Sachsen: LSVD warnt vor den 2011/12 beabsichtigten Kürzungen bei Aidshilfen und Gleichstellungsbeauftragten

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/12 sieht eine Kürzung der Förderung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten von über 75 % für das kommende Jahr vor, 2012 soll die Förderung sogar ganz eingestellt werden! Damit wäre die Zukunftsfähigkeit dieser mühevoll aufbauten Strukturen infrage gestellt. Bei den sächsischen Aidshilfen stehen Kürzungen von 20 % bzw. 120.000 Euro im Raum. Die sächsischen Aidshilfen leiden bereits jetzt unter den drastischen Kürzungen im aktuellen Haushalt und den weiteren Kürzungen durch Bund und Kommunen. Die Existenz der Aidshilfen in Chemnitz und Zwickau steht bei einer solchen Politik auf Messers Schneide.

Diese dramatische Kürzungsentscheidung stellt in unseren Augen eine Rolle rückwärts in der Gleichstellungspolitik dar und ist ein weiterer Beleg für das Versagen von Schwarz-Gelb in diesem Bereich insgesamt. Denn nicht nur die Förderung für die Gleichstellung von Mann und Frau soll jetzt zu Tode gespart werden, in der Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist Sachsen bereits jetzt bundesweites Schlusslicht. So ignoriert die Landesregierung die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen MitarbeiterInnen im Beamtenrecht bis heute komplett.

Die Aidshilfen wären bei weiteren Kürzungen unweigerlich gezwungen, auch im Bereich der Prävention zu kürzen. Die Schere zwischen Präventions- und Behandlungskosten ist bei HIV-Infektionen besonders groß, betragen die Behandlungskosten bei einem Neuinfizierten doch zwischen 1000 und 3000 Euro – monatlich, was etwa den Kosten einer halben Mitarbeiterstelle in der Aufklärung entspricht. Auch der aktuell veröffentlichte Anstieg von HIV-Neuinfizierten in Sachsen bietet alles andere als eine Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen. So gab es im Jahr 2009 8 % mehr Neudiagnosen als im Vorjahr.

Der LSVD Sachsen unterstützt deshalb die sächsischen Gleichstellungsbeauftragten und Aids-Hilfen. Wie diese fordern wir von der Sächsischen Staatsregierung die Rücknahme der geplanten unverantwortlichen Kürzungen und die Garantie einer gesicherten Finanzierung im Doppelhaushalt 2011/12 im Sinne und zum Wohle aller Menschen im Freistaat!

(Pressemitteilung des LSVD Sachsen)

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