Reform des Sexualstrafrechts (akt.)
10. Dezember 2007 | Von ondamaris | Kategorie: HomosexualitätenDie Bundesregierung plant – von Schwul weitgehend unbeachtet – eine Reform des Sexualstrafrechts. Eine der bizarren Folgen: zukünftig könnten zwei Siebzehnjährige, die miteinander CamSex haben, sich strafbar machen …
Die Reform wird am kommenden Donnerstag nun im Bundestag behandelt.
Wer sich näher informieren möchte, findet empfehlenswerte Artikel auf Andreas’ Blog Sex, Drugs and Compiler Construction:
Das geplante Sexualstrafrecht: zurück in die Steinzeit
und
Puritanisierung des Sexualstrafrechts auf der Zielgeraden
sowie auf
schutzalter
Nachtrag 11.12.2007: Kritik zeigt Wirkung, titelt die SZ online, Nachbesserung nötig (die Große Koalition hat den Entwurf zunächst zurück gezogen und das Thema von der Tagesordnung des Rechtsausschusses genommen)
dennoch interessant: Helmut Graupner (Wien) über bizarre Folgen des Entwurfs
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· gelesen: 1355 · heute: 3 · zuletzt: 2. September 2010
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Und Schäuble wird sorgfältig überwachen, wer mit wem Cam-Kontakt hat, damit der Strafanspruch des Staates auch durchgesetzt werden kann…
Falls das so weitergeht, machen wir uns unglaubwürdig, wenn wir die Verhältnisse in der Türkei oder dem Iran kritisieren… (OK, ich gebe zu, von den dortigen Strafmaßen sind wir zum Glück noch weit entfernt)
@ Stefan:
na – iran ist tatsächlich kein zutreffender vergleich.
aber das mit wen wir kritisieren ist schon ein nicht ganz unberechtigter gedanke … einerseits groß freiheitsrechte und minderheitenrechte bei staatsbesuchen anmahnen, und andererseits im inneren freiheitsrechte immer weiter einschränken, das passt irgendwie nicht zusammen
[...] Ein Skandal zeichnet sich ab! Allen möglichen Schrott boxt ‘man’ da durchs Parlament, ohne Aufschub und somit Verzug. Aber ausgerechnet beim Kinder- und Jugendschutz, beim Sexualstrafrecht Zeitschinderei, Zeitspiel -auf dem Rücken der Opfer von Sexualstraftätern. Ungeheuerlich! Nahm ich erst gestern die Regierung(schefin) noch in Schutz, so bin ich heute einfach nur entsetzt. Da hätte ein klares Machtwort gesprochen und durchgesetzt werden müssen! "(…) Die große Koalition will den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht nachbessern. Wegen weiteren Beratungsbedarfs sei die für Donnerstag geplante dritte Lesung im Bundestag abgesetzt worden, hieß es aus Unionsfraktionskreisen." FDP und Grüne begrüßten die Verschiebung des Gesetzes, mit dem der Prostitution bei Jugendlichen entgegen gewirkt werden soll. Ja, ist denn das zu fassen? Sind denn nun die Gelben & Grünen an der Regierung oder die Schwarzen (zusammen mit den Roten, aber egal)? Dafür habe ich UNION gewählt: auf dass das Strafrecht gegen Sextäter verschärft wird! Nach bisher geltendem Recht werden Erwachsene nur dann bestraft, wenn sie gegen Entgelt Sex mit unter 16-Jährigen haben. Die Altersgrenze der Opfer soll nun gemäß einer EU-Vorgabe auf 18 Jahre angehoben werden, um auch die 16- und 17-Jährigen besser vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Denn ansonsten boomen Babystrich und Teeniephilie bzw. Teeny-Pornographie weiter! Diesen Donnerstag (übermorgen) hätte ein Zeichen gesetzt werden können. Daraus wird nun (noch?) nichts. Der "Petting-Paragraph" bzw. -Paragraf ist aber angebracht! Weitere Blog-Berichte zu dem Thema hier, hier, hier, hier , hier, hier, hier, hier und hier. [...]