Abgeordnete (etwas) transparenter

Mit Transparenz (z.B. in Sachen Einkünfte) haben’s einige Abgeordnete ja nicht so sehr. Ihr Abstimmungsverhalten allerdings wird nun etwas leichter überschaubar.

Bereits zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hab ich ja über Kandidatenwatch geschrieben. Inzwischen gibt es diese Form der Transparenz nicht nur für (einzelne) Wahlen und deren Kandidaten, sondern auch ständig, im Verlauf der gesamten Wahlperiode – für die Mitglieder des Deutschen Bundestags.

Auf Abgeordneten-Watch kann jedermann/frau Fragen an seine Abgeordnete/n stellen. Eine elektronischer Online-Sprechstunde mit allen 614 Bundestagsabgeordneten, bei der jede/r Interessierte den gesamten Dialog mitlesen kann.
Aber nicht nur das. Abgeordneten-Watch ermöglicht auch, einige zusätzliche Informationen über Abgeordnete einzuholen (die auch schon im Bundestags-Handbuch publiziert sind), sowie – besonders interessant – das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu verfolgen.

Die Möglichkeit, etwas über das Abstimmungsverhalten zu erfahren, besteht natürlich nur bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag. In diesem Fall allerdings bietet Abgeordneten-Watch dann (bei von der Redaktion als wichtig erachteten Abstimmungen) Informationen zum Abstimmungsverhalten bezogen auf die jeweilige Abstimmung, und dazu bei den Abgeordneten, wie sie sich bei bestimmten Abstimmungen verhalten haben.

Das kann durchaus interessant sein, so erfahre ich hier z.B., dass von den Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne) für das Antidiskriminierungsgesetz gestimmt hat, jedoch gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Gregor Gysi (Linke) hingegen stimmte gegen die MWSt-Erhöhung, aber auch gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

Wer sich daraufhin (oder aus anderem Anlass) an eine/n Abgeordnete/en mit einer Frage wenden möchte – dafür bietete Abgeordneten-Watch eine direkte Funktion. Die Startseite hierfür zeigt zudem an, wieviele Fragen der/m Abgeordneten bisher in dieser Legislaturperiode gestellt, wieviel davon von ihr/ihm beantwortet wurden.

Eine weitere Form von Transparenz, die nützlich erscheint. Sollte der ärgerliche Antragsentwurf in Sachen ‚fahrlässige HIV-Verbreitung‚ es jemals bis in den Bundestag schaffen, wird sich hoffentlich doch eine Fraktion finden lassen, die auf namentlicher Abstimmung besteht. Dann werden wir ja sehen, wer tatsächlich für mehr Repression stimmt …

Aber auch für andere Abstimmungen dürfte dieses Tool eine sinnvolle Sache sein … wie ich mir überhaupt bei so manchem vermeintlich demokratisch legitimierten Gremium ein wenig mehr Transparenz wünsche …

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