Am 16. August beginnt der Prozess gegen Nadja Benaissa. Angesichts des Gerichtsverfahrens gegen Nadja Benaissa wird eine brisante Frage diskutiert: Dürfen HIV-positive Menschen bestraft werden, weil sie ungeschützten Sex hatten?
Ostersamstag 2009: Die Polizei verhaftet No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa. Der Vorwurf: Ansteckung eines Sexpartners mit HIV. Die Boulevardmedien stürzen sich auf den Fall.
August 2010: Der Fall Nadja [...]

Die Reisefreiheit von HIV-positiven Menschen wird noch immer stark eingeschränkt. 66 Länder erschweren ihnen Einreise und Aufenthalt. In 31 droht Einwanderern die Abschiebung, sobald ihr HIV-Status bekannt wird. Das verstößt gegen grundlegende Menschenrechte und behindert die HIV-Prävention. Der Sozialwissenschaftler Peter Wiessner erklärt warum.
Herr Wiessner, noch immer schränken 66 Länder die Reisefreiheit von Menschen mit HIV [...]

“Blogs sind mehr Demokratie”, schreibt Heribert Prantl in den “Blättern für deutsche und internationale Politik”. Das neue Parlament heiße Internet.
In seinem Artikel “Das tägliche Brot der Demokratie – Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben” erinnert Prantl an die Anfangsjahre der deutschen Demokratie (1848/49), Pressefreiheit und die damalige Bedeutung des Journalismus – und [...]

Wie Internet, Twitter, Facebook & Co. für Aktivismus einsetzen? Das Buch “Digital Activism Decoded” steht seit 1.6.2010 gratis  zum Download zur Verfügung.
Aktivismus und seine eingesetzten Mittel wandeln sich. In Zeiten von Internet 2.0, Google, Facebook und Co. bieten auch digitale Technologien zahlreiche Ansatzpunkte und Wege für erfolgreichen Aktivismus. Wege, die in Deutschland noch vergleichsweise wenig [...]

Die derzeitigen Hartz IV – Regelsätze sind verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Februar. Doch – was heißt das in der Praxis? Eine Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert die weitreichenden Folgen und bietet Argumentationshilfen.
Wie viel Geld benötigt ein Mensch in Deutschland mindestens, um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Mehr, als der Hartz IV Regelsatz derzeit gewährt, urteilte [...]

Auf dem Gelände des ehemaligen Gestapo-Hauptquartiers und Sitz des ‘Reichssicherheitshauptamts’, Zentralen der Verfolgung und Vernichtung, wurde am 6. Mai 2010 die Ausstellung ‘Topografie des Terrors’ eröffnet. Thematisiert wird auch die Verfolgung Homosexueller in der NS-Zeit.
Berlin Kreuzberg, Niederkirchnerstraße 8. Gegenüber das Abgeordnetenhaus von Berlin, Reste der Mauer. Ein kahles Gelände, ein flacher Neubau in einem Feld [...]

Eine Stele erinnert in Zinnowitz an Johannes ter Morsche. Eine Straße, die einst nach ihm benannt war, trägt hingegen wieder ihren alten Namen Waldstraße. Über die Geschichte eines Widerstandskämpfers und schwierige Wege des Gedenkens.
Zahlreiche Techniker und Ingenieure, die tagsüber in Peenemünde arbeiteten, lebten und wohnten in Zinnowitz. Nur wenige reflektierten kritisch ihre Arbeit, den Beitrag [...]

Über 40 Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, “sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen”. Zur Begründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen [...]

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen. Kaczynski galt als ‘homophobster Staatschef Europas’.
Lech Kaczynski, Staatspräsident Polens, ist bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk (Russland) am 10. April 2010 ums Leben gekommen. Mit ihm starb seine Frau Maria sowie zahlreiche hochrangige Vertreter Polens.
Immer wieder wurde Kaczynski, der2001  zusammen mit seinem Bruder Jaroslaw [...]

Am 8. Mai, in sechs Wochen, jährt sich zum 65. Mal die Kapitulation Nazi-Deutschlands.
Am 8. Mai 1945 unterzeichneten Vertreter der deutschen Regierung in Berlin-Karlshorst gegenüber den Alliierten die Kapitulationsurkunde. Der Tag wurde in großen Teilen der deutschen Gesellschaft lange als Kapitulation oder Niederlage empfunden – im Gegensatz zum Ausland, wo der 8. Mai als [...]

Wie viel Geld benötigt ein Mensch in Deutschland mindestens, um ein menschenwürdiges Leben zu führen? Mehr, als der Hartz IV Regelsatz derzeit gewährt, hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt und zahlreiche Bestimmungen des SGB II für verfassungswidrig erklärt.

Zahlreiche Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sind mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (Die Würde des Menschen ist unantastbar) [...]

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, Rechtsanwalt und Politiker, fordert in einem Kommentar zu einem bewussteren, asketischeren Umgang mit den eigenen Daten auf – und zu einer neuen Datenschutzbewegung.
“Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen – auch durch Datensparsamkeit und Datenaskese” – Gerhart Baum findet deutliche Worte in seinem Gast-Kommentar zum Thema Datenschutz, den er der Organisation [...]

Am 27. Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestags statt, am 28.10. wurde das Kabinett vereidigt.  Am 9. November beginnt die erste Sitzungswoche des Bundestags in der 17. Legislaturperiode.
Wer ist wer in der Gesundheitspolitik der 17. Legislatur-Periode?
(Aufstellung wird  fortlaufend aktualisiert)
Deutscher Bundestag
Ausschuss für Gesundheit
Vorsitzende: Dr. Carola Reimann,SPD (Biografie Bundestag, persönliche Internetseite)
Mitglieder:
Jens Ackermann, [...]

Unterwegs in süddeutschen Landen, auf dem Weg gen Schweiz, kommt dem Reisenden unverhofft deutsche Demokratie-Geschichte in den Blick: in Konstanz wird an den deutschen Radikaldemokraten und Kämpfer der 1848-Revolution Friedrich Hecker erinnert.
In Konstanz erinnert ein von Johannes Grützke 1996/98 geschaffenes Majolika-Relief am Konstanzer Stadthaus an Friedrich Hecker:
“Vom Balkon dieses Hauses proklamierte am 12. April 1848 [...]

Surfer haben Rechte – Verbraucherzentrale Bundesverband schaltet Webseite zu Rechten und Stolperfallen im Internet frei
Welche Rechte habe ich in Sozialen Netzwerken? Welche Fallen drohen beim Download von Programmen? Informationen für Internetnutzer bietet seit heute die Webseite www.surfer-haben-rechte.de. Verantwortet wird das Angebot vom Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), gefördert vom [...]

Vorratsdatenspeicherung gefährdet den Datenschutz – der gerade auch für Schwule und Lesben, sowie HIV-Positive von besonderer Bedeutung ist. Am 12. September findet in Berlin eine Groß-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.
“Sexualität und Gesundheit brauchen Datenschutz”, betont die Deutsche Aids-Hilfe. Doch genau dieser Datenschutz ist in Gefahr. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit 1. Januar 2008 in [...]