Anti-Homo-Gesetz: Polen unter Druck

Die EU-Kommission kritisiert das in Polen geplante ‚Homosexuellen-Gesetz‘.

Polen gerät wegen seiner diskriminierenden Politik gegen Lesben und Schwule vermehrt unter Druck europäischer Institutionen.

Aktueller Hintergrund: das polnische Bildungsministerium unter dem ultrakonservativem Minister Giertych bereitet ein Gesetz gegen die ‚Verbreitung von Homosexualität‘ vor. Mit diesem Gesetz soll es bei Androhung von Strafe zukünftig verboten werden, im Schul-Unterricht auch nur zu erwähnen, dass es auch Schwule und Lesben gibt.

Nun hat EU-Kommissar Wladimir Spidla die polnische Regierung eindringlich vor diesem Gesetz gewarnt, berichtet der Standard. Dies würde im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechts-Konvention und zur Grundrechte-Charta der EU stehen, so Spidla.

Schon vor einigen Tagen hatte der liberale Fraktions- Vorsitzende Watson angekündigt, das EU-Parlament könne einen Sonderausschuss zu dem geplanten Gesetz einrichten.
Das Europaparlament hatte sich schon mehrfach in Stellungnahmen besorgt über die Zunahme rassistischer und antihomosexueller Gewalt in Polen gezeigt. Und am 27. April erneut die polnische Regierung aufgefordert, vom geplanten Gesetz abzusehen.