Biowaffen und Meinungsfreiheit

HIV-Positive dürfen als Bio-Waffe bezeichnet werden. Der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Medienausschusses Ehrmann hat mit dieser Äußerung sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung genutzt.

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann wurde Mitte April 2009 von einer Boulevard-Zeitung (Ausgabe 17.04.2009) im Zusammenhang mit der Verhaftung einer Sängerin zitiert mit der Aussage

„Wenn jemand seinen Körper als Bio-Waffe einsetzt, ist umfassende Berichterstattung ein dringendes öffentliches Anliegen und wichtiger als die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.”

Ist man mit HIV vogelfrei?, und darf man HIV-Positive als ‚Bio-Waffe‘ bezeichnen?, diese Fragen stellten sich viele nach diesen Aussagen.

Man darf, kann muss nun  resümiert werden.
Die ‚unbeantwortete Frage‘ ist nun beantwortet.

Am 24. April 2009 hatte ich aufgrund seiner Äußerungen via Internetwache gegen Herrn Ehrmann Strafanzeige wegen Verdachts der Volksverhetzung gem. StGB gestellt.

Gestern, am 11.6.2009, traf ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin ein. Wie bereits erwartet teilte sie mit, man habe das Ermittlungsverfahren eingestellt. Es bestehe kein Anlass, in strafrechtliche Ermittlungen einzutreten:

„Die von Ihnen geschilderte Äußerung des Beschuldigten mag auf Unverständnis und Befremden stoßen, eine strafrechtliche Relevanz hat die Äußerung jedoch nicht.“

Die Äußerung sei

„vor dem Hintergrund, vor dem sie gefallen ist, noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt“.

Ich schätze unser Grundgesetz und seine Grundrecht, auch das auf freie Meinungsäußerung. Ich kann mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft leben.
Die Äußerung Ehrmanns empfinde ich allerdings weiterhin als prekär und bestürzend, auch nach seiner seltsamen ‚Klarstellung‘ (pdf). Bestürzend besonders auch, da sie von einem Politiker stammt, und zudem nicht einem mit Medien wenig erfahrenen Politiker, sondern dem stellvertretenden Vorsitzenden des Medienausschusses.
Und wie diese Äußerung mit seiner kirchlichen Tätigkeit vereinbar ist, wird wohl auch sein Geheimnis bleiben …

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4 Gedanken zu „Biowaffen und Meinungsfreiheit“

  1. Was kommt als nächstes? Das „HIV Positive als potentielle Mörder“ oder gar „als Terroristen“ bezeichnet werden dürfen? Je nach Medien und politischer Wetter Lage und/oder geistiger Verfassung eines Verfassers?

  2. An diesem traurigen Beispiel wird deutlich, wie wenig Entwicklung die Gesellschaft erfahren zu haben scheint. Aussätzige wurden früher wie Ausgestoßene behandelt.

    Doch in Ehrmanns Falle ist diese unhaltbare, inkompetente und sehr populistische Aussage im Bezug auf HIV Positive aufgrund der sehr eingeschränkten Ansteckungsmöglichkeiten noch weitaus weniger nachvollziehbar. Der Ausdruck Waffe, der bereits im vorherigen Kommentar mit Waffen in Verbindung gebracht wurde, deutet auf eine verheerendes, absichtlich gegen das Leben gerichtete Verheerungspotential.

    Diese implizierte Absicht, die wie eine Anklage klingt, in jedem Falle aber eine diskriminierende Stigmatisierung darstellt, entspricht weder der Realität noch entsteht der Eindruck eines differenzierten Menschenbildes. Wäre denn das so, wie Ehrmann argumentiert, dann müsste Afrika über eine enormes Abschreckungs- und Vernichtungspotential verfügen.

    Derartige unprofessionelle, menschenverachtende und insbesondere populistische Äußerungen mögen unter die Meinungsfreiheit äußern, doch was sagen über das Menschenbild, die Einstellung eines Volksvertreters aus?

    In Anbetracht der Vergangenheit dieses Landes kann und möchte man hoffen, dass sein Beispiel keine Schule macht und darf sich Fragen ob die Antidiskrimnierungsgesetze in diesem Land nicht insbesondere für Abgeordnete, die im Namen des Volkes Entscheidungen treffen, Geltung besitzen.

  3. @ Steven:
    zustimmung. zumal später noch die immunität des abgeordnetenstatus greifen würde.

    was den gesamten ‚fall‘ angeht: es gilt m.e. politisch, auch jeden vorgang einzeln zu betrachten. die frage, ob hiv-positive als biowaffe bezeichnet werden dürfen, hat formal nichts (außer dem anlass) damit zu tun, ob jemand wegen irgendwas verhaftet wurde.

    ich kann ja mit der antwort der staatsanwaltschaft auch leben. die begründung, wenn man sie langsam und in ruhe liest., ist zwar nicht mein ideales ergebnis, aber doch eigentlich weit mehr als nur ein trockenes „ja der darf das“.
    und auch das ziehen einer grenze ist ja schon ein punkt 😉

  4. „Man darf, muss nun resümiert werden.
    Die ‘unbeantwortete Frage‘ ist nun beantwortet.“

    ist allerdings relativ zu sehen (um auch mal das Fähnchen des Rechtsstaates hochzuhalten). Wir kennen nun die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft, nicht aber die tatsächliche Rechtslage. Es besteht immer noch die Möglichkeit eines Klageerzwingungsverfahrens, das heißt, einer Klage gegen die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel, diese zu verpflichten, dass Verfahren fortzusetzen. Erst wenn das durchexerziert ist hätten wir Klarheit über das, was man darf und was nicht. Allerdings rate ich von einem solchen Vorgehen ab, denn die fragliche Äußerung ist mit ihrer wenn-dann-Formulierung wirklich nur schwer angreifbar (juristisch, nicht ethisch) und ich bin nach wir vor der Meinung, dass der Sachverhalt im Fall der Sängerin mehr als mysteriös und damit denkbar ungeeignet für Präzedenzfälle ist.

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