Referentenentwurf für ein Präventions-Gesetz

Das geplante Präventionsgesetz nimmt langsam Gestalt an – ein Referentenentwurf wurde vorgelegt. Zentrales Gremium soll zukünftig ein Nationaler Präventionsrat sein – in dem Patienten-Verbände nur sehr indirekt eingebunden sein sollen.

Bereits seit 2004 wird diskutiert – nun hat das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Entwurf für ein Präventionsgesetz vorgelegt. Das „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und gesundheitlicher Prävention sowie zur Änderung anderer Gesetze“ soll dazu dienen, die Prävention als eigenständige Säule im deutschen Gesundheitswesen zu etablieren.

Der Referentenentwurf des Gesetzestextes sieht u.a. die Etablierung eines Nationalen Präventionsrates vor, der Präventionsziele festlegen und Wege zu deren Erreichung vorschlage soll. Parallel soll dies auf Länder-Ebene durch Landes-Präventionsräte erfolgen.

Gemäß dem Referenten-Entwurf sind Mitglieder des Nationalen Präventionsrates die „Träger von Leistungen zur gesundheitlichen Prävention“ (gesetzliche und private Krankenversicherung, Renten-, Unfall- sowie Pflegeversicherung). Zudem sollen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände einen Sitz erhalten.

Eine etwaige Beteiligung der Betroffenen (sprich: Bürger, Patienten, Verbraucher) als Mitglieder im Nationalen Präventionsrat ist dem Entwurf zufolge nicht vorgesehen. Erst in einem ‚Beirat‘ (dessen Aufgabe, Funktion und Kompetenz außer ‚beraten‘ zunächst nicht näher spezifiziert sind) soll zumindest auch die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe eingebunden werden.

Vertreter der CDU/CSU erklärten bereits ihre Ablehnung des derzeitigen Entwurfs. Er sei „eine Frechheit“, äußerte Wolfgang Zöller (CSU). Die Union lehnt insbesondere Stiftungsmodell wie auch Präventionsrat ab.
Auch von den Grünen kam Kritik. Der Entwurf sei allenfalls ein Torso, so die gesundheitspolitische Sprecherin Bender.
Die privaten Krankenversicherer kritisieren den Referentenentwurf ebenfalls – er sei eine „systematisch falsche Weichenstellung“. Insbesondere wandte sich der PKV-Verband gegen eine Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung in das Präventionsgesetz.

Gesundheit auch vorbeugend zu fördern erscheint vernünftig – auch, Lebensbedingungen zu schaffen, die Menschen ermöglichen so zu leben, dass sie ihre Gesundheit erhalten können.
Immer stärker greift der Staat allerdings auch in Richtung einer Pflicht zur Gesundheit ein, schränkt dabei Freiheitsrechte ein (wie bei m.E. weit über das Ziel hinaus schießenden Nichtraucher-Regelungen). Insofern ist dem Präventionsgesetz mit einer gewissen Skepsis zu begegnen.
Auch unter diesem Aspekt scheint es erstaunlich, dass gerade Patientenverbände, die teils ein erhebliches Wissen, Expertise und Erfahrungen (sowie Bürgernähe) auf dem Gebiet Prävention vorzuweisen haben, nur äußerst indirekt (und mit unklaren Kompetenzen) einbezogen werden sollen.
Die von der Gesundheitspolitik so oft reklamierte Einbeziehung von Patienten – hier lässt sie deutlich zu wünschen übrig. Dies gilt umso mehr bei der großen Bedeutung, die der Prävention zukünftig im deutschen Gesundheitswesen zukommen soll.

GI Jonny – volles Rohr gegen HIV

Mit einem ganz besonderen Angebot wendet sich die BBC an junge Menschen: die Action-Figur GI Jonny informiert unter dem Motto „inform and protect“ über HIV.

GI Jonny – eine Präventions-Figur im Stil der bei jungen Menschen beliebten Action-Figuren. Martialisch wirkende Charaktere, überzeichnet in ihren Eigenschaften und Körpern, aber alles safe.

GI Jonny bietet Informationen rundum HIV und Aids – von Ansteckungswegen, HIV-Test und Safer Sex über verbreitete Falschinformationen bis zu Drogen und Alkohol. Und entgegen dem Titel des Angebots auch nicht nur für den männlichen Teil der jugendlichen Welt – bald tritt auch ‚GI Phoebe‘ in Erscheinung …

In sechs ‚real stories‘ erzählen junge (HIV-infizierte und bisher nicht HIV-infizierte) Menschen in Audio-Files über ihre verschiedensten persönlichen Erfahrungen mit HIV und Aids.
Eine ‚Gallery‘ lädt dazu ein, sich interaktiv seinen individuellen GI entsprechend eigenen Vorstellungen und Vorlieben zusammen zu stellen. Dieser individuelle ‚Präventions-GI‘ kann herunter geladen und auf verschiedensten Anwendungen (bis zu Facebook) genutzt werden. Auf Events wird hingewiesen – die Kampage findet auch vor Ort statt, z.B. an Colleges und Universitäten.
Und – unter „sketch show / inform and protect“ gibt’s ein nettes Video mit den erstaunlichen Fähigkeiten, die sich zwischen GI Jonnys und Captain Barebacks Schenkeln verbergen. Die Proteste gegen ‚zu eindeutige‘ Szenen (von Puppen …) häufen sich bereits. Weitere Clips sollen in den nächsten Tagen folgen.

Die Kampagne wird in Großbritannien vom 1. Oktober 2007 bis zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember durchgeführt.

„GI Jonny“ ist ein bemerkenswertes Angebot einer quasi öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalt. Ein Blick auf die verschiedenen Facetten des „GI Jonny“-Angebots der BBC gibt Hinweise darauf mit welch verschiedenen Ansprachen, Medien und Techniken Versuche unternommen werden können, junge Menschen mit Präventions-Botschaften zu erreicht.
Die hierzulande oft sichtbaren kondomisierten Gemüse wirken im Vergleich dazu hausbacken, altmodisch, werfen die Frage auf, ob dies noch eine adäquate, zeitgemäße Ansprache ist. Mutigerweise hat die BBC demgegenüber mit dem Ziel, junge Menschen zu erreichen, auch recht explizite Darstellungen gewählt. Die Reaktionen auf einen entsprechenden Clip z.B. der ARD wären wohl absehbar.
Bedauerlicherweise ist GI Jonny zugleich auch ein weiteres Beispiel für den bedenklichen Trend, dass militärische Symbole und Verhaltensweisen immer stärker in die Alltagskultur vordringen. Militarisierung für die Prävention, welch leider zweifelhafte Gratwanderung.

Umsatz und Kondome

Wirte der schwulen Szene sollten an der Gesundheit ihrer Gäste interessiert sein, denkt man.

An Orten, an denen kommerzielle Betreiber Sex- Kontakte ermöglichen, sollten unentgeltlich Kondome und Gleitgel zur Verfügung stehen, denkt man auch.

Genau dies versucht u.a. die Selbstverpflichtung Berliner Wirte, wie sie die Initiative safety4freeumzusetzen bemüht ist. Zum Inhalt dieser Selbstverpflichtung gehört u.a. an erster Stelle „Kondome, Gleitmittel und ggf. Latexhandschuhe in angemessener Menge kostenlos anzugeben“.

Allein – die Wirklichkeit sieht (nicht nur in Berlin) teilweise immer noch trübe aus.

Da wird der interessierte Kunde in einer Berliner Sauna bei der Frage, ob er denn ein Kondom haben könne, erstaunt angeschaut und dann auf einen Automaten verweisen.
In einem anderen Betrieb wird (immerhin) auf Nachfrage die Verfügbarkeit von Cruisingpacks verwiesen, die käuflich erworben werden könnten.
Andere Gaststätten mit dunklen Räumen antworten auf die Frage nach Kondomen hingegen immer noch mit „du bist hier in Berlin“ oder „die musste dir schon selbst mitbringen“.

Es gibt auch in Berlin (in zunehmender Zahl) vorbildliche Betriebe, die Kondome und Gleitgel gratis anbieten – aber es gibt auch noch eine Reihe von Gastronomen, die hier krassen Nachholbedarf haben.

Ganz anders in Frankreich: Selbst in der Provinz- Großstadt Bordeaux findet sich schon an der Eingangstür zur Sauna der Hinweis, man habe die Präventionsvereinbarung (bzw. deren französisches Pendant) unterzeichnet:

BordeauxPraevention01
Der aufmerksame Betrachter erkennt zudem, dass dies eine gewisse Tradition hat, der Betrieb immerhin schon seit 2003 „dabei“ ist. Im Umkleidebereich findet sich dann auch der Text der vom Betrieb unterzeichneten Vereinbarung:

BordeauxPraevention02 Und – nebenbei – die französische Präventions- Vereinbarung ist ein landesweites (nicht lokales) Unterfangen, das von einem breiten Bündnis von ACT UP über die Aids-Hilfe (Aides) bis zur Vereinigung schwul-lesbischer Unternehmen getragen wird. Die Wirte-Vereinigung sorgt zudem dafür, dass den beteiligten Gastronomen Kondome und Gleitgel zu attraktiven Großabnehmer-Konditionen zur Verfügung stehen.

Eine Form von Engagement, die auch hierzulande als Beispiel dienen könnte?

HIV-Status und Prävention

Die Wege der HIV-Prävention müssen sich weiter entwickeln, differenzierter werden. Sagt das RKI:

„Für diejenigen, HIV-Positive und HIV- Negative, die die Kondomverwendung vom eigenen HIV-Status und dem des Partners abhängig machen, brauchen wir in der Tat neue Präventionskonzepte, und wir müssen hier klarer machen, unter welchen Bedingungen eine solche Strategie funktioniert und welche Probleme es dabei gibt.“

(Dr. Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut in der Jungen Welt)

Präventionsgedanken 1: Quo vadis ?

Die Zahl der HIV-Infektionen ist 2006 moderat gestiegen; immer noch stellen Männer, die Sex mit Männern haben, den größten Anteil. Viel wird diskutiert über das Infektionsrisiko und Gründe für den Anstieg; das 120. Positiventreffen verwehrt sich gegen repressive Maßnahmen.

Nachdem Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nun ein Präventionsgesetz plant, stellt sich auch die Frage, wie geht es weiter mit der HIV-Prävention?


Ist Prävention der richtige Weg?
Zunächst einmal: die bisherige HIV-Prävention in Deutschland scheint insgesamt äußerst erfolgreich. Im europäischen wie auch internationalen Vergleich hat Deutschland eine vergleichsweise sehr niedrige Rate an Neu-Infektionen. Die HIV-Prävalenz ist mit 0,6 pro 1.000 Einwohner im westeuropäischen Vergleich sehr niedrig – nur Schweden, Norwegen und Finnland liegen niedriger.

Und dass repressive Maßnahmen, wie immer wieder einmal gefordert, die Prävention behindern, hat erst jüngst das 120. Positiventreffen in seiner Resolution betont. Auch auf der 8. ‚Aids Impact‘-Konferenz wurde erst unlängst wieder diskutiert, welche kontraproduktiven Folgen strafrechtliche Strategien gegen HIV-Infizierte haben können (von Beeinträchtigung des Arzt-Patient-Verhältnisses und Beschädigung von Präventionsmaßnahmen bis zu Einschränkungen bei der Aids-Forschung). Und auch das RKI erwähnt immer wieder Hinweise, dass repressive Maßnahmen die Ausbreitung von HIV eher begünstigen.
Repression – also keine wirksame Alternative zu effizienter Prävention. Ganz im Gegenteil – die erfolgreiche Aids-Prävention ist ein Modell, von dem für andere Anwendungen viel gelernt werden könnte.

Wofür wird in der Prävention Geld ausgegeben?
Die Bundesregierung gibt viel Geld für Maßnahmen zur HIV-Prävention aus, und auch aus der Privatwirtschaft kommen inzwischen nicht unerhebliche Mittel.

Doch – werden all diese Mittel gut, effizient eingesetzt?

Zumindest kann man sich z.B. fragen, obAids geht alle an kondombekleidete Zitronen und ähnliches Obst und Gemüse wirklich noch zeitgemäße Formen der Prävention sind.
Und vor allem – sind sie eine effiziente Form? „Das Publikum wird allmählich immun“ schreibt selbst die
Provinzpresse

Sind die hohen Betr
Aids geht alle anäge, die hier ausgegeben werden, wirklich gut investiert? Wäre eine stärkere Fokussierung (auf Zielgruppen, inkl. promisk lebender Heteros) nicht zielführender?

Eine einfache Rechnung: allein für die Kosten für die zahlreichen Plakatwände, die Werbeagenturen etc – wie viele Kondome könnten dafür von Vor-Ort-Arbeitern wie ManCheck gratis dort ausgelegt werden, wo sie benötigt werden? Wie viele Neu-Infektionen könnten durch solche praktische Vor-Ort-Arbeit verhindert werden?
Und welche Wirkung entfalten die massenhaften kondomisierten Gemüse? Sicher, sie dienen (hoffentlich) der allgemeinen Aufmerksamkeit für HIV in der Allgemeinbevölkerung. Aber wie effizient ist das für die HIV-Prävention?

Ob allerdings französische Spinnen-Prävention oder bayrisches make-love-not-aids so viel besser sind …

Oder können aus der Herangehensweise, HIV (in Großstädten mancher industrialisierter Länder) nicht mehr als Epidemie, vielmehr als Endemie zu betrachten, neue Anregungen für die Weiterentwicklung der Prävention geben?

Abstinenz frustriert
Eine immer mal wieder von interessierter Seite gern diskutierte Präventions-Botschaft namens Abstinenz hat sich nun wirklich oft genug als
unwirksam, wenn nicht gar kontraproduktiv erwiesen. Und wird leider neben US-Regierung und Kirchen immer noch gelegentlich auch von deutschen Organisationen gepredigt.
Bitte nicht noch mehr schädliche Folgen dieser schädlichen Botschaft …

Aber welche dann? Dazu mehr demnächst in Präventionsgedanken 2

Lesbares über individuelles Risikomanagement

Matthias macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der mir als SZ-Leser ansonsten durchgegangen wäre: Frauke Haß schreibt unter dem Titel „Die Lust auf nackte Haut“ über das Thema Sexualität und Prävention, aus Anlass des jüngsten Aids-Kongresses in Frankfurt.

Ein sehr lesenswerter Artikel, der u.a. individuelles Risikomanagement thematisiert, und der die üblichen Plattitüden und Vorwürfe gegen Schwule, HIV-Positive, Barebacker etc. vermeidet. Sehr lesenswert – und online hier zu finden.

Ein Artikel, der gut zur laufenden Debatte um die Weiterentwicklung der HIV – Prävention passt, und zu Diskussionen um von einigen Politikern geforderte repressive Maßnahmen, gegen die sich jüngst auch eine Resolution des 120. Positiventreffens wandte.

… und ein großes Dankeschön an Matthias … 🙂

Aids-Virus einmal anders

Ab und an bekommt der Name „Aids-Virus“ auch einmal eine ganz neue Bedeutung.

So weisen Internetdienste darauf hin, dass derzeit mal wieder ein Virus im Umlauf ist, der Aids-Hinweise verbreitet.

Laut ‚network-secure.de‚ handelt es sich dabei um „ein typisches Exemplar der Sorte, die von durchgeknallten Kiddies mit Baukästen zusammengeflickt werden“, immerhin aber nur „um irgendwelche Botschaften quer über die gesamte Welt zu verteilen, weiter aber keine Schäden einrichten“.

Gegen diese Art Viren wird wohl die härteste Kombi-Therapie machtlos sein …

HIV/Aids: Repressive Maßnahmen behindern die Prävention

Resolution des 120. bundesweiten Positiventreffens im Waldschlösschen bei Göttingen
HIV/Aids: Repressive Maßnahmen behindern die Prävention

Die laufende Debatte über die Bewertung der HIV- Neudiagnosen und bessere Strategien, die Zahl der Neuinfektionen möglichst gering zu halten, ist mit geprägt von Missverständnissen, Aufgeregtheiten und strafrechtlichen Bedrohungsszenarien.
Menschen mit HIV und Aids fordern, zu einer an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientierten, seriösen Debatte zurück zu kehren!

Das Robert-Koch-Institut stellt fest, dass die Zahl der neu diagnostizierten HIV-Infektionen in der BRD im internationalen Vergleich weiterhin äußerst niedrig ist. Das deutliche Nein zu einer repressiven Seuchenstrategie ist also in Deutschland erfolgreich.

Durch Forschung und Erfolge der Medizin wissen wir heute, dass HIV sich schon unbehandelt schwer überträgt und bei erfolgreicher Behandlung die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung wohl auszuschließen ist. Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit ordnet deshalb den ungeschützten Geschlechtsverkehr eines erfolgreich Therapierten in die selbe Risikokategorie ein wie Zungenküsse – weltweit ist kein einziger Fall einer Übertragung bekannt.

Repressive Maßnahmen behindern die Prävention
Die internationale Forschung und die WHO gehen davon aus, dass Strafrecht im Bereich einvernehmlicher Sexualität schädlich für die Prävention ist.
Aus der Forschung ist gesichert, dass ein nennenswerter Teil der Infizierten (es werden etwa 50% geschätzt) um ihre Infektion nicht weiß. Das Wissen um eine HIV- Infektion kann in Deutschland strafrechtliche Folgen haben, und zwar unabhängig davon ob Sexualpartner infiziert wurden oder werden konnten.
Der möglicherweise hochinfektiöse HIV-Infizierte, der nicht von seiner Infektion weiß und sich für „negativ“ hält, ist beim Sex rechtlich auf der sicheren Seite.
Der wissende, gut behandelte und damit wahrscheinlich nicht mehr infektiöse Positive läuft dagegen Gefahr, wegen „versuchter gefährlicher Körperverletzung“ vor dem Richter zu landen.
Diese absurden rechtlichen Konsequenzen können die Entscheidung zum Test beeinflussen, und dadurch HIV-infizierte Menschen von einer wirksamen Therapie fernhalten.

Es besteht außerdem ein deutliches Missverhältnis zwischen dem Aufwand, der einerseits betrieben wird, theoretische Restrisiken (z.B. angebliche Gefährlichkeit des sog. Lusttropfens) öffentlich hochzuhalten, und andererseits der unzureichenden tatsächlichen Bereitschaft, real etwas gegen leicht vermeidbare HIV Infektionen zu tun.
Spritzentausch in den Vollzugsanstalten zu verweigern und gleichzeitig die Strafbarkeit der Übertragung von Erkrankungen zu fordern ist ethisch nicht nachvollziehbar.

Es ist unethisch, durch die Diskussion den falschen Eindruck zu verstärken, die wissenden HIV-Infizierten seien der Motor der Epidemie, statt durch das öffentliche Ansprechen auch entlastender Faktoren (wie der Bedeutung der Viruslast) die Kommunikation über HIV im sexuellen Umgang zu erleichtern.

Die Ärzteschaft, das Robert Koch Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Aids-Hilfen sind gefordert, sich – orientiert am Beispiel der Schweiz – öffentlich zu Risikoeinschätzungen und Risikominimierungsstrategien zu äußern. Die Medien, auch die schwulen, sind gefordert, nicht den dumpfen Bestrafungswünschen und -fantasien nachzugeben.

Grundlage von Aufklärung und seriösem Journalismus – wie auch von qualifizierten Gerichtsentscheidungen – sollten wissenschaftliche Erkenntnisse und Einschätzung der maßgeblichen Institutionen sein, z.B. des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in dem unterstützenswerten Bestreben, Kondome an den Mann zu bringen, die von ihrer Infektion wissenden Positiven gegen alle epidemiologischen Erkenntnisse als Bedrohungspotential funktionalisiert werden.
Nicht hinnehmbar ist auch, dass immer wieder die Aufkündigung des Solidarsystems in den Raum gestellt wird.

Wir fordern Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, Akteurinnen und Akteure in Wissenschaft, Justiz, Medien und der queer communities auf, den Dialog mit uns zu führen, anstatt über uns zu reden.

Wir werden die Debatte nicht stumm verfolgen. Wir wollen uns als HIV-positive und an Aids erkrankte Menschen einbringen und unsere Interessen selbstbewusst artikulieren.

Statt Repression und Hysterie fordern wir die Rückkehr zur Sachlichkeit.

(Verabschiedet am 20.Juni 2007 von den Teilnehmer/innen des 120. bundesweiten Positiventreffens im Waldschlösschen bei Göttingen)

Bundestag beschließt HIV-Antrag am Freitag

Der Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in Deutschland“ (früher Entwurf ‚Gesetz gegen fahrlässige HIV-Verbreitung‚, Initiative der Abgeordneten Spahn et al sowie von CDU/CSU und SPD) wird am kommenden Freitag, 23. März, im Bundestag abschließend behandelt.

Zudem wird in der Sitzung vom Freitag über den Aids-Aktionsplan der Bundesregierung berichtet.

Materialien:
Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids in Deutschland“ (Bundestags-Drucksache 16/3615)
Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses hierzu (Bundestags-Drucksache 16/4111)
„Aids-Aktionsplan der Bundesregierung“ (Bundestags-Drucksache 16/4650)

HIV-Prävention in Zeiten knapper Kassen

„Neue Konzepte in der HIV-Prävention“ fordert die Koalitionsvereinbarung des neuen rot-roten Senats – und stellt keine zusätzlichen Mittel bereit. Da gilt es zu fragen, wofür werden HIV-Senatsmittel bisher eingesetzt? Und – sind sie effizient (gegen HIV wirksam) eingesetzt?

Im rot-roten Entwurf zum Koalitionsvertrag 2006-2011 findet sich im „Bereich 15: Gesundheit“ der Hinweis, neue Ansätze in der HIV-Prävention sollten unterstützt werden: „In den letzten Jahren hat die Zahl von Neuinfektionen mit dem HIV wieder zugenommen. Um dieser Entwicklung entgegen steuern zu können, sind neue Konzepte der Prävention für spezifische Zielgruppen zu entwickeln und durchzuführen, insbesondere zur Ansprache von jungen Homosexuellen sowie von schwulen und bisexuellen Migranten.“
Ein begrüßenswerter, sicher auch erforderlicher Beschluss – nur dass hierfür (angesichts der bekannten Berliner Finanzsituation wenig überraschend) keine neuen Mittel zur Verfügung stehen. Woher sollen Mittel für neue Präventionskonzepte kommen?

HIV-Prävention bei Schwulen wird in Berlin von mehreren Stellen gemacht, u.a. der Berliner Aids-Hilfe, Pluspunkt und Mancheck. Die Projekte widmen sich dabei teils verschiedenen Aufgaben.
Es gibt HIV-Projekte in Berlin, die dabei vor allem gute Vor-Ort – Präventionsarbeit zu machen scheinen. Ihr Problem: sie sind gar nicht weiter ausbaubar sind unter derzeitigen Umständen, wie ich auf einer Podiumsdiskussion lerne. Die Zahl der Freiwilligen, die als DarkAngel oder Freiwilligenteams vor Ort in den Bars, Saunen und Sexparties über HIV und STDs informieren, kann gar nicht weiter aufgestockt werden – das Geld fehlt, um ihre Betreuung, Weiterbildung und Unterstützung durch die (wenigen) hauptamtlichen Mitarbeiter sicherzustellen. Kurz und knapp gesagt: eine gute vor-Ort-Arbeit wird dadurch massiv eingeschränkt, dass die nötigen Mittel für die Betreuung fehlen.

Neue Wege in der HIV-Prävention, wie sie jetzt wieder die Koalitionsvereinbarung fordert, aber keine neuen Mittel – eine Zwickmühle, ein unlösbar scheinender Widerspruch.
Aber auch eine erneute Aufforderung, die vorhandenen Ressourcen möglichst wirksam einzusetzen. Oder anders ausgedrückt: Wenn wir schon nicht genügend Geld in den Aids-Töpfen haben, wer fragt dann eigentlich einmal nach, welches Geld wofür und vor allem wie effizient ausgegeben wird? Wofür gibt Berlin überhaupt Geld aus im Rahmen der HIV-Prävention?

Ich beginne zu suchen, und wundere mich: ich habe anscheinend eine bedeutende Berliner HIV-Präventions-Einrichtung vergessen: Mann-O-Meter. Erstaunt reibe ich mir die Augen, die machen HIV-Prävention? Noch nie was davon gemerkt.
Mann-O-Meter (MoM), das schwul-lesbische Switchboard, wird aus Mitteln der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbaucherschutz im „HIV-Topf“ gefördert. Über den LABAS (ab 2006 über den DPW) erhält MoM derzeit wohl etwa 200.000€ aus den HIV- Präventionsmitteln des Landes. Gemäß MoM- Jahresbericht 2005 machten diese Labas-Mittel 48,67% der gesamten Mittel des Projektes aus (der Rest u.a. Mittel für Maneo, Spenden u.a.)

Das erstaunt mich nun noch mehr. Wenn ich in einem ersten Ansatz Mittel und Engagement ungefähr gleichsetze, heißt das dass Mann-O-Meter etwa mindestens zur Hälfte ein HIV-Präventionsprojekt ist? Hab ich da was verpasst?
Ich studiere weiter die Website und die Jahresberichte von MoM. Ja, laut Satzung sind Zweck des Vereins u.a. ‚der Ausgrenzung von Menschen mit HIV und AIDS zu begegnen‘ und ‚Unterstützung von Positiven und AIDS-Kranken‘.
Und die Realität? Auch hier hat der Jahresbericht viele blumige Details zu vermelden, liest sich fast als sei MoM tatsächlich ein Aids-Projekt. Der Internetauftritt von MoM hingegen ist zu HIV/Aids schon spärlicher.
Aber ich bleibe zunächst beim Jahresbericht. Wieviele Menschen nutzen denn MoM? Unter all den vielen, erstaunlich vielen Nutzern fallen unter dem Punkt „Info-Vermittlung 8,84% = 1.440 Besucher und Anrufer zu „HIV/AIDS/STD“ auf (bei weit über 16.000 gesamt Besuchern und Anrufern, denn alle MoM-Bereiche von ‚anonym‘ über ‚Theke‘ und ‚Gruppen‘ bis ‚Maneo‘ werden getrennt per Strichliste erfasst und dann addiert). Bei der Gruppenraumbelegung finden sich allerlei Gruppen, jedoch nichts zu Aids, und von den 712 psychologische Beratungen (davon 408 im MoM) ist auch nicht angegeben, ob einige von ihnen auch zu Aids stattfanden.

[Nebenbei, es ist eine etwas kurios anmutende Methode, die Nutzerzahl durch Addition von Strichlisten der einzelnen Bereiche zu ermitteln: ich war am vergangenen Montag im MoM, um mit Bastian Finke über meine Erfahrungen mit Maneo zu sprechen. Ich fragte zunächst am Beratungscounter nach Bastian, bestellte dann in der Wartezeit ein Wasser am Tresen und sprach anschließend im Maneo-Büro mit Bastian. Zwischendurch war ich auch noch ‚anonym‘ an den Infomaterial- Auslagen. Bin ich nun als insgesamt 4 Besuchskontakte gezählt worden? Wie gut dass ich nicht auch noch nach dem Gruppenraum gefragt hat – das hätte ja die Statistiken arg verfälscht…]

8,84% der Besuchskontakte zu HIV/Aids – und zu beinahe 50% aus HIV-Mitteln finanziert, das ist ein seltsamer Kontrast. Mein Staunen über das vermeintliche HIV-Präventionsprojekt Mann-O-Meter wird größer. Und ich frage mich: warum werden Senats-Mittel aus dem Bereich „HIV-Prävention“ in hohem Umfang für ein Switchboard ausgegeben, das kaum HIV-Prävention zu machen scheint? Wären die wenigen HIV-Mittel, die verfügbar sind, nicht an anderer Stelle effizienter (gleich gegen HIV wirksamer) eingesetzt?

Wohlgemerkt, es geht hier nicht darum, ob das Projekt Mann-O-Meter sinnvoll ist. Aber es geht darum, die für HIV-Prävention und Aids-Bekämpfung vorgesehenen Landes-Mittel möglichst effizient genau für diesen Zweck einzusetzen.
Ein schwul-lesbisches Switchboard mag weiterhin seinen Sinn haben (auch wenn hier sicher die Frage im Raum steht, inwiefern sich z.B. durch Internet etc. veränderte Umfeldbedingungen ergeben haben), und es kann begrüßenswert sein, dieses aus Senatsmitteln zu fördern. Aber bitte doch aus einem Fördertopf für schwul-lesbische Projekte, nicht aus den eh schon sehr ausgezehrten Aids-Fördermitteln.

Wenn ich mir überlege, wie viel ein vor-Ort-Projekt zur HIV-Prävention mit 200.000€ jährlich und geschickter Kombination von hauptamtlicher Betreuung / Qualitätssicherung und ehrenamtlicher vor-Ort-Arbeit bewegen könnte – das würde schon einige der in der Koalitionsvereinbarung angemahnten ’neuen Ansätze in der Prävention‘ ermöglichen …

Bare? Oder Back? Oder wohin?

Ist safer Sex out in Berlin? Wie weiter mit der HIV-Prävention? Zwei einfache Fragen – deren eingebauter Sprengstoff auf einer Veranstaltung im SchwuZ zu hitzigen Debatten und einem Anflug von Ratlosigkeit führten, sowie zu vielen Rollen rückwärts.

Bareback 01
Schon bei den Begriffen ging und geht es munter durcheinander. „Über welches Bareback redest du eigentlich?“ „Ich unterscheide Bareback lite und heavy Bareback!“ usw. Was einst Ende der 90er Jahre als eine Variante des Sex‘ unter Positiven begann, als „bewusste Entscheidung informierter Positiver“ oder (wie M. Dannecker es nennt) ‚Emanzipation vom Kondom‘, hat sich längst verselbständigt, ist zu einer pseudo-positiv besetzten Worthülse geworden, die jegliche Form von unsafem Sex zu umfassen scheint.

Nicht nur unter Teilnehmern der Diskussion, sondern weit bis in Aids-Hilfen hinein ist eine Art „Roll Back“ in der Präventionspolitik zu beobachten. Eine beunruhigende Entwicklung, bei der über „selbstverschuldete Infektionen“, „Schuld“ und „Drohen“ diskutiert und wild konzipiert wird. Eine Entwicklung, die Stefan Etgeton pointiert hinterfragt mit „wem schadet die Bareback-Debatte in der Prävention eigentlich?“ – und einen differenzierten Umgang mit dem Thema wünscht.
Warum statt Plattitüden à la „wir brauchen wieder mehr Abschreckung“ nicht abwägende, an Vernunft und informiertes persönliches Risiko-Management appellierende Botschaften wie „unter diesen Umständen [wie: 2 als Paar sexuell monogam lebende schwule Männer] ist Bareback okay, und in diesen Kontexten [z.B. der Quickie mal eben nebenbei, unüberlegt ohne Kondom] hast du ein hohes Risiko für …“ ?

Bareback 02 Doch diese Art überlegender Vernunft scheint derzeit auf dem Rückzug zu sein – diesen Eindruck konnte man zumindest zeitweise während der Veranstaltung gewinnen. „Back to the 80s“, das schien einigen Teilnehmern eher vorzuschweben.
Immer wieder kamen aus dem Publikum, vereinzelt unterschwellig auch vom Podium Rufe nach „schockierenden Plakaten“ [als gäbe es nicht längst Daten, dass auch Fotos von Raucherlungen die Anzahl der Raucher oder den Umfang des Tabakkonsums nicht senken], nach „wieder mehr Angst machen“, waren verquere Rufe nach drakonischen Maßnahmen spürbar. Woher diese Sehnsucht nach Repression, nach ‚law and order‘? Ist es die Hoffnung auf ein neues Glücksversprechen risikofreier Zeiten? Oder ein kruder Weg individueller ‚Verarbeitung‘ von Schuld- und Angstgefühlen?

„Angst ist ein schlechter Ratgeber“, riefen die Besonneneren in die Runde, „Horror-Szenarien bringen nichts“. Rolf de Witt betonte, wie wichtig es ist, Respekt für den anderen zu zeigen, nicht auszugrenzen, nicht zu verurteilen. „Tacheles reden ja – aber nicht wild in der Gegend rum provozieren“.
Erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu akzeptieren, ihnen dafür kompetent Informationen an die Hand zu geben, das scheint – statt mehr Angst, mehr Repression – ein Gebot der Stunde.
Das aber erfordert nicht zuletzt neben guten Ideen aber auch ausreichende finanzielle Mittel. Oder anders herum: wer in den letzten Jahren die Mittel für HIV-Prävention ständig gekürzt hat, wie kann der sich nun über steigende Zahlen bei Neu-Diagnosen wundern? Für Information und Prävention wird zu wenig getan – ja! Aber eben (auch), weil immer weniger finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Von „mehr miteinander reden“ über „mehr Achtsamkeit füreinander“ und „neue Räume schaffen“, „verschiedenen Strategien für verschiedene Räume“ bis zu „safer Sex einfacher machen“ [wie es z.B. einige Wirte mit ihrer safety 4 free – Kampagne versuchen] – Ideen sind zahlreich im Raum, warten darauf, aufgegriffen, zu ausgereiften Konzepten weiterentwickelt und umgesetzt zu werden.

Warum dann immer wieder diese Schreie nach „Angst machen“, nach Drohkulissen, oft von auffallend impertinenten Schwestern vorgebracht?

Ich merke, wie diese Sehnsucht nach Repression mich erschreckt, schockiert, diese Sehnsucht nach drakonischen Maßnahmen [gern gemischt mit mangelhaften Wissen oder Inkompetenz (da wird schnell mal von der Aids-Hilfe gefordert, BZgA-Plakate zu ändern) und schnellem Delegieren an Andere („die Positiven müssen doch endlich einmal …“, „da muss die Aids-Hilfe aber doch dringend …“)]. Munter wird da Verantwortung zu-geschoben – den Positiven, der Aids-Hilfen, den Schwulen. Als sei man nicht selbst Teil davon. Als habe man nicht auch selbst Hirn und Hand, selbst aktiv zu werden, selbst Verantwortung zu übernehmen.

Und mich frustriert, dass erneut Diskussionen geführt werden, die wir schon in den 80ern hatten. Das anscheinend viele nicht auf die Idee kommen, die Politik vergangener Jahre sei vielleicht doch ab und an überlegt gewesen, und die Zeiten heute anders. Ich bin froh, als Matthias das wunderbar auf den Punkt bringt: „das Leben mit Aids, mit HIV ist heute anders als vor 20 Jahren. Es ist schön, dass der Grund zur Angst weniger geworden ist – warum nur wollt ihr immer wieder Angst machen, Angst haben?“

Horror-Szenarien bringen nichts. Es gilt zu überlegen, wie wir heute realistisch und ohne Angst Informationen, auch über Risiken (zu denen neben HIV auch sexuell übertragbare Krankheiten, auch Hepatitis C gehören sollten) an den Mann bringen, die eigene Handlungskompetenz in verschiedensten Szenarien stärken können.
Nach vorne blicken, nicht Rollen rückwärts bringen uns weiter.