Nationaler Aids-Beirat: demnächst Neu-Konstituierung – Chance zu Neu-Start mit Aidshilfen- und Positiven-Interessenvertretung vertan (akt.)

Der Nationale Aids-Beirat, jüngst erst von Bundes-Gesundheitsminister Rösler aufgelöst, wird sich absehbar neu konstituieren – ohne Interessenvertretung von Deutscher Aidshilfe oder Menschen mit HIV. GIPA? Fehlanzeige.

Erst im Oktober 2010 hatte Bundesgesundheitsminister Rösler den im Dezember 1986 gegründeten Nationalen Aids-Beirat aufgelöst (siehe ‚Nationaler Aids-Beirat – quo vadis?‚). Nun zeichnet sich eine baldige Neu-Konstituierung ab.

Im neuen Nationale Aids-Beirat wird auch die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) vertreten sein. Silke Klumb, Geschäftsführerin der DAH, wurde persönlich als Mitglied benannt. Dies bestätigte die DAH auf Nachfrage.

Der ’neue‘ Nationale Aids-Beirat wird sich am 8. Februar 2011 mit seiner ersten Sitzung in Berlin konstituieren.

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Aktualisierung 06.01.2011, 17:30:
Silke Klumb ist (anders als in der ursprünglichen Fassung des Artikels formuliert) persönlich als Mitglied des ’neuen‘ Nationalen Aids-Beirats benannt, nicht als Vertreterin der Deutschen Aids-Hilfe, und ohne deren vorherige Einbindung (siehe Kommentar #3 & 5).
Damit sind weder der Dachverband der Aidshilfen in Deutschland noch Interessenvertreter von Menschen mit HIV und Aids im ’neuen‘ Nationalen Aids-Beirat vertreten.

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Es ist erfreulich, dass Aids-Organisationen wie Deutsche Aidshilfe und Aidshilfe Baden-Württemberg im neuen Nationalen Aids-Beirat vertreten sind. Dass Menschen mit HIV – explizit als Interessenvertreter von Menschen mit HIV, nicht als Vertreter von Aids-Organisationen – weiterhin nicht als Mitglieder benannt wurden, befremdet.
Die Bundesregierung versäumt es wieder einmal, das – von ihr selbst bereits 1994 unterzeichnete – GIPA-Prinzip (Menschen mit HIV aktiv an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen) selbst umzusetzen.

15 Gedanken zu „Nationaler Aids-Beirat: demnächst Neu-Konstituierung – Chance zu Neu-Start mit Aidshilfen- und Positiven-Interessenvertretung vertan (akt.)“

  1. Das beweist wieder einmal das die BundesPolitik – hier Krankheitsverwaltungsminister Rösler der da halt ich jede Wette nicht weiß was GPIA ist – weder die GIPA Prinzipien verstanden haben geschweige denn das sie es mit ihren Bekundungen je ernst gemeint haben. Politiker sind das was sie immer waren und sind: „professionelle Sand in die Augen Streuer“ und wir lassen es über uns ergehen.

  2. Es ist überraschend, dass es eine Neukonstituierung des Nationalen Aids-Beirates geben wird, dessen Zusammensetzung nicht im Kreis der am Thema arbeitenden Organisationen in Deutschland diskutiert wurde.
    Es ist festzuhalten, dass es seitens des BMG keine Anfrage an die Deutsche Aids-Hilfe gab und gibt, eine Vertreter/in in den NAB zu benennen. Es gibt eine namentliche Anfrage an Silke Klumb, so wie es eine namentliche Mitgliedschaft des letzten Geschäftsführers der DAH gab, die auch noch bestand, als er schon nicht mehr Geschäftsführer war.
    Ich stelle also fest: Die Deutsche Aids-Hilfe als Dachverband der Aids-Hilfen in Deutschland wird im NAB nicht vertreten sein, eine Vertretung (im Sinne von Selbstvertretung) von Menschen mit HIV/Aids ist noch nicht einmal angedacht. Die Chance, die mit einer Neukonstituierung des NAB verbunden war, nämlich Realitäten des Lebens mit HIV/Aids in Deutschland dort auch in der Mitgliedschaft abzubilden, ist vertan worden.
    Das halte ich letztlich für fatal und für politisch falsch.

  3. @ Carsten:
    das bedeutet, Silke Klumb ist persönlich, NICHT für die DAH Mitglied im NAB?
    umso fataler, da stimme ich dir zu …

  4. Gemach. Die Konsituierung läuft doch erst. Ich möchte erst mal die komplette Liste der Mitglieder des neuen NAB sehen. Dann kann man ggf. losschlagen. Und: Warum sollte Silke Klumb nominiert sein? Als Motorradfahrerin? Nein, doch wohl nur weil sie eine in HIV-Sachen kompetente Frau ist und die Geschäftsführerin der DAH. Die – im übrigen – sich dem GIPA-Prinzip verpflichtet fühlt!

  5. @ Dirk:
    nun – eine nominierung der DAH qua institutionem (die dann entscheidet, wen (zb GF) sie entsendet) schiene mir sinnvoller (siehe situation ausgeschiedener GF, Kommentar #7)

    wichtiger ist mir: menschen mit HIV sind -als vertreter ihrer Interessen, nicht als ah-verteter – nicht eingebunden. das wäre GIPA!

  6. Du hast in beiden Punkten erst mal recht. Eine Nominierung von Institutionen wurde aber – so weit ich weiss – im alten NAB vermieden um nicht ständig wechselnde Vertreterinnen oder Vertreter dort zu haben, personelle Kontinuität. Ich bin auch überzeugt davon, dass Silke Klumb, sollte sie bei der konstituierenden Sitzung (ohne Menschen mit HIV) dabei sein, gleich zu Beginn das GIPA-Prinzip betonen und ihre weitere Teilnahme davon abhängig machen wird. Mich interessiert auch vor allen Dingen, weshalb es nun einen neuen NAB geben soll, welche Ziele?

  7. @dirk
    wer weiß es? mir liegen keine verlautbarungen dazu vor. staatliche stellen in diesem land rühmen sich wieder und wieder der engen und partenerschaftlichen zusammenarbeit zwischen staat und nichtregierungsorganisationen. nun, an dieser stelle wäre das sicher mal sinnvoll gewesen. 😉 was abläuft ist politik nach gutsherrenart. die alten römer nannten das „divide et impera“.

    und eben, deine letzte frage – nach den zielen – wäre in der tat interessant. aber auch dazu wäre eine konsultation mit den wesentlichen akteur/innen im feld sicher sinnvoll gewesen. dazu zähle ich die dah dann allerdings. übrigens auch das hat nicht stattgefunden.

    und wenn es institutionelle akteure gibt, dann muss man sich eben darauf einlassen.

  8. Frau Lompscher wurde z.b. nicht müde auf ihren Selbstdarstellerischen reden immer wieder auf die Wichtigekit der GIPA Prinzipien für Berlin Berlinzuweisen und das sie alles tun werden um dies umzusetzen. Nun nach telefontane ob man mir Frau Lompscher oder ihr Sekratariat eine Übersetzung der GIPA in Deuscth mal zukommen lassen könnte . . . da war Schweigen im Walde. Tut mir leid das sagen zu müssen, aber die meisten Politker verfügen über eine Art Bauernschläue. Sie wissen was wir gerne hätten und werden deshalb nicht müde dies auf Einladungen immer wieder zu betonen.

    Auch hier wird man bei Rückfragen nicht müde werden in Wortdrechseleien zu stammeln und zu erklären wie etwas zu verstehen sei.

    Alles nur Geschwätz, alles Sandmannaktionen

  9. diese „bauernschläue“ würde ich mir von der bundesregierung wünschen….

    und eine von der bundesregierung unterzeichnete erklärung sollte diese auch amtlich übersetzen lassen. hat sie aber nicht. warum wohl?

  10. @ Carsten und alle: Ja, gebe zu, das kann man nicht mal mehr als „unglücklich“ bezeichnen…;-)
    Kann mir gar nicht vorstellen, dass es da nicht Gespräche gegeben hat. Silke Klumb wird sich das angucken, dem Vorstand und dem Haus berichten, und dann kann man sich dazu öffentlich entsprechend äussern und verhalten.

  11. @dirk
    gespräche hat es nicht gegeben. und es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als so zu verfahren, wie du vorschlägst.

  12. @ Carsten, Dirk:
    wäre schön, wenn es direkt anschließend einen kurzbericht / information über die sitzung des NAB und das verhalten der DAH gibt

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