Ab 1. Januar 2013 wird der Schwerbehindertenausweis kundenfreundlicher: er wird als Kunststoff-Karte in Form der üblichen Bank-Scheckkarten ausgegeben. Auch das ‘Beiblatt’ mit Wertmarke für die Nahverkehrsnutzung wird dann auf das neue Format umgestellt, allerdings diese weiterhin getrennt aus Papier. Das neue Format des Schwerbehindertenausweises ist nicht nur praktischer und nutzerfreundlicher, er erfüllt auch, so der [...]

Jährlich untersucht die ‘Initiative Nachrichtenaufklärung’, welche Themen von Medien in Deutschland nicht oder nicht genügend aufgegriffen werden. Daraus erstellt die Initiative ihre ‘Top 10 der wichtigsten von den Medien vernachlässigten Themen und Nachrichten’. 2012 als zweites Thema ganz oben in den Top 10 der medial vernachlässigten Themen: “HIV-positiv auf dem Arbeitsmarkt: Kein Rechtsschutz gegen Diskriminierung”. [...]

Ein Hersteller alkoholischer Getränke hat sich den Begriff “Ficken” markenrechtlich schützen lassen. Eine ‘Schnaps-Idee’ mit weitreichenden Folgen, womöglich auch im Aids-Bereich? “Ficken” – dieses Wort ist nun eine geschützte Marke. Ein Hersteller alkoholischer Getränke (die EFAG Trade Mark Company) hat sich den Begriff als Marke schützen lassen – für alle alkoholischen Getränke außer Bier, Mineralwasser, [...]

Seine Vorgesetzte habe die Nacht mit einem Geschäftspartner verbracht, und der sei HIV-positiv. Sie wisse ja, was sie sich da eingefangen habe. Diese Behauptungen brachten einem 52jährigen Sachbearbeiter in einem Zulieferbetrieb der Automobil-Industrie Klagen wegen Verleumdung und die Kündigung. Die Kündigung wurde Mitte Juni 2011 vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigt (5 Sa 509/10). Das Landesarbeitsgericht informierte [...]

Am 1.12.1994 verabschiedeten die die Staats- und Regierungs-Chefs von 42 Staaten eine Erklärung zu HIV / Aids. Für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete der damalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer das Dokument. Diese ‘Paris Declaration’ (als Dokumentation deutschsprachiger Text hier:  “Erklärung von Paris – nichtamtliche Übersetzung des BMG“) gilt als das zentrale Grundlagen-Dokument auch zur Beteiligung von HIV-Positiven [...]

Mitarbeiter der medizinischen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen haben am 2. März 2011 in Neu-Delhi zusammen mit mehr als dreitausend HIV-Infizierten aus ganz Asien und dem UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Gesundheit gegen Pläne der Europäischen Union demonstriert. Sie riefen die indische Regierung dazu auf, dem Druck aus der EU zu widerstehen und keine Regelungen im [...]

In den USA beginnen in diesen Tagen monatelange Jubelfeiern für Ronald Reagan, den 2004 verstorbenen 40. Präsidenten der USA. Selbst in Deutschland schlagen Politiker vor, ihn zu ehren, Straßen oder Plätze nach Reagan zu benennen. Doch – Ronald Reagan stand in Sachen Aids für Ignoranz, für Tausende Aids-Tote, für Desinteresse, das Leben kostete. Am 6. [...]

Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher diskutierte am 24. Januar 2011 in einer Veranstaltung für Menschen mit HIV und Aids das Rahmen-und Entwicklungskonzept HIV/Aids des Berliner Senats. Berlins Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, stellte Berliner Menschen mit HIV und Aids in einer zweistündigen Veranstaltung das Rahmen- sowie das Entwicklungskonzept HIV/Aids Berlin vor und diskutierte [...]

Etwa 30.0000 Bundesbürger leben ohne Krankenversicherungsschutz. Dazu gehören Selbständige, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen konnten, Studenten, die wegen Alters oder zu langer Studiendauer aus der studentischen Krankenversicherung hinausfallen und Menschen, die mit den ganzen Formalia der Bürokratie nicht klarkommen. Für Asylbewerber sieht das Asylbewerber Leistungs Gesetz im Grunde nur eine Notversorgung vor. Dazu kommen [...]

Der 50 Jahre alte HIV-infizierte Kläger, der neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) bezog, musste erstmals im Jahr 2004 insgesamt 35,42 Euro und im Jahr 2005 ins­gesamt 41,50 Euro an Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren auf Grund von Gesetzes­änderungen im Bereich des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch ‑ Gesetzliche Krankenversicherung ‑ (SGB V) und des Sozialhilferechts [...]

Tian Xi wurde am 17. August in der chinesischen Provinz Henan festgenommen. Mit dieser Maßnahme wollten die Behörden den Mann davon abhalten, sich bei ihnen weiterhin zugunsten von Menschen einzusetzen, die sich infolge medizinischer Fehler bei den Behörden mit dem HI-Virus infiziert haben oder an AIDS erkrankt sind. Tian Xi ist in Gefahr, gefoltert oder [...]

Am 16. August beginnt der Prozess gegen Nadja Benaissa. Angesichts des Gerichtsverfahrens gegen Nadja Benaissa wird eine brisante Frage diskutiert: Dürfen HIV-positive Menschen bestraft werden, weil sie ungeschützten Sex hatten? Ostersamstag 2009: Die Polizei verhaftet No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa. Der Vorwurf: Ansteckung eines Sexpartners mit HIV. Die Boulevardmedien stürzen sich auf den Fall. August 2010: Der [...]

Die Reisefreiheit von HIV-positiven Menschen wird noch immer stark eingeschränkt. 66 Länder erschweren ihnen Einreise und Aufenthalt. In 31 droht Einwanderern die Abschiebung, sobald ihr HIV-Status bekannt wird. Das verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und behindert die HIV-Prävention. Der Sozialwissenschaftler Peter Wiessner erklärt warum. Herr Wiessner, noch immer schränken 66 Länder die Reisefreiheit von Menschen mit [...]

“Blogs sind mehr Demokratie”, schreibt Heribert Prantl in den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Das neue Parlament heiße Internet. In seinem Artikel “Das tägliche Brot der Demokratie – Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben” erinnert Prantl an die Anfangsjahre der deutschen Demokratie (1848/49), Pressefreiheit und die damalige Bedeutung des Journalismus – [...]

Wie Internet, Twitter, Facebook & Co. für Aktivismus einsetzen? Das Buch “Digital Activism Decoded” steht seit 1.6.2010 gratis  zum Download zur Verfügung. Aktivismus und seine eingesetzten Mittel wandeln sich. In Zeiten von Internet 2.0, Google, Facebook und Co. bieten auch digitale Technologien zahlreiche Ansatzpunkte und Wege für erfolgreichen Aktivismus. Wege, die in Deutschland noch vergleichsweise [...]

Die derzeitigen Hartz IV – Regelsätze sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar. Doch – was heißt das in der Praxis? Eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert die weitreichenden Folgen und bietet Argumentationshilfen. Wie viel Geld benötigt ein Mensch in Deutschland mindestens, um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Mehr, als der Hartz IV Regelsatz derzeit gewährt, [...]