: die Kündigung war rechtens, sie bleibt bestehen, eine [...]

Eine Entschädigung von 30.000 $ hat ein HIV-positiver Mann in Australien vor Gericht erstritten – die Behandlung seiner Erektionsproblem war nach Bekanntwerden seines HIV-Status abgebrochen worden. Ein etwas ungewöhnlicher Fall von Diskriminierung HIV-Positiver wird aus Australien berichtet: ein Mann wandte sich im Dezember 2008 in Sydney an das ‘Advanced Medical Institute’. Er wollte sich dort [...]

Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf Neuregelungen zum Datenschutz von Beschäftigten – unter anderem auch zu Einstellungsuntersuchungen. Relevant könnten die geplanten neuen Regelungen auch werden für die Frage, ob und wie Untersuchungen auf HIV vor einer Einstellung zulässig sind. Der Entwurf schlägt unter anderem Neuregelungen vor für die Frage, unter welchen Bedingungen zukünftig eine Abstellung [...]

Von Jamaika bis Saudi-Arabien – in vielen Staaten wird Homosexualität auch im 21. Jahrhundert noch kriminalisiert. Der 17. Mai ruft als Internationaler Tag gegen Homophobie Gesellschaft und Politik dazu auf, Vorurteile und Diskriminierung zu überwinden und die selbstbestimmte Sexualität aller als Grundrecht zu schützen. „Homophobie stellt eine unverhohlene Verletzung der Menschenwürde dar, sie stellt die [...]

Im Jahr 2009 gab es einige interessante Entwicklungen und Tendenzen hinsichtlich des Schutzes vor Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Gesetzesinitiativen, Urteile und sonstige Entwicklungen in einem Jahresrückblick für Sie zusammengestellt. Es überrascht nicht, dass insbesondere den Europäischen Gerichtshof, aber auch die deutschen Gerichte Fragen der Altersdiskriminierung vermehrt beschäftigt haben. Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Urteile, Gesetzesinitiativen [...]

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet und verkündet. An erster Stelle steht immer der Mensch – so heißt es z.B. im Grundgesetz in den erste drei Artikeln Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Art.1 (1,1)) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … (Art. [...]

Ein HIV-Positiver erstritt vom Casino Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Er war in einer internen Stellenausschreibung benachteiligt worden. Berlin. Das Casino Berlin hatte intern eine Stelle zur Besetzung ausgeschrieben. Zahlreiche hausinterne Bewerbungen gingen ein, unter ihnen auch die eines HIV-positiven Mannes. Alle Bewerber auf die Stele wurden zu Gesprächen eingeladen – der HIV-positive Mitarbeiter nicht. [...]

Das Schwule Netzwerk NRW hat am 5. Juli 2008 im Rahmen seines CSD-Empfangs die Kompassnadel 2008 verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr Knut Dehnen und Volker Beck. Die Laudatio hielt die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer. Knut Dehnen “gründete 1994 die Selbsthilfegruppe homosexueller Alkoholikerinnen und Alkoholiker (ShAlk) in Duisburg. Abhängigkeit von Alkohol und damit entstehende Probleme [...]

Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt “AGG muss richtlinienkonform ausgelegt werden” – auch kirchliche Arbeitgeber können nicht unter Verweis auf ihr kirchliches Selbstbestimmungsrecht grenzenlos gegen das AGG (früher Anti-Diskriminirungs-Gesetz) verstoßen. “Polizei jagt fiesen Aids-Mann” – so titelte ein Kölner ‘Boulevard-Blatt’ noch gestern, heute ist die Schlagzeile immerhin in “Er infizierte seine Chat-Liebe mit Aids” geändert … reicht [...]

So so, in NRW soll eine ‘schwul-lesbische Förderstiftung’ gegründet werden, und von Herrn Michael Kauch, seines Zeichens FDP-MdB (Mitglied des Bundestags) erfahren wir auch, was die Stiftung denn Gutes bewirken soll: So so, eine staatlich unterstützte Stiftung, von Lesben und Schwulen gegründet, die “die Diskriminierung homosexueller Menschen fördern” soll. Wie soll das Kind denn heißen? [...]

“Wer HIV-positiv ist, fliegt raus” – das gibt es heute nicht mehr? Doch, doch, und ganz offen. Viele HIV-Positive leben gut ohne Therapien oder können ihre Infektion erfolgreich antiretroviral behandeln lassen. Und – sie wollen arbeiten. Oder sie müssen, z.B. schon aus ökonomischen Gründen. Wenn da nicht Arbeitgeber wären, die dem im Wege stünden. Wie [...]

Sind eingetragene Lebenspartnerschaften in ihren Rechten mit der Ehe gleichzustellen? Diese Frage wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert – derzeit sind schwule und lesbische Lebenspartnerschaften deutlich benachteiligt. Doch inzwischen befasst sich der EuGH mit dieser Ungleichbehandlung. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, läuft derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verfahren, das weitreichenden Einfluss auf die [...]

Die CDU scheint zu merken, dass ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz doch nicht so verkehrt ist

Respekt und gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz sind für viele Schwulen, Lesben und Bisexuelle bisher nicht Realität. Ein Handbuch aus Schweden zeigt Beispiele, wie hier Veränderungen erreicht werden können. ‘Homosexualität – das ist doch reine Privatsache. Das hat doch mit dem Arbeitsleben nichts zu tun!’ – Diese Einstellung hört man immer wieder, immer noch. Und doch, [...]

Das gerade erst kurze Zeit in Kraft befindliche Antidiskriminierungsgesetz (das ja anders heisst, aber selbiges sein sollte) hat anscheinend Folgen, die die schlimmsten Befürchtungen übertreffen. Heterosexuelle Mitbürger sehen sich inzwischen (wie hier unsere Aufnahme aus dem Hauptbahnhof in Köln) schon gezwungen, auf ihre missliche Lage anonym aufmerksam zu machen. Leider konnte die Redaktion niemanden der [...]