Büste erinnert an Harvey Milk (akt.)

Harvey Milk, der schwule Stadtrat von San Francisco, wird mit einer Bronzebüste geehrt, die am 22. Mai im Rathaus der Stadt enthüllt werden soll – über 28 Jahre nach seiner Ermordung.

Der Bürgermeister der Castro Street‚ wurde Harvey Milk genannt. Er war der erste offen schwule Stadtrat in San Francisco. Vermutlich war er der erste offen schwul lebende Politiker überhaupt in den USA. Am 27. November 1978 wurde Milk nach nur elfmonatiger Dienstzeit vom ehemaligen Stadtrat Dan White erschossen.

Am 22. Mai 2008 – es wäre Milks 78. Geburtstag gewesen – soll nun im Rathaus von San Francisco nach siebenjährigen Vorbereitungsarbeiten eine Büste Milks in einer öffentlichen Zeremonie enthüllt werden. Die Büste wird in der ‚Ceremonial Rotunda‘ stehen.
Die Büste ist ein gemeinsames Projekt des Komitees ‚Harvey Milk City Hall Memorial‚ und der San Francisco Arts Commission.

Nachtrag 23.5.2008: Bericht über die Enthüllung der Büste auf 365gay sowie ausführlicher Photo-Bericht bei Michael Petrelis

[via 365gay, SanFranciscoSentinel]

Einreiseverbote mit HIV: internationale Arbeitsgruppe (akt.)

Menschen mit HIV und Aids werden immer noch in einigen Staaten an der Einreise gehindert (Einreiseverbote oder -einschränkungen), in einigen anderen bestehen die restriktive Aufenthaltsbestimmungen. Dies gilt nicht nur für Staaten wie Nordkorea, sondern auch immer noch für China oder die USA. So wurde erst jüngst einem kanadischen Mann die Einreise in die USA verweigert, als er angab, HIV-positiv zu sein.

UNAIDS, die Aids-Organisation der Vereinten Nationen, betont wie zahlreiche andere Organisationen und Experten immer wieder, dass es für derartige Einreisebeschränkungen keine vernünftige Grundlage gibt. Im Gegenteil, sie sind diskriminierend und können zudem potenziell wirksame Aids-Bekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen.
Auch der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat erst jüngst dazu alle Staaten aufgefordert, schnellstens etwaige bestehende Aufenthalts- und Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV/Aids aufzuheben (6th meeting, 12./13.11.2007).

UNAIDS und IAS unternehmen nun einen neuen Anlauf, um gegen weltweit bestehende Reisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids vorzugehen.

Auf einem Ende Februar von UNAIDS und Internationaler Aids-Gesellschaft veranstalteten Treffen unter Leitung von Peter Piot gründeten 35 Teilnehmer aus aller Welt eine internationale Arbeitsgruppe, die in den nächsten sechs Monaten Schwerpunkte zur Bekämpfung diskriminierender Einreisebestimmungen setzen soll. Insbesondere soll die Arbeitsgruppe Empfehlungen für UNAIDS erstellen, wie weiter mit dem Ziel der Abschaffung von Einreisebeschränkungen vorgegangen werden sollte. Diese Empfehlungen sollen anlässlich der Internationalen Aids-Konferenz in Mexiko im August 2008 vorgestellt werden.

In der Arbeitsgruppe ist auch die deutsche Aids-Hilfe vertreten, die mit der von ihr erstellten umfassenden Datensammlung zur Situation weltweiter Einreisehemmnisse grundlegende Vorarbeiten geleistet und eine umfassende Übersicht erstellt hat.

Weiterführende Informationen zu Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids in der umfassenden Übersicht „international travel restrictions„.

Nachtrag 29.4.2008: An vielen Grenzen ist die Einreise mit HIV-Medikamenten nicht erwünscht oder nicht zulässig. Hierzu gehören nach Berichten der Deutschen Aids-Hilfe auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei Einreisen mit Medikamenten besonders restriktive Regelungen haben sollen.

‚Ich war noch niemals in New York …‘ (akt.)

„Ich war noch niemals in New York“ – vom US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids können Positive ein Lied singen. Die EU soll das jetzt ändern.

Die EU-Kommission soll bei den USA durchsetzen, dass EU-Bürger mit HIV-Infektion bei der Einreise in die USA nicht mehr diskriminiert werden, fordern EU-Parlamentarier. Gespräche zwischen EU und USA finden morgen statt.

Bereits seit langem wird das de facto bestehende Einreiseverbot der USA für Menschen mit HIV und Aids kritisiert. Die EU-Kommission hingegen hat bisher nicht sehr viel unternommen, um auf nicht-diskriminierende Einreiseregelungen der USA für HIV-Positive hinzuwirken.

Nun jedoch fordern britische Politiker, die EU solle das Thema auf die Agenda ihrer Gespräche mit den USA setzen. Insbesondere solle das Einreiseverbot auch beim für morgen (13.3.2008) angesetzten Treffen der Justiz- und Sicherheits-Minister von EU und USA behandelt werden.

Baroness Sarah Ludford, Mitglied des Europaparlaments (Liberal Democrats) äußerte gegenüber pinknews „die EU sollte mit einer gemeinsamen Stimme nicht nur für die Visa-Freiheit bei Reisen in die USA für die Bürger aller ihrer 27 Mitgliedsstaaten eintreten, sondern auch dafür, dass dies auf nicht-diskriminierende Art erfolgt.“
Sie betonte weiter „die Regierunsgchefs sollten nicht tolerieren, dass ihre HIV-positiven Bürger zusammen mit Kriminellen eingesperrt oder wie moderne Aussätzige behandelt werden.“

Ludford erklärte, sie wolle zusammen mit anderen Kollegen im EU-Parlament eine Petition einbringen, mit der die EU-Kommission aufgefordert werden soll, die Reisefreiheit für HIV-Positive in die USA in das Verhandlungs-Mandat mit aufzunehmen.

Das Thema Einreiseverbot für HIV-Infizierte ist zudem Thema auf der Sitzung des US-Senats am kommenden Freitag. Dort wird ein Antrag der Senatoren John Kerry und Gordon Smith behandelt. Sie hatten zusammen mit der kalifornischen Abgeordneten Barbara Lee einen Gesetzentwurf eingebracht, den ‚HIV Non-Discrimination in Travel and Immigration Act‘.

Erst jüngst hatte die EU von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt mit dem ‚Department of Homeland Security‘ (DHS) der USA eine Vereinbarung getroffen, nach der die USA Zugriff auf die Daten von Flugpassagieren erhalten, u.a. auch über deren sexuelle Orientierung. Das DHS besteht darauf, diese Daten auch zur Seuchenbekämpfung einsetzen zu können.

Zwar planen die USA seit einer Ankündigung aus dem Weißen Haus im Dezember 2006 eine Lockerung des HIV-Einreiseverbots. Die bisher vorgeschlagenen neuen Regelungen, die das ‚Department of Homeland Security‘ im Herbst 2007 als Entwurf vorgelegt hatte, sind jedoch bei Politikern, Experten und Aktivisten auf breite Kritik und Ablehnung gestoßen.

Erst jüngst hatte die Aids-Organisation der Vereinten Nationen UNAIDS ein ‚Task Team‘ eingesetzt, das sich mit HIV-bedingten Reisebeschränkungen befassen und für deren Abschaffung einsetzen soll.

Nachtrag 15.03.2008: der Antrag ‚HIV Non-Discrimination in Travel and Immigration Act‘ hat im US-Senat am Donnerstag die Zustimmung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten erhalten und wird nun dem gesamten US-Senat zur Beratung vorgelegt. [via 365gay.com]

US-Einreise- Bestimmungen: massive Kritik

Die von der Bush-Regierung vorgeschlagenen neuen Einreisebestimmungen für HIV-Positive sind auf massive Kritik gestoßen.

Seit 1993 (Jesse-Helms-Act) ist die Einreise in die USA für Menschen mit HIV und Aids äußerst restriktiv geregelt – die bisher immer noch geltenden Regelungen kommen fast einem de facto Einreiseverbot gleich. Trotz zahlreicher internationaler Proteste waren bisher alle US-Regierungen bei diesen Regelungen geblieben.

Ende 2006 hatte dann etwas überraschend die Bush-Regierung eine Änderung der Einreise-Bestimmungen angekündigt. Erst vor kurzem waren dann Entwürfe für diese Neuregelung seitens des DHS (Department of Homeland Security) veröffentlicht worden.

Die Vorschläge erhielten schnell Kritik von Seiten zahlreicher Aids-Aktivisten. Bis zum 6. Dezember standen die Vorschläge für die Neu-Regelung im Internet zur Diskussion. Und es hagelte weitere Kritik.

Die International Aids Society (Ausrichterin u.a. der Welt-Aids-Konferenzen und bekannt für eine dezidierte Haltung in Sachen Reise-Restriktionen für Menschen mit HIV und Aids) betonte in ihrer Stellungnahme, die neue Regelung sei unverändert äußerst diskriminierend und fördere eine Politik, die weder in Wissenschaft, Medizin noch öffentlicher Gesundheit fundiert sei (pdfs mit Stellungnahmen hier und hier). Die neuen Vorschläge würden nur eine alte diskriminierende Politik verstärken.
Die IAS hatte bereits nach der Konferenz von 1990 in San Francisco beschlossen, keine weiteren Welt-Aids-Konferenzen mehr in den USA stattfinden zu lassen, solange die restriktiven Einreisebestimmungen des Hellms-Act bestehen.

Aber auch zahlreiche andere Organisationen und Fach-Gesellschaften kritisierten die Vorschläge für eine Neu-Regelung. So betonte die hiv medicine association, hiermit werde eine schlechte Regelung noch schlechter gemacht. Und Dr. Paul Volberding, Medizinischer Direktor des VA Medical Center in San Francisco, stellte klar, dass zwar US-Bürger auch mit HIV in fast alle Staaten der Welt reisen könnten, die USA selbst aber Schranken errichteten. Elemente der neuen Regelung würde er als ‚lachhaft‘ bezeichnen, wenn es nicht so traurig wäre. Die ursprünglich angekündigte Vereinfachung der Regelung sie dieser Entwurf nicht.

Das DHS verteidigte den Entwurf.

Aktivisten betonten, diese Bestimmungen seien völlig kontraproduktiv. Nur 13 Staaten auf der Welt hätten ähnlich restriktive Einreisebestimmungen wie die USA. Erst jüngst hatte China angekündigt, selbst von heimkehrenden Staatsbürgern einen HIV-Test zu verlangen, wenn sie sich länger als ein Jahr im Ausland aufgehalten haben.

weitere Informationen:
USA: Kritik an neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive
Ändern USA HIV-Einreiseverbot?
aktualisierte Übersicht über Reise- und Einreisebestimmungen nach Staaten
die Einreisebestimmungs-Übersicht auch als pdf-Download auf hiv-wechselwirkungen.de

USA: Kritik an neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive

US-amerikanische Aids-Aktivisten kritisieren die geplanten neuen Einreise-Regelungen für HIV-Positive.

Bereits Ende 2006 hatte es erste Andeutungen aus der Bush-Regierung gegeben, spätestens im August wurde deutlich, dass die USA das Einreiseverbot für Positive zwar nicht abzuschaffen, aber doch zu ändern planen.

Inzwischen (beinahe ein Jahr nach der ersten Ankündigung) hat das DHS (Department of Homeland Security) einen Entwurf der geplanten Neuregelung vorgestellt. Dieser stösst bei Aids-Aktivisten in den USA auf breite Kritik.

Selbst im dritten Jahrzehnt der HIV-Epidemie würden die USA HIV-Positive immer noch stigmatisieren, zitiert pinknews eine US-Aktivistin.

Der Bericht weist darauf hin, dass die Europäische Union erst jüngst den USA Zugriff auf zahlreiche Daten über Flugpassagiere einräumte, darunter auch über deren sexuelle Orientierung (woher diese Daten kommen sollen, bleibt in dem Bericht unklar). pinknews spekuliert, dies könne zu einer ‚Aussortierung‘ schwuler USA-Reisender als potenzielle HIV-Risiken führen.

Nachtrag 18.11.: der Text des Entwurfs der Neuregelung ist im Netz etwas schwierig zu finden – auf regulations.gov nach document ID “ USCBP-2007-0084 “ (ohne „) suchen führt zum Text „Issuance of a Visa and Authorization for Temporary Admission Into the United States for Certain Nonimmigrant Aliens Infected With HIV“ als html- und pdf-Version.

Ändern USA HIV-Einreiseverbot?

Menschen mit HIV und Aids sind in vielen Staaten der Welt nicht willkommen – Reisebeschränkungen oder gar Einreiseverbote stehen ihnen entgegen. Auch in den USA. Doch das könnte sich ändern.

Einer der Staten mit einer sehr strikten Politik gegen HIV-Positive sind die USA. Bereits seit 1993, seit dem Jesse ‚Helms-Act‘ besteht ein umfassendes Einreiseverbot für Menschen mit HIV und Aids.

Doch nun zeichnen sich Änderungen ab. Bereits vor Monaten war aus dem Weißen Haus angekündigt worden, dass das Einreiseverbot gelockert werden könnte.

Nun brachte die kalifornische Abgeordnete Barbara Lee (Demokraten) einen Gesetzentwurf ein, der -wenn umgesetzt- die Regelung der Einreise bei HIV wieder in die Hände der US-Gesundheitsbehörde HHS geben würde. Diese war bereits (seit 1987) vor 1993 auch bei HIV für entsprechende Regelungen zuständig. Weitere Gesetzentwürfe mit ähnlichem Ziel werden behandelt.

Eine Neu-Regelung des derzeit strikten Einreiseverbots ist insbesondere von besonderer Bedeutung für zahlreiche von Abschiebung bedroht Immigranten. Auch viele Touristen warten jedoch auf eine Abschaffung der strikten Regelungen.

Die USA sind bei weitem nicht der einzige Staat mit Einreisebeschränkungen für Menschen mit HIV und Aids. Eine gute Zusammenstellung der weltweit bestehenden Beschränkungen nach Staaten (u.a. auf Basis einer umfassenden Analyse der deutschen Aids-Hilfe) findet sich hier.

Heute ist ‚Coming Out Day‘ …

Am 11. Oktober, also heute, ist „Coming Out Day“, erfahre ich von schwulen US-Bloggern.

Bitte was?

Eigentlich mag ich es ja nicht glauben, recherchiere ein wenig, lese in anderen schwulen US-Blogs.

Tatsächlich, die Amis haben heute „National Coming Out Day“. Der Tag, erfahre ich in der US-Wikipedia, solle an den 11. Oktober 1987 erinnern, an dem 500.000 Menschen in einem Marsch auf Washington Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben forderten.

Naja ,wenn es den Tag der Muttersprache gibt, den Tag des Welt-Post-Vereins, den Tag des Öffentlichen Dienstes und den Tag der Poesie, warum dann nicht auch den Tag des Coming Outs.

Warum, allerdings, frage ich mich irritiert, wollen das dann auch die Schweizer feiern?

Zufällig ist allerdings heute auch der „International Day for Disaster Reduction“ (sagt mir die UNO, die für die ‚Internationalen Tage‘ zuständig ist). Diese Kombination ist nun doch Anlass zu Erstaunen, und ich frage mich besorgt, ob zwischen Coming Out und Desaster nun ein Zusammenhang besteht 😉

Republikanischer Sex-Chat

Kurz vor den anstehenden Wahlen am 7. November erschüttert u.a. ein Sex-Skandal die Partei der ‚Republikaner‘. Der Abgeordnete Mark Foley (Rep) chattete in sexuell eindeutiger Weise mit Minderjährigen.

Wer schon immer einmal wissen wollte, wie ein 52jähriger Politiker mit einem 16jährigen Büro-Jungen chattet, der findet hier eine Dokumentation eines Chats aus dem Jahr 2003.

In der US-Presse wird der Chat des Politikers zu einem großen Skandal aufgeblasen – oft mit deutlich anti-schwulen Untertönen. Gern vergessen wird dabei, dass z.B. in beinahe allen (bis auf 2) US-Bundesstaaten bereits Teenagern ab 16 Jahren (mit elterlichem Einverständnis) die Heirat erlaubt ist. Das Alter erster sexueller Aktivitäten dürfte auch in den USA noch niedriger liegen …

Übrigens, US-Präsident Bush zeigte sich „angeekelt“ vom Verhalten seines Parteifreundes. Foley selbst, der u.a. Vorsitzender eines Gremiums des Repräsentantenhauses war, das sich für missbrauchte und vermisste Kinder einsetzt, erklärte inzwischen seinen Rücktritt.

USA ändern HIV-Test-Politik – zukünftig „Routine“

In den USA werden die Empfehlungen für HIV-Tests geändert. HIV-Tests sollen zukünftig zu einer „normalen Routine-Untersuchung“ werden.

Die US-amerikanischen CDC (Centers for Disease Control) empfiehlt ab heute (22.9.2006) allen Erwachsen und Heranwachsendem im Alter zwischen 13 und 64 Jahren, einen HIV-Test als „routinemäßige medizinische Screening-Untersuchung“ durchzuführen.

Die neuen Richtlinien empfehlen, Patienten sollte bei ihrem Hausarzt zukünftig regelmäßig ein HIV-Antikörper-Test (umgangssprachlich fälschlicherweise gern Aids-Test genannt) angeboten werden. De facto soll dies dazu führen, dass HIV-Test zu einem medizinischen Routine-Angebot werden

Ärztevereinigungen in den USA zeigten sich erfreut über die Änderung. HIV-Ärzte betonten, sie sähen derzeit viel zu viele Patienten, die erst zusammen mit einer schwersten Erkrankungen von ihrer HIV-Infektion erfahren. Ein früherer Test könne diesen Patienten rechtzeitiger wirksame Therapien ermöglichen. Zudem seien die Behandlungskosten insgesamt niedriger, wenn Patienten rechtzeitig behandelt würden.

Bisher wird der HIV-Antikörper-Test (nicht nur in den USA) anders als übliche Gesundheitsuntersuchungen gehandhabt. Insbesondere sind bisher intensive vorherige Beratung und ein getrennte schriftliche Einwilligung (informed consent) erforderlich.
Zukünftig sollen die Beratungen vor einem Test auf ein Minimum beschränkt werden. Die Einwilligung soll innerhalb des Standard-Formulars für ansonsten bisher schon übliche Untersuchungen mit erfolgen (kein getrennter informed consent mehr).

Warum die jetzt als Hemmnisse empfundenen, damals aber ja absichtsvoll eingeführten Maßnahmen heute als nicht mehr erforderlich empfunden werden, wurde von den CDC nur unzureichend erklärt.

Die aktuelle Änderung soll, so US-Ärzte, ein Schritt dazu sein, Test-Hemmnisse abzubauen. Routine- HIV-Tests könnten dazu beitragen Leben zu retten, betonen sie. Hintergrund ist, dass trotz zahlreicher Präventionsbemühungen sich ca. 40.000 US-Amerikaner im Jahr mit HIV infizieren.

Aids-Aktivisten kritisierten vereinzelt, auch in den USA sei Diskriminierung aufgrund von HIV immer noch gesellschaftliche Realität. Wenn der Staat nunmehr mit Routine-Tests dermaßen tief in die Privat-Sphäre eindringe, verdient es der Einzelne, zumindest darüber informiert zu werden, die positive Test-Ergebnisse gespeichert und von wem weiterverwendet werden.

Fragen wie inwieweit die US-Regierung mit ihren Abstinenz-Kampagnen vielleicht an der Präventions-Realität vorbei arbeitet, werden durch die neuen Richtlinien nicht gestellt, erst recht nicht gelöst.

Centers for Disease Control and Prevention. Revised recommendations for HIV testing of adults, adolescents and pregnant women in health-care settings. MMWR 55 (RR-14): 1-18, 2006