Strafvollzugs-Bedienstete fordern Kennzeichnung von HIV-Positiven

Der Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands protestiert dagegen, dass HIV-positive Insassen von Strafvollzugsanstalten auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr mit mit dem Vermerk „Blutkontakt vermeiden“ in Akten und Computersystemen gekennzeichnet werden.

Der ‚Nordkurier‘ zitiert Anton Bachl, Bundesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Gewerkschaft Strafvollzug (BSBD) mit den Worten

„Das ist eine Entscheidung gegen die Interessen und die Sicherheit der Bediensteten, die täglich mit Gefangenen in Berührung kommen.“

Das Wachpersonal werde zukünftig anders reagieren, so Bachl.

Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands
Anton Bachl, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands

Die ‚Schweriner Volkszeitung‘ spricht von Empörung unter den Bediensteten; der erlass führe zu Verunsicherung unter den Bediensteten.

Matthias Nicolai vom BSBD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bemerkte, der Vermerk „Blutkontakt vermeiden“ sei sinnvoll gewesen für die Sicherheit der Bediensteten.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands e. V. (BSBD) ist die Fach-Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland. In ihm sind etwa 80% der im Strafvollzug Beschäftigten organisiert.

Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine Anweisung (Erlass vom 07. Februar 2012) herausgegeben, im Justizvollzug die Kennzeichnung ‘Blutkontakt vermeiden’ zukünftig nicht mehr zu verwenden. Die bisher praktizierte Kennzeichnung sei datenschutzrechtlich bedenklich, zudem bestehe „keine durchgreifenden medizinischen Gründe für diesen Vermerk“.

„Der Vermerk täuscht eine Sicherheit vor, die es tatsächlich nicht gibt“,

darauf wies eine Sprecherin des Justizministeriums hin. Nur ein geringer Teil der Gefangenen werde auf HIV oder andere übertragbare Infektionskrankheiten untersucht. Bedienstete müssten sich also allen Gefangenen gegenüber die gleichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.

Datenschützer sowie die Deutsche Aids-Hilfe hatten die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns für diese Entscheidung gelobt. Die Landesbehörde für Datenschutz kommentierte, mit der Entscheidung werde dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung entsprochen.

.

weitere Informationen:
Nordkurier 06.03.2012: Kein „Blutkontakt vermeiden“ mehr auf Gefängnisakten – Protest: Kuder stoppt HIV-Kennzeichnung
DAH 17.02.2012: Mecklenburg-Vorpommern: Keine Kennzeichnung HIV-positiver Gefangener mehr
Schweriner Volkszeitung 07.03.2012: Kein HIV-Vermerk bei Gefangenen
NNN 07.03.2012: Kein HIV-Vermerk bei Gefangenen
.

4 Gedanken zu „Strafvollzugs-Bedienstete fordern Kennzeichnung von HIV-Positiven“

  1. Ich erkläre mich gerne bereit, unsere Staatsbediensteten zu diesem Thema aufzuklären!

  2. …“Die ‘Schweriner Volkszeitung’ spricht bvon Empörung unter den Bediensteten; der erlass führe zu Verunsicherung unter den Bediensteten.“

    „Bedienstete müssten sich also allen Gefangenen gegenüber die gleichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.“…

    Und damit die Verunsicherung weicht, sollte lieber in Aufklärung investiert werden:
    Prinzipiell Blutkontakte zu vermeiden, denn nicht nur HI-Viren sondern auch genügend andere Krankheiterreger können übertragen werden. Und das funktioniert prima, ob mit oder ohne Kennzeichnung. 😉
    Aber was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß?
    Leider ist eine Kennzeichnung von allem und jedem teilweise zu weit ausgeartet, denn die Menschen verlassen sich zu sehr auf Kennzeichnungen (ob sie inhaltlich richtig oder sinnvoll sind wird da schnell zur Nebensache). Wie im vorliegenden Fall wird damit Sicherheit vorgegaukelt.
    Wo nix drauf steht, ist auch nix drin! – Oder manchmal eben auch nicht…

  3. der gesamte komplex der justiz „legislative, judikative und executive“ bedarf der nachhilfe, aufklärung. und das schon seit längerer zeit. da genügt es nicht das die dah auf ihrer webseite etwas zu dem thema einstellt. man muß auf die „justiz“ zugehen, alles versuchen um sich mit vertretern an einen tisch zu setzen. und vor allen dingen nicht locker lassen wenn niemand kommt. auch hier wieder das gleiche spiel. wir werden nicht gehört weil es niemand gibt der unsere forderungen zum ausdruck bring.

  4. @ alivenkickn: Dir ist klar: Wir haben es hier mit extrem dicken Brettern zu tun. Sie glauben auch dass man mit Abschreckung (Angst vor HIV, Angst vor HIVpositiven) HIV-Infektionen verhindert. Ich glaube eine Stange Toastbrot lernt schneller…

Kommentare sind geschlossen.