Darf man HIV-Positive als „Bio-Waffe“ bezeichnen?

„Körper als Bio-Waffe“ – darf man, darf ein MdB, darf ein stellvertretender Vorsitzender des Medienausschusses so Menschen mit HIV bezeichnen?

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann wird von der BILD-Zeitung (Ausgabe 17.04.2009) im Zusammenhang mit der Verhaftung einer Sängerin zitiert mit der Aussage

„Wenn jemand seinen Körper als Bio-Waffe einsetzt, ist umfassende Berichterstattung ein dringendes öffentliches Anliegen und wichtiger als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.”

Die Aussage ist u.a. dokumentiert beim Medien-Journalisten Stefan Niggemeier.

Herr Ehrmann ist seit 2002 Mitglied des deutschen Bundestags (SPD-Fraktion, direkt gewählt Krefeld II – Wesel II) und seit 2005 ordentliches Mitglied im Innenausschuss und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien.

Herr Ehrmann hat in einer auf den 23.4.2009 datierten schriftlichen Stellungnahme (pdf) seine Äußerungen inzwischen bestätigt.

In seiner Stellungnahme äußert Herr Ehrmann, er würde „die Formulierung ‚Körper als Biowaffe‘ … heute so nicht mehr verwenden, weil sich durch ihn die weit überwiegende Zahl der sich verantwortlich verhaltenden HIV-Infizierten diskreditiert werden können.“ Dies liege ihm fern.

Herrn Ehrmann scheint nicht daran zu liegen, seine Äußerung als falsch, unzutreffend oder politisch gefährlich zu bezeichnen. Sich zu entschuldigen. Bei der betreffenden Person, oder bei allen HIV-Infizierten. und sei es nur für Stigmatisierung und Diskriminierung.

Seine Entschuldigung lässt m.E. zudem den Schluss zu, dass Herr gegenüber HIV-Positiven, die sich nicht „verantwortlich verhalten“ (ohne zu erläutern, was das denn sei), diese Bezeichnung weiterhin für angebracht hält.

Paragraph 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch lautet:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Abgesehen davon, dass gerade von einem stellvertretenden Vorsitzenden des Medienausschusses ein umsichtigeres Umgehen mit Persönlichkeitsrechten und der öffentlichen Bezeichnung HIV-Infizierter erwartet werden kann: Ich fühle mich durch die Äußerungen von Herrn Ehrmann (‚Bio-Waffe‘) böswillig verächtlich gemacht und in meiner Menschenwürde angegriffen. Die Bezeichnung von HIV-Positiven als ‚Bio-Waffe‘ ist eindeutig geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Aus diesem Grund habe ich heute Strafanzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung gem. StGB gestellt.

Ein Bekannter schrieb mir heute folgende Gedanken:

Wie werden es nicht mehr zulassen das man uns weiterhin stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert. Wir werden es nicht mehr zulassen das die Medien weiterhin unsere Würde mit den Füßen treten. Wir werden es nicht mehr zulassen das die Medien sich zum Sprachrohr derjenigen machen die HIV Positive als Virenschleudern und Bio Waffen bezeichnen. Wir werden es nicht mehr zulassen das die Medien über uns Mythen und Lügen erzählen, das die Medien die Wahrheit verzerren.
Ich bin das Schweigen leid, also werde ich darüber sprechen. Und ich will, das auch Ihr darüber sprecht.

Ich kann nur sagen, er hat mir aus der Seele gesprochen …

siehe auch:
Andreas Bemeleit 21.05.2009: “Biowaffe Mensch” – unbeantwortete Fragen
.

10 Gedanken zu „Darf man HIV-Positive als „Bio-Waffe“ bezeichnen?“

  1. nein, menschen sind keine biowaffen!
    hiv positive sind menschen.

    wenn es möglichkeiten gibt, auch juristische, nutze ich diese gerne um hier ein zeichen zu setzen.
    das lassen wir uns nicht gefallen.

  2. Diese Angelegenheit bekommt noch einen ganz besonderen Touch wenn man bedenkt das laut RP Online „Herr Siegmund Ehrmann MdB aus Moers am 22. Januar diesen Jahres als neuer Präses des Neukirchener Erziehungsvereins eingeführt worden sei.“ Die feierliche Einführung in sein neues Amt wurde laut RP Online von Vizepräses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Petra Bosse – Huber vorgenommen. Frau Bosse -Huber wies in ihrer Rede auf die Bedeutung dieses Amtes hin und betonte das dies ein geistliches Ehrenamt mit viel Verantwortung sei.

    Wie RP Online weiter berichtete verlieh Siegmund Ehrmann auf dem anschließend sattfindenden Erziehungsvereinsabend im evangelischen Gemeindehaus seiner Dankbarkeit dahingehend Ausdruck, das der Erziehungsverein sich auf Menschen stützen könne die ihren Beruf als Berufung verstünden und fachlich auf der Höhe der Zeit seien ja nicht selten sogar der Zeit voraus.

    http://www.rp-online.de/public/article/moers/664795/Ehrmann-neuer-Praeses.html

  3. Ulli die Aktion ist einfach Klasse! Du verdienst den allergrößten Respekt für das Erstatten von Anzeige. Wenn ich dich in irgendeiner Form unterstützen kann…sag’s mir.
    Ich bin übrigens dieses Wochenende in Berlin, hättest Du Zeit für einen Kaffee oder ein Bier mit mir und meinen Mann?

  4. Sehr richtig!

    Unserer Verfassung beginnt mit „die Würde des Menschen ist unantastbar“. Eine HIV-Infektion ändert daran nichts. Ehrmann sollte sich klarmachen, dass wir nicht im Kriegszustand sind.

    Mir kommt Ehrmann’s primitive Reaktion vor wie aus einer Gegenwelt, ganz ohne Ethik und Vernunft, in der die „Bio-Waffe“ mit Hilfe der Kampfblätter abgewehrt werden soll. Das bisschen Rechtskultur, das wir in unserem Staat haben, geht dabei den Bach runter.

  5. Seit Tagen warte ich schon auf eine Einschätzung der Kirchen zur aktuellen Situation.
    Die Worte von Herrn Ehrmann sind für einen Menschen, der sich christlich nennt, mehr als unverständlich.

    Wer dies ebenso sieht, kann sich an eine der folgenden Adressen wenden.

    Siegmund Ehrmann ist seit 2008 Mitglied der Kreissynode des evangelischen Kirchenkreises Moers. http://www.kirche-moers.de/

    Evangelischer Kirchenkreis Moers
    Gabelsbergerstraße 2 
47441 Moers 
Telefon: 02841 / 100 156 
Fax: 02841 / 100 180
E-Mail-Adresse: e.schaeff@kirche-moers.de

    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Leitung: Egbert Schäffer 
Gabelsbergerstraße 2
47441 Moers
Telefon: 02841 / 100 156
Fax: 02841 / 100 180 
info@kirche-moers.de

    In Hamburg ist die Bischöfin Maria Jepsen sehr engagiert für Menschen mit HIV und AIDS. Mehrmals habe ich sie bei den AIDS-Gottesdiensten gesehen.
    http://www.bischoefin-hamburg.de/

    Maria Jepsen
2. stellv. Vorsitzende der Kirchenleitung
Esplanade 14
    D-20354 Hamburg
    Tel.: (0 40) 3 69 00 20
Fax: (0 40) 36 90 02 22
bischoefin.jepsen@nordelbien.de
http://www.bischoefin-hamburg.de

  6. Bravo, Ulli !
    Ich stimme Dir zu und stehe Dir zur Seite, wie und in welcher Form auch immer !
    Eine Idee: warum nicht eine Unterschriftensammlung – via Internet – zu Deiner Strafanzeige hinzufügen?
    Ihr lieben Mitleser dieses blog: wacht auf! rührt Euch!
    Nein, man muss nicht alles schweigsam herunterschlucken. Nein, es gibt keinen Grund einem MdB nicht auf das Gesetz, das er vertritt!, hinzuweisen.
    Nein, wir sind keine Menschen zweiter, anderer Klasse. Keine bio-Waffen oder Menschen die nicht das gleiche Recht auf Achtung haben, wie jeder andere auch.
    Dein Bekannter hat Recht: vom ersten bis zum letzten Wort.
    M …

  7. ich finde es auch in ordnung. allerdings wird da wahrscheinlich — zumindest momentan — nicht so viel bei rumkommen, wenn du es auf § 130 stgb gestützt hast, da er als mdb immunität genießt, art. 46 gg. die muss erst vom bundestag aufgehoben werden. wenn du aber § 187 stgb mit einbezogen hast, kann die staatsanwaltschaft diesbezüglich sofort loslegen 🙂

  8. Auf meine Mail bzgl einer Stellungnahme an den Neukirchener Erziehungsverein zu den Äusserungen des Präses dieses Vereines dessen Amt Herr Siegmund Ehrman ja inne hat, teilte mir der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit mit “ das der Neukirchener Erziehungsverein in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme von Herrn Ehrmann verweise“.

    Dies ist umso bemerkenswerter alldieweil sich dieser Verein in Ihrem Leitbild – Menscheild dazu bekennt, dass

    „Jedem Menschen von Gott unantastbare Personwürde unabhängig von Alter, Leistungsfähigkeit, Krankheit und Behinderung zu kommt.“

    „Insbesondere wissen wir uns Menschen in leiblicher, seelischer und sozialer Not mit unserer öffentlichen Parteinahme und professionellen Hilfeleistung verpflichtet.“

    Wir glauben, dass jeder Mensch ein von Gott gewolltes und geliebtes Geschöpf ist. Jedem Menschen kommt von Gott unantastbare Personwürde unabhängig von Alter, Leistungsfähigkeit, Krankheit und Behinderung zu.

  9. Dennis hat eine Email an den Leiter Öffentlichkeitsarbeit des Neukirchener Erziehungsverein Ulrich Schäfer mit der Bitte um eine Stellungnahme geschrieben.

    Ich habe einen Brief an den Superintendent des Kirchenkreises Moers, Pfarrer Ferdinand Isigkeit geschrieben und gefragt, ob Herr Ehrmann mit dieser Aussage auch im Sinne des Kirchenkreis Moers gesprochen hat.

    Dennis Frage wurde mit einem Verweis auf Ehrmanns Dementi beantwortet. Mein Brief ist unbeantwortet.

    Dieses Aussitzen nach Kohlscher Manier widerstrebt mir. Ich habe es zum Anlass genommen einen Artikel zu verfassen.

    Der Artikel:
    http://zwischenzeit.de/blog/2009/05/11/biowaffe-mensch-unbeantwortete-fragen/

Kommentare sind geschlossen.