Der Tod zieht ein in Ugandas Präventions- ABC (akt.2)

Uganda war einst einer der Vorzeige-Staaten erfolgreicher Aids-Prävention. Inzwischen jedoch steht Uganda für Tod – für die Todesstrafe, die dort bald Homosexuellen sowie HIV-Positiven droht.

Ende der 1980er Jahre – die HIV-Epidemie zeigt drastische Auswirkungen auch in Afrika. Manche afrikanische Staaten beginnen, ihre eigenen Wege im Kampf gegen Aids zu suchen, während andere weiter in Ignoranz verharren. Als einer der erfolgreichsten Staaten Afrikas, ja weltweit, im Kampf gegen Aids, als Symbol für erfolgreiche HIV-Prävention gilt bald Uganda:

Bereits 1986 startete Uganda seine erste Aids-Präventions-Kampagne. Menschen mit HIV und ihre Angehörige wurden über Nicht-Regierungs-Organisationen wie TASO (The AIDS Support Organisation) erfolgreich in Präventions-Bemühungen eingebunden, Prävention die auch den Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung umfasste.

Nun jedoch gelangt Uganda zu trauriger Aufmerksamkeit: Homosexuellen sowie Menschen mit HIV droht dort demnächst die Todesstrafe, wenn ein von Parlamentsminister David Bahati eingebrachter Gesetzentwurf, der derzeit diskutiert wird, in Kraft treten sollte.

„Die Todesstrafe ist nicht nur für ‚Wiederholungstäter‘ vorgesehen, sondern auch in Fällen, in denen einer der Partner jünger als 18 ist, eine Behinderung hat oder HIV-positiv ist. Jeder, gegen den der Verdacht der ‚verschärften Homosexualität‘ geäußert wird, muss sich einem AIDS-Test unterziehen“ berichtet afrika.info.

Jegliches Engagement von und für Homosexuelle, jedwede Aids-Prävention, jede Hilfe für Menschen mit HIV werde so nicht nur beinahe unmöglich, sondern „faktisch verboten“, betont Amnesty.

Der Wandel in Ugandas Haltung und Politik zeichnet sich seit längerem ab. Bereits für 2008 berichtet der Länderreport Uganda von Amnesty International

„Im Oktober bezeichnete ein Minister der Regierung schwule und lesbische Lebensweisen als Krankheit und erklärte, Uganda sei bestrebt, die Gesetze, die Homosexualität kriminalisieren, noch weiter auszudehnen.“

Die Regierungen zahlreicher Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA, kritisierten und protestierten gegen das geplante Gesetz und bezeichneten es als inakzeptabel.

Die International Gay and Lesbian Human Rights Commission fordert (bereits seit Mitte Oktober 2009) zu Protesten an die Regierung Ugandas auf, ebenso die Hirschfeld-Eddy-Stiftung mit einem Aufruf zum Protest.

Nachtrag
29.11.2009: rawstory berichtet, das David Bahati, der hauptsächliche Betreiber des Gesetzentwurfs, führender Vertreter der Organisation ‚The Family‘ (auch: ‚The Fellowship‘) in Uganda sei. Diese Organisation, die „Elite-Organisation des christlichen Fundamentalismus'“, solle bereits 1986 den jetzigen Regierungschef Museveni als Schlüsselperson betrachtet und auf ihn eingewirkt haben, um ihn auf die Linie der us-amerikanischen Rechten zu bringen. In diesen Zusammenhang gehöre auch das Anti-Homosexualitäts-Gesetz, das nun auch HIV-Positive mit der Todesstrafe bedrohe.

Aktualisierung:
10.12.2009: Wie Bloomberg berichtet, enthält der überarbeitete Gesetzentwurf nun weder Todesstrafe noch lebenslange Haft. Die Angaben beruhen auf einem Telefoninterview mit dem ugandischen Minister für Ethik. Es bleibt jedoch bei der Ablehnung von Homosexualität als ‚un-ugandisch‘.

„Uganda erweitert sein Präventions-ABC“, bringt es das Blog Trevorade auf den Punkt. Das frühere ABC (Abstinence, Be faithful, Condoms) werde nun um ein D ergänzt – ein D wie Death, Tod.

Und er analysiert „Dies ist die logische Konsequenz, wenn amerikanische fundamentalistische Christen an der öffentlichen Kultur einer sich entwickelnden Nation.“

weitere Informationen:
sexual minorities uganda www.sexualminoritiesuganda.org/
Amnesty Report Uganda 2009
queeramnesty.ch 16.10.2009: Gesetzesentwurf droht Schwulen mit der Todesstrafe
Times 28.11.2009: Uganda proposes death penalty for HIV positive gays
trevorhoppe 28.11.2009: Uganda updates the acronym
therawstory 28.11.2009: Author: ‘The Family’ behind proposed Ugandan law that would execute HIV+ men
npr 24.11.2009: The Secret Political Reach Of ‚The Family‘
box turtle bulletin 03.12.2009: Uganda Responds To International Furor Over “Kill Gays” Bill
IRIN 03.12.2009: UGANDA: International pressure mounts against „harmful“ HIV bill
SpON 09.12.2009: Homophobie in Afrika – Uganda erwägt Todesstrafe für Schwule
Bloomberg 09.12.2009: Uganda to Drop Death Penalty, Life in Jail for Gays
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