Geplanter HIV Zwangstest in Sachsen-Anhalt – die Haltung der Parteien (akt.)

HIV Zwangstest in Sachsen-Anhalt – bald Realität, falls die geplante Novellierung des Landesssicherheitsgesetzes unverändert umgesetzt wird? Wie stehen die im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien dazu?
Aktualisiert mit Stellungnahme der CDU-Fraktion

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt plant derzeit, das ‘Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung’ Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zu novellieren. Mit einer hierin enthaltenen Ergänzung des §41 würde auch die Möglichkeit zum HIV Zwangstest (sowie auf Hepatitis B oder Hepatitis C) geschaffen, wenn  der Verdacht besteht dass eine Person eine dieser Infektionen hat (siehe ondamaris 13.07.2012: Bald HIV Zwangstest in Sachsen-Anhalt möglich?). Nach erster Lesung im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Novellierung nun im Innenausschuß weiter behandelt (u.a. Anhörung am 29.11.2012).

Landtag Sachsen-Anhalt / Parlamentsgebäude (Foto: Landtag)
Landtag Sachsen-Anhalt / Parlamentsgebäude (Foto: Landtag)

Die Deutsche Aids-Hilfe hatte in einer Stellungnahme betont, HIV-Test müssen freiwillig bleiben. Das geplante Gesetz setze Grundrechte außer Kraft. Die Entscheidung über einen  HIV-Test müsse ausschließlich beim Individuum liegen.

Das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt reagierte auf die Kritik am HIV Zwangstest mit Unverständnis. „Die angestrebte Neuregelung gilt dem Gesundheitsschutz. Hier wird nicht willkürlich agiert, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind konkret beschrieben“, bemerkte Holger Paech, Sprecher des Gesundheitsministeriums, gegenüber der Presse. Die geplante Nezuregelung gelte dem Gesundheitsschutz.

Wie stehen das Innenministerium und die Fraktionen der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien hierzu? Halten sie die geplanten Änderungen für angemessen, oder sehen sie Änderungsbedarf? Halten Sie die Möglichkeit einer Anordnung von HIV-Tests ohne vorherige Information, Beratung und Einwilligung des Betreffenden für erforderlich? Worin sehen Sie das besondere Gefährdungspotential, das die erwogenen Eingriffe / Zwangstests erforderlich macht? Und wird die jeweilige Fraktion Schritte unternehmen, um die Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten von einer HIV-Infektion verdächtigten Menschen zu beenden?
ondamaris hat am 14. Juli 2012 (und danach wiederholt) nachgefragt – hier die bisher eingegangenen Antworten (weitere Reaktionen werden aktualisiert nachgetragen):

Innenministerium von Sachsen-Anhalt: HIV-Test ohne Information, Beratung, Einwilligung

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hatte gegenüber ondamaris bestätigt, dass der HIV-Zwangstest der geplanten Novellierung zufolge in bestimmten Fällen auch ohne richterliche Anordnung möglich sein soll. „Die körperliche Untersuchung darf – außer bei Gefahr im Verzuge – nur durch einen Richter angeordnet werden.“ Die Möglichkeit der ‚körperlichen Untersuchung‘ solle der „Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ eingeräumt werden (andere Behörden wurden nicht genannt). Eine vorherige Information, Beratung oder Einwilligung des Betroffenen sei nicht vorgesehen.

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Das Sekretariat des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verwies auf die Parlamentspause, nach deren Beendigung eine Antwort erfolge inzwischen erfolgte:

Jens Kolze, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Inneres der CDU-Landtagsfraktion, betonte in einer Stellungnahme gegenüber ondamaris am 14.8.2012, die Polizei solle

„die Möglichkeit erhalten, eine Blutentnahme oder andere geeignete körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen des Verursachers zu veranlassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich ist.
Eine solche Regelung wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt und gewünscht. Wir halten es nicht für hinnehmbar, dass unter anderem auch ein Vergewaltigungsopfer, das möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten des Täters ausgesetzt war, eine Einwilligung des Täters für seine körperliche Untersuchung einholen muss, um Risiken für die Gesundheit des Opfers abzuklären.“

Der Eingriff in die Grundrechte sei verhältnismäßig:

„Die Kenntnis über eine bestehende Infektion beim Verursacher bringt für die weitere Behandlung des Betroffenen erhebliche Vorteile und vermeidet unnötige Gesundheitsbelastungen und -risiken beim Betroffenen. Angesichts dieser Vorteile sind die mit körperlicher Untersuchung, Blutentnahme und -untersuchung und Weitergabe der Befunde verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Verursachers auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig. Die Interessen der von dieser Ermächtigung betroffenen Person werden hinreichend durch den Richtervorbehalt, durch die Einbeziehung von Ärzten, durch die Normierung von Verwendungsverboten, durch eine zu veranlassende Löschung der Untersuchungsdaten und durch das Recht des Betroffenen auf Nichtwissen der Ergebnisse der Untersuchung geschützt.“

Opferschutz müsse Vorrang haben vor Täterschutz, so Kolze:

„Unserer Auffassung nach gebietet die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes vordergründig einen Schutz des Opfers von Straftaten. Der Schutz und die Not der Opfer und die ihnen zu Teil werdende Hilfe haben Vorrang vor dem Schutz der Täter. Der Opferschutz erfasst dabei auch präventive Maßnahmen.“

Die Linke Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gudrun Tiedge betont, sie stelle sich zunächst die Frage „warum nunmehr diese Veränderung ins Gesetz aufgenommen werden muss„. Eine plausible Begründung für die geplante Änderung sei nicht ersichtlich, auch nicht in der Gesetzesbegründung.

Sie frage sich, wie die geplante Änderung in der Praxis umgesetzt werden solle, insbesondere woran ein Polizeibeamter den Verdacht festmachen wolle, dass eine Persion mit HIV infiziert sei. „Werden da wieder alte Vorurteile und Verunglimpfungen bedient?

Dass ein HIV Zwangstest auch ohne richterliche Anordnung möglich sein sollen, sei nicht hinnehmbar, so Tiedge. „Jeder Eingriff in Grundrechte darf nur mit richterlicher Anordnung passieren, und das nach Information und Beratung des Betroffenen.

Die Fraktion teile die „Grundintentionen“ des Offenen Briefes der Aids-Hilfe Sachsen-Anhalt.

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Die Geschäftsstelle der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt teilte mit „Wir haben Ihr Anliegen an den hier zuständigen Arbeitskreis mit der Bitte um Bearbeitung weitergeleitet und werden auf Ihr Anliegen zurückkommen.“ Dies werde im September geschehen.

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Bündnis 90 Die Grünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Der Pressesprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt von Bündnis 90 Die Grünen verweist zunächst auf die Pressemitteilung der Fraktion zur SOG-Novellierung (vom 13.7.2012), derzufolge die Fraktion den Entwurf für „indiskutabel“ hält. „Die Landesregierung unterlässt es in ihrem Gesetzentwurf darzulegen, auf welche neuen Gefahrenlagen sie konkret mit dem Gesetz reagiert und wie die Eingriffe tatsächlich helfen sollen, die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD entkernt mit ihrem Gesetzentwurf die Bürgerrechte. Sie opfert die Freiheit auf dem Götzenaltar vermeintlicher Sicherheit.“ Auf das Thema HIV-Tests geht die Pressemitteilung nicht ein.

Der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Sebastian Striegel, betont gegenüber ondamaris, die Fraktion lehne den Entwurf insgesamt ab, da sie in ihm eine „massive Entkernung von Bürger- und Freiheitsrechten“ sehe. In diesem Zusammenhhang werde auch die Novelle des §41 Abs. 6 (‚Zwangstests‘) abgelehnt. Striegel: „Wir sehen darin eine Stigmatisierung von Personengruppen, die auch nicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedeckt ist. Vielmehr werden so irrationale Ängste geschürt.“ Die Landesregierung habe eine Erforderlichkeit einer Neuregelung in keiner Weise belegt.

Die Grünen halten, so Striegel, eine Schulung der Beamten für sinnvoller, „um schon durch ihre eigene Handlungsweise eine Infektion vermeiden zu können„.

Striegler betont zur geplanten Novelle und den HIV-Zwangstests: „Der Gewinn an Sicherheit, den die Einführung eines HIV-Zwangstest im Entwurf des SOG suggeriert, ist rein theoretischer Natur und steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtsschutz auf körperlicher Unversehrtheit.“

In den weiteren parlamentarischen Behandlungen der Novelle würden die Grünen auf Entschärfungen, u.a. auch des §41 (6) drängen. Einer weiteren Entkernung von Bürgerrechten werde man nicht zustimmen.

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Bald HIV-Zwangstest in Sachsen-Anhalt möglich? (akt.6)

Bereitet das Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit für den HIV-Zwangstest vor? Verschiedenen Behörden soll, so berichten verschiedene Quellen, zukünftig mit einer Gesetzesnovellierung die Möglichkeit eingeräumt werden, HIV-Zwangstests durch Richter anordnen zu lassen, wenn ‚Gefahr in Verzug‘ ist. Ein Gesetzesentwurf, der derzeit in erster Lesung im Landtag ist, sieht entsprechende Möglichkeiten vor. Der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen sei ‚verhältnismäßig‘, meint die Landesregierung. Der Innenminister sprach von einem Gesetz „mit Augenmaß“.

Die Möglichkeit von Tests auf HIV und andere Infektionskrankheiten könnte mit einer Novellierung des ‚Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung‘ des Landes Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Hier könnten Regelungen eingefügt werden, dass  Zwangstests auf HIV und Hepatitis durch Richter angeordnet werden können. Möglich scheinen diese Zwangstests bei ‚Gefahr in Verzug‘ sogar ohne richterliche Anordnung.

HIV-Test (ELISA) 2007, Foto: CDC
HIV-Test (ELISA) 2007, Foto: CDC

Die Novellierung dieses Gesetzes wird derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt gelesen – in erster Lesung am 12. und heutigen 13. Juli 2012 (Punkt 12 der Tagesordnung der Sitzung von 12./13.7.2012).

Im ‚Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung‘ (SOG LSA) regelt § 41 die „Durchsuchung und Untersuchung von Personen“. Dieser §41 soll dem Entwruf zufolge durch einen Absatz 6 ergänzt werden, der im derzeit in Lesung befindlichen Gesetzesentwurf lautet:

„Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben einer anderen Person ausgegangen ist, insbesondere weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), gekommen sein kann, die Kenntnis des Untersuchungsergebnisses zur Abwehr der Gefahr erforderlich ist und kein Nachteil für die Gesundheit der oder des Betroffenen zu befürchten ist. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gelten entsprechend. Eine Verwendung der Untersuchungsdaten ist nur für den in Satz 1 bezeichneten Zweck zulässig. Die Untersuchungsdaten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zu dem in Satz 1 bezeichneten Zweck nicht mehr benötigt werden.“

Die Art dieser Untersuchungen regelt bereits bisher Absatz (5) des §41 im schon gültigen ‚Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung‘. Dieser lautet derzeit

„(5) Bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person kann diese körperlich untersucht werden. Die körperliche Untersuchung darf außer bei Gefahr im Verzuge nur durch den Richter angeordnet werden. Für das Verfahren gilt § 44 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. Bei Gefahr im Verzuge darf die Anordnung auch durch die Polizei erfolgen. Die körperliche Untersuchung darf nur von Ärzten durchgeführt werden.“

Die Pressestelle des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt, dass eine Novellierung des Gesetzes derzeit im Landtag in erster Lesung behandelt worden ist. Eine Anfrage mit Bitte um detailliertere Stellungnahme (auch hinsichtlich Freiwilligkeit, Information, Beratung und Einwilligung der betroffenen Person) ist gestellt, die Antwort steht bisher noch aus ist für Montag (16.7.) Vormittag avisiert erfolgt (siehe Aktualisierung 16.7.).

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Danke an Bernd Vielhaber für den Hinweis!

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Aktualisierung
13.07.2012, 14:00: Die Eingriffe in die Grundrechte des betroffenen seine verhältnismäßig, meint die Landesregierung Sachsen-Anhalt in ihrem Gesetzesentwurf. In der Begründung für die Änderung heisst es (auf S. 62 ff):

Bislang sind die Betroffenen dabei auf die freiwillige Mitwirkung des Verursachers angewiesen. Nunmehr erhält die Polizei die Möglichkeit, eine Blutentnahme oder andere geeignete körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen des Verursachers zu veranlassen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten erforderlich ist.

Die Kenntnis über eine bestehende Infektion beim Verursacher bringt für die weitere Behandlung des Betroffenen erhebliche Vorteile und vermeidet unnötige Gesundheitsbelastungen und -risiken beim Betroffenen. Angesichts dieser Vorteile sind die mit körperlicher Untersuchung, Blutentnahme und -untersuchung und Weitergabe
der Befunde verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Verursachers auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung verhältnismäßig.“

13.07.2012, 14:35: Bündnis 90 / Die Grünen kritiseren die Landesregerung in einer Presseerklärung:

„Mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes, dem Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, kurz SOG, entkernen CDU und SPD im Namen einer vermeintlichen Gefahrenabwehr auf breiter Front die Bürgerrechte. … Der Gesetzentwurf der Landesregierung legalisiert den bislang illegalen Einsatz von Staatstrojanern, also den digitalen Angriff auf private Computer im Namen der Gefahrenabwehr, und er ermöglicht gesundheitliche Zwangstests beispielsweise bei HIV-verdächtigen Personen.“ [Danke an N. für den Hinweis!]

13.07.2012, 16:30: Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, bezeichnet den Entwurf als ein Gesetz „mit Augenmaß“. Der Ministerin der ersten Lesung im Landtag „Wir wollen die Anordnung einer körperlichen Untersuchung insbesondere Blutentnahme zur Abwehr einer Infektionsgefahr, damit nicht durch einen Angriff dieser Person die mit einer Krankheit infiziert ist, das übertragen wird auf unsere Beamten.“

14.07.2012, 09:45: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt Rüdiger Erben findet das Gesetz habe „sehr ausgewogene Handlungsfelder und Regelungsbereiche, die – wenn man sie differenziert und in Ruhe betrachtet – weit weg sind vom hysterischen Katastrophengeschrei aus Teilen der Opposition.“ Auf die HIV-bezogenen Änderungen geht er nicht explizit ein.

16.07.2012, 10:30: Das Innenministerium Sachsen-Anhalt bestätigt, dass der HIV-Zwangstest der geplanten Novellierung zufolge in bestimmten Fällen auch ohne richterliche Anordnung möglich sein soll. „Die körperliche Untersuchung darf – außer bei Gefahr im Verzuge – nur durch einen Richter angeordnet werden.“ Die Möglichkeit der ‚körperlichen Untersuchung‘ solle der „Polizei des Landes Sachsen-Anhalt“ eingeräumt werden (andere Behörden wurden nicht genannt). Eine vorherige Information, Beratung oder Einwilligung des Betroffenen sei nicht vorgesehen.

20.07.2012, 12:20: Der LSVD Sachsen-Anhalt und der Landesverband der AIDS-Hilfen Sachsen-Anhalt haben in einem offenen Brief ihre Verwunderung und Empörung über die mit dem neuen Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt geplante HIV-Zwangstestung zum Ausdruck gebracht.

06.08.2012: Zur Haltung der im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien siehe ondamaris 06.08.2012: Geplanter HIV Zwangstest in Sachsen-Anhalt – die Haltung der Parteien.

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siehe auch:
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Gesetzentwurf Landesregierung 04.07.2012 Drucksache 6/1253 (75 S.) (pdf)
Landtag Sachsen-Anhalt: Tagesordnung 16. Sitzungsperiode, 28. Sitzung, Donnerstag, 12.07.2012, 10:00 Uhr, 29. Sitzung, Freitag, 13.07.2012, 09:00 Uhr (pdf)
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 auf juris.de
Landtag Sachsen-Anhalt: 29. Landtagssitzung, TOP 12 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt – Erste Beratung (10:40 Uhr – 11:12 Uhr) (Video der Debatte, Redner Striegel, Sebastian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Landtag Sachsen-Anhalt: 29. Landtagssitzung, TOP 12 – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt – Erste Beratung (10:40 Uhr – 11:12 Uhr) (Video der Debatte, Holger Stahlknecht spricht als Minister für Inneres und Sport)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landesregierung entkernt Bürgerrechte
queer.de 13.07.2012: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt 13.07.2012: Erben: SOG bietet sehr ausgewogene Handlungsfelder und Regelungsbereiche
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Oslo-Erklärung zu HIV-Kriminalisierung unterzeichnet (akt.)

Eine Gruppe von 20 Einzelpersonen und  Vertreter von Organisationen unter Einbeziehung von Menschen mit HIV haben am 13. Februar 2012 die „Oslo-Erklärung zur HIV-Kriminalisierung“ (Oslo Declaration on HIV criminalisation) unterzeichnet. Ihr Ziel: unangemessene Strafverfolgung HIV-Positiver bei Nicht-Offenlegung ihres HIV-Status zu beenden:

Oslo Declaration on HIV Criminalisation from HIV Justice Network on Vimeo.

Die Oslo-Erklärung zu HIV-Kriminalisierung zeigt auf, warum Kriminalisierung HIV-Positiver kontraproduktiv ist und wie Justiz sowie Politiker damit umgehen könnten.

Die Unterzeichung der Oslo-Erklärung erfolgte am Vorabend der „‚High Level Policy Consultation on the Science and Law of the Criminalisation of HIV Non-disclosure, Exposure and Transmission“, zu der UNAIDS und die Regierung Norwegens geladen hatten.

Unterzeichner der Oslo-Erklärung am 13.2.2012 sind

  • AIDS Fondet, Denmark
  • AIDS Fonds, Netherlands
  • AIDS & Rights Alliance for Southern Africa (ARASA), Namibia
  • Edwin J Bernard, HIV Justice Network, UK/Germany
  • Center for HIV Law and Policy, United States
  • Kim Fangen, HIV Manifesto, Norway
  • Global Network of People Living with HIV (GNP+),Netherlands
  • Groupe sida Genève, Switzerland
  • HIV Finland, Finland
  • HIV Nordic, Nordic countries
  • HIV Norway, Norway
  • HIV Sweden,Sweden
  • International Planned Parenthood Federation (IPPF), United Kingdom
  • Ralf Jürgens, Consultant, HIV/AIDS, health, policy and human rights, Canada
  • Sean Strub, SERO Project, United States
  • Robert Suttle, SERO Project, United States
  • Swedish Association for Sexuality Education, (RFSU), Sweden
  • Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights (RFSL), Sweden
  • Terrence Higgins Trust, (THT), United Kingdom
  • Matthew Weait, Professor of Law and Policy, United Kingdom

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[via criminal hiv transmission]

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Aktualisierung
23.02.2012, 20:45: Aktuell liegt die Zahl der Unterstützer der Oslo Declaration bei 205.
Eine deutschsprachige Übersetzung ist in Vorbereitung – sobald verfügbar, wird sie auf ondamaris als Dokumentation erscheinen.

26.02.2012, 21:00: Zwischenstadn: 412 Unterstützer aus 43 Staaten

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Eine deutsche Übersetzung der Oslo-Erklärung liegt bisher nicht vor – vielleicht eine Aufgabe für die Deutsche Aids-Hilfe? inzwischen vor – siehe unten.

Und – warum war keine Organisation, keine Einzelperson aus Deutschland beteiligt? Unterzeichnung der Oslo-Erklärung ist auch jetzt möglich!

Die Erklärung ist zu begrüßen, ihr sind viele Unterstützer auch aus Deutschland zu wünschen.
Sie scheint an einigen Punkten zukünftig optimierbar. So scheint die Gefahr durch, Menschen zu stigmatisieren, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf HIV testen lassen möchten.

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siehe auch

Die Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV

 

ACTA gefährdet die HIV/Aids-Bekämpfung in armem Regionen (akt.)

Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist in verschiedenne Netz-Communities zum Gegenstand scharfer Kritik geworden. Vor allem netzpolitischen Aspekte wie Datenschutz und die Neutralität der Internet Service Provider (ISPs) und der zahlreichen (sozialen) Plattformen stand dabei im Vordergrund. Die Gegner werfen dem Abkommen und seinen politischen Befürwortern insbesondere auf der europapolitischen Ebene mangelnde Transparenz und den bewussten Ausschluss der Öffentlichkeit vor. Befürchtet wird vor allem die Schaffung von verpflichtenden nicht-staatlichen Kontrollstrukturen bei ISPs und Diensteanbietern bzw. Plattformen. Zudem wurden Abwigelungsversuche seitens der Politik und Argumente der Befürworter von den Gegner entkräftet.

Say No to ACTA on YouTube

Ein Überblick über die ACTA-Problematik lässt sich durch die zahlreichen Links in dem Blog-Artikel »Ein kleiner Einstieg in ACTA« (Netzpolitik.org) gewinnen. Doch ACTA ist längst kein netzpolitisches Problem. Nicht erst seit gestern stellen Patentrechte ein großes Hindernis in der medizinischen Versorgung von armen Weltregionen dar. Das gilt besonders für HIV/Aids-Medikamente. In den armen Weltregionen leisten Generika, die zu einem großen Teil in Indien hergestellt werden, einen enormen Beitrag in der medizinischen Versorgung von HIV-Infizierten. Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ rufen deshalb ebenfalls zu Protest gegen das Abkommen auf, denn denn der Bezug und Einsatz von Generika wäre durch ACTA, das im Sinne des Markenschutzrechts greifen möchte, in Zeichnerländern delegitimiert. Viktor Funk schlussfolgert in Bezug auf die Generika-Problematik in seinem Artikel »„Apotheke für Arme“ in Gefahr« der Frankfurter Rundschau:

»Vermutlich fürchteten westliche Pharma-Konzerne aber, dass früher oder später auch sie ihre Forschung transparenter machen müssten.«

Nachdem Proteste in Polen die dortige Regierung zu einem überraschendem Aussetzen des Ratifizierungsverfahrens bewegt haben , sind am kommenden Samstag europaweite Proteste geplant, auch in vielen deutschen Städten. ACTA würde mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht nur einen enormen Eingriff in das Netz bedeuten: Es würde den Zugang zu teuren Medikamenten unnötigerweise privilegisieren und damit auch die weltweite Eindämmung und Bekämpfung von HIV-Infektionen erschweren oder sogar unmöglich machen. Benachteiligt wären vor allem diejenigen, für die jegliche medizinische Versorgung – auch die durch Generika – schon jetzt ein Luxus ist.

ACTA stops generics
ACTA stops generics

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Gastbeitrag von Tobias Rademacher. Tobias bloggt unter dem Titel Mythopoeia.

Danke an Tobias für diesen Gastbeitrag!

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Aktualisierung
10.02.2012, 15:30: Süddeutsche Zeitung  online 10.02.2012, 15:30: Handel – Internet: Deutschland stimmt ACTA-Abkommen vorerst nicht zu

10.02.2012, 17:00: In ‚The Independant‘ (10.2.2012) spricht sich auch Popstar Elton John klar gegen ACTA aus:

„I’ve battled for many years to see progress in the AIDS response. I don’t want to see those achievements thrown away. This is a critical moment. The Government must stand up for the rights of people living with HIV and the health of the world’s most vulnerable by stopping this EU attack on the vital Indian supply of essential medicines.“

New York: ein ‚unendlicher Wald‘ als Aids-Gedenk-Park im West Village ? (akt.)

Die Stadt New York will im West Village einen Park als Aids-Gedenk-Ort errichten. Sieger des Gestaltungs-Wettbewerbs: der ‚infinite forrest‘ (unendlicher Wald).

Ein Park zum Gedenken an die vielen tausend Aids-Toten der Stadt – das soll es nach dem Willen einer Kampagne bald in New York geben. Nun wurde der Sieger des Design Entwurfs vorgestellt.

New York ist von der Aids-Epidemie besonders betroffen. Bereits 1981 wurde der erste Aids-Fall in New York City berichtet. Allein für das Jahr 2009 wurde nach Angaben des New York City Department of Mental Health and Hygiene geschätzt, dass weit über 100.000 Menschen mit HIV in der Stadt leben. Über 1.600 Menschen starben allein 2009 in New York City an den Folgen von Aids. Allen an den Folgen von Aids verstorbenen Bürgern New Yorks soll nun mit einem neu zu errichtenden Aids memorial park gedacht werden.

Sieger des im November 2011 gestarteten Design Wettbewerbs für einen Park-Entwurf: die Gruppe ’studio a+1′ (Mateo Paiva, Lily Lim, John Thurtle, Insook Kim, Esteban Erlich). Der Park soll dem Sieger-Entwurf zufolge mit drei Wänden von den ihn umgebenden Starssen abgeschirmt werden. In dem sich ergebenden Dreieck sollen Bäume wachsen. Getrennte Statuen, Skulpturen oder Plaketten soll es nicht geben. Der Park solle von der Reflektion über die Weite des Waldes leben. Unter dem Park soll ein Dokumentaionszentrum (learning centre) errichtet werden.

Infinite Forrest - Sieger des Wettbewerbs für den New York City Aids Memorial Park (Quelle: Aids Memorial Park campaign)
Infinite Forrest - Sieger des Wettbewerbs für den New York City Aids Memorial Park (Quelle: Aids Memorial Park campaign)

Der ‚Aids memorial park‘ könnte auf der so genannten ‚Triangle Site‘ entstehen. Die ‚Triangle Site‘ ist Teil des Geländes des ehemaligen St. Vincent’s Hospital und wird gebildet aus den drei Strassenzügen 7th Avenue, 12th Street und Greenwich Avenue. Der zukünftige Park läge zudem direkt gegenüber dem LGBT Community Center. Das Gebiet des ehemaligen St. Vincent’s Hospital wird derzeit restrukturiert.

Das frühere St. Vincent’s Hospital war die erste Einrichtung, in der Aids-Patienten behandelt wurden. Lange Zeit stellte es sozusagen den Mittelpunkt, das Epizentrum der Aids-Epidemie in New York dar.Das Krankenhaus ging im April 2010 pleite. Das Gelände wurde an eine Entwicklungs-Firma verkauft, die hier Luxuswohnungen errichten will. Allerdings wurden die Entwickler verpflichtet, als Teil des Projekts öffentliche Räume zu entwickeln und bereit zu stellen.

Die Initiative ‚Aids memorial park – campaign for a beautiful memorial park at St. Vincent’s campus‘ wurde 2011 gegründet. Ziel ist es, mit dem Park der über 100.000 Männer, Frauen und Kinder zu gedenken und sie zu ehren, die in New York City an den Folgen von Aids gestorben sind.

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siehe auch Kommentar: Wie wichtig sind uns Erinnern und Gedenken an die an Aids Verstorbenen?

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Aktualisierung
31.01.2012, 07:15: Der Eigentümer des Geländes Triangular Space, ‚Rudin Management‘, hat den mit dem ersten Preis prämierten Gestaltungs-Entwurf sofort nach Bekanntgabe zurückgewiesen. Man sei bereit, mit der Initiative für den ‚Aids Memorial Park‘ zusammen zu arbeiten. Der von ‚a+1‘ vorgerlegte Entwurf würde aber zu Verzögerungen im Baufortschritt führen und werde deswegen abgelehnt. Bill Rudin, geschäftsführendes Vorstandsmitglied (CEO) von ‚Rudin Management‘ kündigte stattdessen an, das Unternehmen wolle mit seinen eigenen Planungen für das Gelände voranschreiten, man habe den Landschaftsplaner Rick Parisi damit beauftragt. Dabei solle sowohl der an den Folgen von Aids Verstorbenen gedacht als auch an die 160jährige Geschichte des St. Vincent’s Hospital erinnert werden. Dies meldete DNA info / Manhattan Local News („AIDS Memorial Park Design Winner Chosen, But Developer Says No Thanks“)

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Campaign ‚Aids memorial park
Memorial park: Sieger ‚infinite forrest
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Frankreich: Stiftung von Carla Bruni-Sarkozy in Skandal um Aids-Gelder verwickelt ? (akt.2)

Steht die Stiftung der französischen Präsidenten-Gattin Carla Bruni-Sarkozy im Mittelpunkt eines internationalen Finanzskandals? Ein enger Freund Carla Brunis soll auf ihre Veranlassung Millionenbeträge des Globalen Aids-Fonds erhalten haben, so das französische Wochenblatt ‚Marianne‘. Die Stiftung weist alle Vorwürfe zurück. Auch der Globale Fonds dementiert.

Die französische Wochenschrift ‚Marianne‘ (Ausgabe 7. – 13. Januar 2012) wirft der Stiftung von Carla Bruni-Sarkozy, Ehefrau des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, vor, Mittel in Millionenhöhe an Firmen eines engen Freundes von Carla Bruni weitergeleitet zu haben:

„3,5 Millionen $ wurden durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids bezahlt, am Rande der Legalität und ohne jegliche Ausschreibung, auf Anforderung der First Lady an mehrere Firmen eines ihrer Freude überwiesen. Der Musiker und Unternehmer Julien Civange ist der wichtigste Berater von Carla Bruni-Sarkozy, er wird offiziell im Organigramm der Stiftung geführt und hat ein Büro im Elysee-Palast (…). Er war Trauzeuge der Hochzeit von Carla Bruni-Sarkozy.“

Den Vorwürfen liegen mehrmonatige Untersuchungen bei den Vereinten Nationen zugrunde, die ‚Marianne‘ verwendet. Bekannt geworden sei der Skandal Ende November 2011 bei einer Vorstandssitzung des Globalen Fonds in Ghana. Politiker höchster Ebene sollen sich dem Blatt zufolge mit dem Skandal bereits befasst haben. Die Abberufung des Botschafters Frankreichs in Ghana soll damit in Zusammenhang stehen, ebenso wie die geplante Demission des Generaldirektors des Globalen Fonds, Michel Kazatchkine. Der französische Immunologe Kazatchkine ist seit Februar 2007 Direktor des Fonds; er gilt als enger Freund Carla Bruni-Sarkozys. Hillary Clinton solle seinen Rücktritt gefordert haben, dieser solle am 21./22. Mai erfolgen – kurz nach der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Präsident Sarkozy solle in diesem Sinne auf höchster Ebene in Washington interveniert haben.

Die Stiftung befinde sich nun in einer „Sackgasse“. Konkrete Maßnahme der Stiftung gegen Aids seien rar.

Die Carla Bruni-Sarkozy Stiftung dementierte die Vorwürfe. Der Vorwurf, die Stiftung habe öffentliche Gelder [Mittel öffentlicher Partner] erhalten, entbehre jeglicher Grundlage. 2.2 Millionen $ des Globalen Fonds seien im Rahmen seines normalen Budgets verwendet worden, um 2010 eine HIV-Informationskampagne unter Einbeziehung von Frau Bruni-Sarkozy durchzuführen, bestätigte der Globale Fonds einem Bericht von ‚Le Monde‘ zufolge. Alle Regeln und Prozeduren des Fonds seien bei Verträgen mit mehreren Firmen im Rahmen dieser Kampagne eingehalten worden. Kein Centime sei direkt an die Stiftung Carla Bruni-Sarkozy geflossen. Die Demission des Direktors des Globalen Fonds stehe in keinem Zusammenhang mit den Vorwürfen von ‚Marianne‘.

Carla Bruni-Sarkozy 2008 (Foto: Remi Jouan)
Carla Bruni-Sarkozy 2008 (Foto: Remi Jouan)

Carla Bruni-Sarkozy, deren Bruder Virginio 2006 im Alter von 46 Jahren an den Folgen von Aids gestorben ist, wurde 2008 Botschafterin des Globalen Aids-Fonds GFATM. Und sie gründete im April 2009 die Carla Bruni- Sarkozy Stiftung unter dem Dach der Fondation de France. Diese Stiftung hat zum Ziel, ökonomisch benachteiligten Menschen Zugang zu Kultur zu verschaffen sowie die Analphabetenrate zu senken. Zudem engagiert sie sich u.a. für Sidaction, eine französische Aids-Organisation.

Gegenüber der FAZ erläuterte sie 2009 ihr Engagement

„Ich widme mich besonders der Aids-Vorsorge für Frauen und Kinder, weil es da noch viel auszurichten gibt. Die Kommunikation, ja, die Aufklärungsarbeit ist besonders entscheidend, damit schwangere Frauen sich einem HIV-Test unterziehen. Ungeborene Kinder können noch im Mutterleib vor einer Übertragung geschützt werden. Der Globale Fonds verfügt über die Medikamente, aber vielen Schwangeren, gerade in Afrika, fehlt noch der Reflex, sich testen und im Bedarfsfall behandeln zu lassen. Wenn ich dank meiner Rolle, vielleicht auch dank meiner Bekanntheit, dazu beitragen kann, dass sich das ändert, dann habe ich viel erreicht.“

In Frankreich findet derzeit der Präsidentschafts-Wahlkampf statt. Nicolas Sarkozy, Ehemann von Carla Bruni-Sarkozy bewirbt sich um die erneute Wahl als Präsident.

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Aktualisierung
07.01.2012, 17:00: ‚Marianne‘ entgegnet den Äußerungen Bruni-Sarkozys, das Blatt habe nie behauptet, ihre Stiftung habe Gelder des Globalen Fonds erhalten [Marianne hatte im ersten Artikel behauptet, Bruni-Sarkozy habe Zahlungen des Fonds an Firmen eines ihr sehr nahe stehenden Freundes veranlasst, s.o.]. Der Globale Fonds hingegen bestätige in seiner Stellungnahme die von ‚Marianne‘ genannten Zahlungen, wenn auch ein Unterschied des Betrages bleibe [Marianne nennt 3,5 Mio. $, GFATM spricht von 2,8 Mio. $]. Man erwarte vom GFATM transparent Aufschluss über die Zahlungen.
Radio France Internationale bemerkt in einem Bericht, der Globale Fonds habe Zahlungen in Höhe von 580.000 € an Civange und vier Kollegen, die die Kampagne gemeinsam durchführten, bestätigt.
11.01.2012, 06:00: „Bombe oder Rohrkrepierer“, fragen französische Medien sich und ihre Leser/innen angesichts der brisanten Vorwürfe, die ‚Marianne‘ drei Monate vor den französichen Präsidentschaftswahlen äußerte. Andere Medien sprechen bereits von ‚Carlagate‘.

25.01.2012, 08:45: Am 24. Januar 2012 kündigte GFATM-Direktor Katzachkine seinen Rückzug für Mitte März 2012 an.

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weitere Informationen:
Marianne 06.01.2012: Exclusif : Carla Bruni au coeur d’un scandale international
Marianne 7 Frédéric Martel: Une longue investigation dans plusieurs pays (pdf)
Le Monde 07.01.2012: Carla Bruni-Sarkozy dément que sa fondation ait touché de l’argent public
Reuters 06.01.2012: AIDS group rejects allegations against France’s Bruni
Fondation Carla Bruni-Sarkozy und Droit de réponse par Carla Bruni-Sarkozy
FAZ 01.12.2009: Carla Bruni im Gespräch – „Die Verteufelung von Aids führt zur Nichtbehandlung“
GFATM 06.01.2011: Global Fund says french magazine report is inaccurate and misleading
Marianne 07.01.212: Carla Bruni-Sarkozy et le Fonds mondial de lutte contre le sida répondent à l’enquête de Marianne
Radio France Internationale 07.01.2012: Carla Bruni-Sarkozy charity accused of handing Aids fight funds to friends
Liberation 06.01.2012: Carla Bruni-Sarkozy se défend de toute malversation
SonntagsZeitung 08.01.2012: Affäre Carla Bruni: Die Première Dame Frankreichs soll einen engen Vertrauten begünstigt haben
Mirror 08.01.2012: France’s first lady Carla Bruni in £2m Aids donation sleaze allegation
Tagesschau 10.01.2012: Präsidentengattin in der Kritik – Stolpert Sarkozy über Carlagate?
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„Anfangs wurden wir für verrückt erklärt“

Der Psychologe Veriano Terto Jr. der Brasilianischen Interdisziplinären Aids Assoziation ABIA aus Rio de Janeiro und Andreas Wulf, medizinischer Leiter bei der Hilfsorganisation medico international im gemeinsamen Gespräch über HIV/ Aids und Patientenbeteiligung im deutschen und brasilianischen Gesundheitssystem.

Die Aidsbewegung in Brasilien ist sehr stark. Sie gilt weltweit als Vorbild. Der Zugang zu den lebenswichtigen Medikamenten zur Behandlung von HIV/ Aids wird in Brasilien staatlich gewährleistet. Wie kommt das?

Veriano: Aktivisten der Schwulenbewegung schlossen sich früh solidarisch zusammen. Wir haben Aids von Beginn an als Krise verstanden, die soziale und politische Antworten erfordert. In den 1990er Jahren gab es in Brasilien eine neue Regierung nach Jahrzehnten der Militärdiktatur. Viele soziale Bewegungen engagierten sich für eine neue demokratische Verfassung. Die Gesundheitsbewegung trat auch für das Recht auf Gesundheit ein. Das Recht wurde anerkannt und steht jetzt als solches in der Verfassung. Andererseits ist es auch heute noch eine große Herausforderung, dieses Recht auch tatsächlich für alle umzusetzen.

Wie hat die Aidsbewegung zur Demokratisierung des Rechtes auf Gesundheit beigetragen?

Veriano: Wir klagten gegen die Regierung, damit sie den Zugang zu Medikamenten gewährleistet. Dabei verstanden wir uns nicht als hilflose Patienten, sondern als Bürger, die sich aktiv für ihr Recht einsetzen, das ja auch so in der Verfassung festgeschrieben ist. Die Gerichte erkannten unsere Bedürfnisse an. Das Verfassungsrecht steht über Regierungs- oder Konzerninteressen und gilt als universeller Maßstab für Gerechtigkeit. Daher beziehen wir uns darauf.

.]Veriano Terto Jr. (ABIA) und Andreas Wulf (medico international) 2010 [Foto: Anna Weber]Das klingt ideal. Hängt die Umsetzung von Rechten nicht auch davon ab, wie stark die Bevölkerung sie einfordert?

Andreas: Ganz klar müssen Rechte erstritten werden. Du kannst allerdings niemanden dazu zwingen. Ob jemand den Kampf für das Recht auf die eigene Gesundheit politisch aufnimmt oder sich anders mit der eigenen Krankheit auseinandersetzt ist individuell unterschiedlich. Dabei spielt die Persönlichkeit oder der Grad der Reflektion eine Rolle. Auch im Fall einer Krebserkrankung ermächtigen sich einige Menschen und treten aktiv ein für gesunde Lebensbedingungen und für die eigene Gesundung. Es ist aber genauso legitim, sich nicht permanent mit der Krankheit auseinandersetzen zu wollen. Viele verstehen eine Behandlung als Dienstleistung, ohne sich über den Krebs identifizieren zu wollen.

Veriano: Für uns ist das Teil der politischen Bewusstseinsbildung. Durch den Streit um Zugang zu Medikamenten und um eine Einbeziehung aller entsteht ein Selbstverständnis als Bürger. Dabei geht die Beteiligung am staatlichen Gesundheitswesen weiter. In Brasilien entscheiden wir über die öffentliche Geldvergabe mit und üben Einfluss auf die Bildungs-, Gesundheits- und sogar auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. Unser Druck auf die Regierung greift auch hinein in die internationale Handelspolitik.

Brasilien produziert als Vorbild für viele Länder Generikamedikamente in öffentlichen Unternehmen. Wie kam es dazu?

Veriano: Die Medikamente der zweiten Generation wurden patentiert, durch die Patente stiegen die Preise ab dem Jahr 2000 extrem an. Somit wurde der internationale Handel und Patentrechte zum Thema der Aidsbewegung. Aktuell werden also acht von achtzehn Medikamenten in öffentlicher Hand in Brasilien kostengünstig produziert. Das ist wenig, aber ein Erfolg. Für ein Schlüsselmedikament konnte eine Zwangslizenz durchgesetzt werden, die Preise sanken auf die Hälfte des Marktpreises. Jetzt arbeitet ABIA mit Partnern aus Indien, Thailand oder Südafrika zusammen, um gemeinsam gegen Patente und die Folgen in Form von tödlichen Preisen zu kämpfen. Medico international unterstützt unsere Arbeit und finanziert eine Internetplattform für die Vernetzung.

Andreas: Viele Länder nutzen die Flexibilitäten nicht, die das internationale Patentrechtsabkommen über die Rechte an geistigem Eigentum gewährt (TRIPS-Abkommen). Sie beugen sich internationalem Druck, der aus anderen Ländern kommt.

Wie vermittelt sich dieser internationale Druck?

Andreas: Über multilaterale oder bilaterale Handelsabkommen, über die diese Länder mit den USA oder der EU verhandeln, um im Gegenzug Zugang zu Märkten zu bekommen und ihre Produkte absetzen zu können. Diese Verhandlungen sind nicht transparent und für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Wenn etwa die EU über ein Abkommen mit Indien verhandelt streitet das Netzwerk Health Action International für mehr Transparenz. Medico international ist Mitglied in diesem Aktionsnetzwerk.

Weltweit bekommen fast 60% der HIV/ Aids-Infizierten noch immer keinen Zugang zu den überlebenswichtigen Medikamenten. Was sollte getan werden?

Veriano: Das ist einfach: Mehr Medikamente produzieren, um mehr Menschen versorgen zu können. Mehr Fabriken bauen und das Angebot von kostengünstigen Medikamenten ausweiten. Es ist wichtig, den Aufbau von lokalen und nationalen Gesundheitssystemen dadurch zu stärken.

Andreas: Der Entwicklungsminister Niebel von der FDP will deutsche Entwicklungsgelder verstärkt bilateral vergeben , das heißt in direkten Programmen mit einzelnen Ländern. Damit löst er sich aus den internationalen Vereinbarungen über den Global Fund to Fight Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) und orientiert sich an vermeintlichen deutschen Interessen. Diese sind, aus Sicht der FDP, vorrangig Unternehmensinteressen. Dagegen steckt hinter dem GFATM ein gemeinsamer Abstimmungsprozesse, der gestärkt und nicht geschwächt werden muss. Niebel macht eine dramatische Rolle rückwärts, wenn wir ihn nicht aufhalten.

In Brasilien wird das Gesundheitswesen kollektiv verwaltet und nicht auf den Markt vertraut. Gibt es Streit zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen?

Veriano: Es gibt komplizierte, weniger komplexe und einfache Krankheiten. Natürlich gibt es Auseinandersetzungen, wie viel Ressourcen für was ausgegeben werden. Die verfassungsgemäßen Prinzipien von Universalität und Gleichheit im Zugang zu Medikamenten stehen aber über allem. Sie dürfen nicht gebrochen werden und dienen bei allen Entscheidungen als Orientierung .

Andreas: Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, wie das Recht auf Gesundheit umgesetzt wird. Soll eine Physiotherapie bezahlt werden oder die Ausgaben für chronisch kranke Patienten, damit diese besser leben können? Wichtig ist, dass Gesundheit nicht zu einer Ware wird, die nur noch die Kranken mit ausreichend Kaufkraft bekommen. Mit Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden; Gesundheit ist ein öffentliches Gut, das von allen getragen wird und allen zu Gute kommen muss.

Veriano: Anfangs wurden wir für verrückt erklärt, als wir Aids und HIV den Kampf in Brasilien ansagten. Die Leute fragten, wie wir einen universellen Zugang zu Prävention und Behandlung fordern könnten, wenn es nicht einmal genug Aspirin, Antibiotika und Toilettenpapier in Brasilien gibt. Wir haben gezeigt, dass es geht. Wir wollen alles und zwar jetzt.

Wie kann man eure Erfahrungen der Aidsbewegung im Kampf um einen universellen Zugang zu Gesundheit weltweit übertragen?

Veriano: Das hängt von einer Stärkung des öffentlichen Systems und seiner Gestaltung ab. In Brasilien kommt das Gesundheitssystem durch die soziale Kontrolle der Allgemeinheit zu Gute. Gesundheitsräte und Konferenzen koordinieren auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene eine öffentliche Beteiligung und Kontrolle am Gesundheitssystem. Die Menschen, die daran teilnehmen sind Experten in eigener Sache. Sie erfahren täglich das Gesundheitssystem und kennen die Stärken und Schwächen des Systems. Sie sind Gemeindeaktivisten, vor allem aus den armen Stadtgebieten, Betroffene, wie die Aids-Aktivisten, aber auch Dienstleistende. Sie arbeiten branchenübergreifend zusammen, auch von Praxen, Klinken, Vertreter verschiedener Forschungsrichtungen, öffentliche und private Unternehmen.

Wie kann eine Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen funktionieren? Wie kann ich die individuelle Sorge um mich selbst mit dem Gemeinsamen verbinden?

Andreas: Gesundheit betrifft jeden und sollte nicht den Experten überlassen werden. Eine wichtige Voraussetzung für gemeinsame Partizipation ist ein funktionierender und gut ausgestatteter öffentlicher Sektor, in dem sich verschiedene Stimmen gleichberechtigt artikulieren können. Der Bedeutungsverlust des öffentlichen Sektors angesichts einer globalen Politik von Privatisierung, Kommerzialisierung und Korruption stellt sich als massives Problem dar.

Andreas, du bist ausgebildeter Arzt. Was heißt Partizipation für dich?

Andreas: Im praktischen Alltag eines Gesundheitsprofessionellen geht es mir darum, die eigene Professionalität zu entmystifizieren und das eigene Wissen zu teilen und nutzbar zu machen. Auch hier haben Menschen mit HIV und Aids wichtige Impulse gesetzt, für einen partnerschaftlichen Umgang in dem traditionell extrem hierarchischen Gesundheitsbereich.

Interview und Foto: Anna Weber

Medico International: www.medico.de, Brasilianischen Interdisziplinären Aids Assoziation ABIA: www.abiaids.org.br, Health Action International: www.haiweb.org.

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Herzlichen Dank an Anna Weber, die dieses Interview und Foto www.ondamaris.de unentgeltlich zur Verfügung stellte!

Zahl der HIV-Neuinfektionen sinkt – besonders stark bei Schwulen

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist am Sinken, bereits seit dem Jahr 2007. Besonders stark ist der Rückgang der HIV-Neuinfektionen bei Schwulen. Dies teilte das Robert-Koch-Institut RKI heute (21.11.2011) mit.

2011 wird die Zahl der HIV-Neuinfektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts in Deutschland auf insgesamt 2.700 geschätzt. Dieser Wert ergibt sich aufgrund einer neuen Berechnungs-Methodik und verbesserter Datenlage (s.u.). Die gesamten Angaben wurden veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe des Epidemiologischen Bulletins (Nr. 46/2011). Das Robert-Koch-Institut RKI hat auf seinen Internetseiten zudem Daten für die einzelnen Bundesländer bereit gestellt.

2.700 HIV-Neuinfektionen 2011

Der neuen Berechnungs-Methodik zufolge werden für das Jahr 2011 nun 2.700 Neuinfektionen geschätzt (2.250 Männer und 450 Frauen). Der höchste Wert für HIV-Neuinfektionen lag nach dem neuen Modellierungsverfahren im Jahr 2006 bei rund 3.400 Infektionen und geht seitdem zurück.

Die Gesamtzahl der in Deutschland mit HIV oder AIDS lebenden Menschen beträgt 2011 etwa 73.000. Diese Zahl steigt seit Mitte der 1990er Jahre, da die Zahl der Neuinfektionen höher ist als die Zahl der Todesfälle. Für das Jahr 2011 werden etwa 500 Todesfälle bei HIV-Infizierten geschätzt (gesamt seit Beginn ca. 27.000).

Etwa 14.000Menschen in Deutschland leben mit einer HIV-Infektion, ohne von dieser zu wissen. Bei etwa 1.000 Menschen wurde 2011 eine HIV-Infektion diagnostiziert, die sich bereits in fortgeschrittenem Stadium befand.

Ungefähr 42.000 HIV-Positive in Deutschland erhalten derzeit antiretrovirale Therapie. Für die Gruppe der Männer mit diagnostizierter HIV-Infektion, die Sex mit Männern haben, schätzt das RKI den Anteil derjenigen, die antiretrovirale Therapie erhalten, auf 85 bis 90 Prozent.

Im ersten Halbjahr 2011 wird auch bei den HIV‐Diagnosen ein Rückgang sichtbar – vor allem bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM). Hochgerechnet auf das ganze Jahr 2011 werden 2.800 gemeldete und bestätigte Erstdiagnosen erwartet.

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist nicht zu verwechseln mit der Zahl der HIV-Neudiagnosen (siehe „HIV-Neuinfektionen – Hintergrundinformationen„). Die Zahl der Neuinfektionen liegt mit 2.700 inzwischen niedriger als die der Neudiagnosen (2.800) – zurückzuführen darauf, dass inzwischen vermehrt HIV-Infektionen diagnostiziert werden, die bereits seit längerer Zeit bestehen.

Trendwende auch bei Schwulen

Die am stärksten von HIV betroffene Gruppe sind nach wie vor Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), 45.000 der in Deutschland mit HIV oder AIDS lebenden Personen gehören zu dieser Gruppe. 1.500 Schwule infizierten sich 2011 neu mit HIV.

Bereits seit 2007 geht die Zahl der Neuinfektionen bei MSM in Deutschland zurück. Dies zeigt sich inzwischen auch bei den HIV-Neudiagnosen:

„Für das Jahr 2011 zeigt sich auf der Grundlage der Entwicklung des ersten Halbjahres und in Fortsetzung einer sich bereits 2010 andeutenden Entwicklung ein klarer Rückgang der HIV-Neudiagnosen auch in der in Deutschland größten Betroffenengruppe der Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Damit ist nach einer mehrjährigen Plateaubildung bei der Gesamtzahl der HIV-Neudiagnosen zwischen 2007 und 2009 jetzt bei der Zahl der Neudiagnosen eine Trendwende zu erkennen“ (RKI).

Am deutlichsten zeigt sich der Rückgang der HIV-Neudiagnosen unter Schwulen bei denjenigen, die mit einer Infektion in frühem Stadium diagnostiziert werden.

Geschätzte Zahl der Neuinfektionen (Linie) und von HIV-Neudiagnosen (Balken) bei Männern, die Sex mit Männern haben, 2001 – 2011, RKI 2011
Geschätzte Zahl der Neuinfektionen (Linie) und von HIV-Neudiagnosen (Balken) bei Männern, die Sex mit Männern haben, 2001 – 2011, RKI 2011

(Erläuterungen: dunkelblau = früher Diagnosezeitraum, hellblau = mittlerer Diagnosezeitraum, grau = später Diagnosezeitraum; durchgezogene Linie = Inzidenz, gestrichelte Linie = Inzidenz – Vertrauensbereich; Quelle: RKI)

Erfolgs-Faktoren – Stabiles Schutzverhalten, zielgerichtete Prävention, verändertes Test-Verhalten

Experten führen den Rückgang der Zahl der HIV-Neuinfektionen auf mehrere Faktoren zurück. Eine verstärkte und zudem auch vermehrt an der Zielgruppe schwuler Männer orientierte HIV-Prävention trägt hierzu ebenso bei wie ein verändertes Testverhalten: aufgrund vermehrter HIV-Tests werden HIV-Infektionen inzwischen vermehrt und früher festgestellt. Dies führt nicht nur dazu, dass die betroffenen Menschen früher Zugang zu medizinischer Betreuung und Therapie erhalten, sondern auch zu einem Rückgang der Infektiosität aufgrund wirksamer Therapie:

„Zu den wichtigsten Ursachen für diese positive Entwicklung gehören die intensivierte Prävention und die zunehmend frühere Diagnose und Behandlung HIV-Infizierter, die dann weniger infektiös für ihre Sexualpartner sind“, sagt Reinhard Burger, Präsident des Robert Koch-Instituts.

Besonders deutlich wird das veränderte Testverhalten bei schwulen Männern: So ist der Anteil der auf HIV getesteten schwulen Männer nach Angaben der Deutschen Aids-Hilfe DAH im Zeitraum 2007 bis 2010 von 64% auf 70% angestiegen, 61% der HIV‐negativen schwulen Männer haben sich in den letzten 12 Monaten testen lassen (Bochow 2011). Erfolge, die auch auf die Präventionsarbeit der Deutschen Aids-Hilfe zurück zu führen sind, insbesondere die Kampagne „ich weiss, was ich tu!“:

„Die Zunahme der Testbereitschaft und die Ergebnisse der hier dargestellten Analysen zum Verlauf der HIV-Epidemie bei MSM deuten darauf hin, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich ist.“ (RKI)

Neben den erfreulichen Nachrichten enthält der RKI-Bericht auch einen Wermutstropfen: Die Zahl der Syphilis-Diagnosen in Deutschland steigt. Da die Syphilis die Übertragungswahrscheinlichkeit von HIV erhöht, könnte dies den Erfolg bei den HIV-Neuinfektionen wieder gefährden. Das RKI empfiehlt darum, in der HIV-Prävention noch mehr über Syphilis und andere sexuell übertragbare Infektionen aufzuklären.

Zur veränderten Methodik:

Die aktualisierte Schätzung zu Stand und Verlauf der HIV-Epidemie in Deutschland unterscheidet sich von früheren Schätzungen hauptsächlich dadurch, dass der Zeitabstand zwischen HIV-Infektion und HIV-Diagnose genauer in die Schätzungen einfließt. Für frühere Schätzungen musste vereinfachend davon ausgegangen werden, dass der Diagnosezeitpunkt dem Infektionszeitpunkt entspricht. Die neue Methode modelliert den tatsächlichen Verlauf der Epidemie sehr viel genauer, da der Infektionszeitpunkt jetzt auf Grundlage des klinischen Stadiums und der CD4-Zellzahl zum Zeitpunkt der HIV-Diagnose geschätzt werden kann. Bei einer HIV-Infektion verringert sich mit der Verschlechterung des Immunsystems die Anzahl der CD4 tragenden Immunzellen.

Zu den Auswirkungen des neuen Modells auf die Zahlen schreibt das RKI:

„Gegenüber dem bisherigen Modell zum Verlauf der HIV-Epidemie in Deutschland bringt das neue Modell folgende Veränderungen: Anstiege und Rückgänge von Neuinfektionen verschieben sich auf der Zeitachse in die Vergangenheit. Spitzenwerte von Neuinfektionszahlen können höher und die zeitliche Dauer von transienten Infektionswellen kann kürzer ausfallen als bisher angenommen, weil sich die Diagnose der dabei erfolgten Infektionen über längere Zeiträume ausdehnt.“

Aufgrund der neuen Methodik ist der aktuelle Wert nicht direkt mit den Schätzungen der vorangegangenen Jahre vergleichbar. Um eine Vergleichbarkeit mit vergangenen Perioden zu ermöglichen, wurden auch für die vorangegangenen Jahre die Daten nach der neuen Methodik neu ermittelt (Rückrechnung).

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siehe auch Kommentar „HIV-Neuinfektionen gehen zurück – Prävention lohnt sich, und Mythen bleiben Mythen

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weitere Informationen
Epidemiologisches Bulletin Nr. 46/2011
RKI 21.11.2011: Die Zahl der HIV-Neuinfektionen ist gesunken
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Bundesgesundheitsminister: Diskriminierung HIV-Positiver durch Ärzte „erschreckend“

Bundesgesundheitsminster Bahr hat Ärzte in Deutschland für den diskriminierenden Umgang mit HIV-Positiven gerügt. Dies sei erschreckend.

„Es ist erschreckend, dass Berufsgruppen, die eigentlich eine entsprechende Ausbildung haben müssten, ein solches Verhalten an den Tag legen.“ Mit diesen Worten wandte sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an Ärzte und Zahnärzte und kritisierte ihren Umgang mit HIV-Positiven. Bahr sprach anläßlich der Vorstellung der Welt-Aids-Tags-Kampagne 2011 in Berlin. Er kündigte an, die Frage der Ausgrenzung HIV-Positiver mit den zuständigen Berufsverbänden anzusprechen.

Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink
Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink

Bahr betonte, ein „offener und diskrimi­nierungs­freier Umgang“ mit HIV-Positiven sei wesentliche Voruassetzung für eine erfolgreiche Prävention. Wer gut informiert sei, „neigt nicht dazu, Menschen wegen irrationaler Ängste auszugrenzen“.

Immer wieder berichten HIV-Positive über Diskriminierungs-Erfahrungen bei Ärzten oder Zahnärzten, bis hin zu Behandlungsverweigerungen. Erst Anfang September 2011 hatte ein HIV-positiver Mann in Berlin Probleme bei einer Zahnärztin – mit der Begründung, sie seien ein Ausbildungsbetrieb, wurde ihm die Behandlung verweigert.

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weitere Informationen:
SZ 28.10.2011: Bahr kritisiert deutsche Ärzte für Ausgrenzung von HIV-Infizierten
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Deutsche AIDS-Hilfe wählt neuen Bundesvorstand

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat am Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung in Neumünster turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand für die nächsten drei Jahre gewählt.

Dem fünfköpfigen Führungsgremium gehören nun an:

  • Tino Henn (Starnberg/Essen, Inhaber und Vorsitzender Geschäftsführer der Bruno Gmünder Media Group)
  • Winfried Holz (Berlin, Referatsleiter in der Verwaltung des Deutschen Bundestags)
  • Manuel Izdebski (Geschäftsführer der AIDS-Hilfe im Kreis Unna)
  • Carsten Schatz (Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Partei Die Linke)
  • Sylvia Urban (Supervisorin, Vorstandsmitglieder der AIDS-Hilfe Dresden)
Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Winfried Holz, Sylvia Urban, Carsten Schatz, Tino Henn, Manuel Izdebski (Foto: Holger Wicht)
Der neue Vorstand (v.l.n.r.): Winfried Holz, Sylvia Urban, Carsten Schatz, Tino Henn, Manuel Izdebski (Foto: Holger Wicht)

Tino Henn, Winfried Holz, Carsten Schatz und Sylvia Urban gehörten dem DAH-Vorstand bereits in den vergangenen drei Jahren an. Der Münchener Hansmartin Schön trat aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.

Der neue Vorstand will in den kommenden drei Jahren neben der HIV-Prävention einen besonderen Schwerpunkt darauf legen, über das Leben mit HIV in Zeiten der Kombinationstherapien zu informieren und damit der Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV entgegenzuwirken.

Dazu sagt DAH-Vorstand Carsten Schatz: „Durch die heute verfügbaren Therapien kann man lange und gut mit HIV leben. Die Medikamente senken zugleich die Übertragungswahrscheinlichkeit erheblich. Viele Menschen setzen die HIV-Infektion aber immer noch mit schwerer Krankheit und Tod gleich und haben teilweise irrationale Infektionsängste. Um Angst und Ausgrenzung von HIV-Positiven zu vermindern, ist es heute besonders wichtig, ein realistisches Bild vom Leben mit HIV zu vermitteln. Die Deutsche AIDS-Hilfe wird sich verstärkt dafür einsetzen, die Strafbarkeit der HIV-Übertragung in Deutschland abzuschaffen. Die Kriminalisierung bürdet Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf und schadet damit auch der Prävention.“

Die Mitgliederversammlung in Neumünster entschied außerdem über zwei neue Ehrenmitgliedschaften. Auf dem Jahresempfang der Deutschen AIDS-Hilfe am 4. November in Berlin würdigt der Verband mit der Ehrenmitgliedschaft den HIV/Aids-Aktivisten Matthias Hinz sowie Sigrun Haagen, Gründungsmitglied des Bundesweiten Netzwerks der Angehörigen von Menschen mit HIV und Aids.

Die Deutsche AIDS-Hilfe ist der Dachverband von von 119 Aidshilfe-Organisationen, Präventions- und Versorgungsprojekten.

(Pressemitteilung DAH)

Deutsche AIDS-Hilfe fordert Papst zur Umkehr auf

Anlässlich seines Besuches in Deutschland fordert die Deutsche AIDS-Hilfe Papst Benedikt XVI. auf, endlich von seiner kontraproduktiven und menschenfeindlichen Sexual- und Kondompolitik abzurücken.

Der Pontifex hat leider noch immer Berührungsängste. (Fotomontage: DAH)
Der Pontifex hat leider noch immer Berührungsängste. (Fotomontage: DAH)

„Mit dem Kondomverbot verleiten Papst und Kirche Millionen Gläubige dazu, ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden“, sagt DAH-Vorstandsmitglied Tino Henn. „Ihre dogmatische moralische Position ist ihnen dabei wichtiger als das Schicksal der betroffenen Menschen. Eine verantwortungsbewusste Kirche würde anerkennen, dass Sexualität ein Bedürfnis des Menschen ist, das auch gelebt wird – und auf die Möglichkeit hinweisen, sich und andere zu schützen.“

Stattdessen behauptet der Papst sogar, Kondome würden die Verbreitung von HIV/Aids nicht verhindern, sondern fördern. Das ist falsch und zynisch. „Die katholische Kirche handelt mit dieser Haltung nicht nur gegen das christliche Gebot der Nächstenliebe, sondern auch gegen das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand“, sagt DAH-Vorstand Henn.

Besonders fatal wirkt sich diese Politik in den Weltregionen aus, in denen HIV besonders stark verbreitet ist. In vielen Ländern betreibt die Kirche zugleich vorbildliche Einrichtungen zur Behandlung und Versorgung von HIV-Positiven und Aidskranken. Die bittere Ironie dabei: Viele der Patientinnen und Patienten hätten sich ohne das Kondomverbot gar nicht erst infiziert.

Zugleich diskreditiert die katholische Kirche Menschen, die nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Sexualität auf Fortpflanzung zu reduzieren. Wer anders lebt als der Vatikan es wünscht – zum Beispiel Schwule und Lesben oder Geschiedene – wird schuldig gesprochen und zum Sünder gestempelt. Papst und Kirche treten weltweit gegen die Rechte sexueller Minderheiten ein. Das trägt zu Ausgrenzung und schweren psychischen wie auch physischen Verletzungen bei, zum Beispiel zu Hassverbrechen gegen Homosexuelle und erhöhten Selbstmordraten bei homosexuellen Jugendlichen.

Aus der Gesundheitswissenschaft wissen wir außerdem: Wer sich wegen seiner Sexualität schuldig fühlt, hat oft nicht genügend Selbstwertgefühl und Selbstbewusstsein, um sich wirkungsvoll vor HIV zu schützen. Das kommt zum Beispiel zum Tragen, wenn es darum geht, den Wunsch nach Kondomgebrauch gegenüber dem Partner auch durchzusetzen. Frauen haben es in dieser Frage oft besonders schwer. Wer sich infiziert hat, steht dann aufgrund katholischer Sexualmoral erst recht als Sünder beziehungsweise Sünderin dar.

Die Deutsche AIDS-Hilfe hat sich darum dem Bündnis „Der Papst kommt!“ angeschlossen und ruft zur Demonstration unter dem Motto „Keine Macht den Dogmen!“ auf (Donnerstag, 22.9.2011, 16 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin). DAH-Pressesprecher Holger Wicht wird die Kundgebungen gemeinsam mit der Radiomoderatorin Frauke Oppenberg moderieren.

Den Papst selbst laden wir zugleich zum Dialog ein. Ganz im Sinne christlicher Nächstenliebe wünschen wir uns seine Unterstützung bei einem Ziel, das uns alle einen sollte: Gesundheit und Wohlbefinden für so viele Menschen wie möglich.

(Pressemitteilung der DAH)

Egoismus als Mittel der HIV-Prävention ?

Die ‚egoistische‘ Haltung „ich will nicht HIV-positiv werden“ – kann sie Mittel der Prävention sein? Martin Dannecker schlägt genau dies vor, und begründet.

Unter dem Titel ‚Lustprinzipien‘ behandelt die aktuelle Ausgabe des Berliner Homo-Magazins ‚Siegessäule‘ verschiedene Aspekte des Lebens mit HIV heute. Highlight des HIV-Schwerpunkts: das Interview mit dem Sexualwissenschaftler Martin Dannecker.

Der seit einigen Jahren in Berlin lebende Sexualwissenschaftler Martin Dannecker schlägt in diesem Interview vor

„Es gibt eine radikale Position, die man im Zusammenhang mit Prävention vertreten kann: die egoistische Position. Unter Schwulen ist es doch klar: Jeder, der eine HIV-Infektion nicht wenigstens stillschweigend in Kauf nimmt, kann nachhaltig darauf bestehen, dass entweder ein Kondom eingesetzt wird oder bestimmte Sachen nicht gemacht werden.“

und begründet dies

„ich glaube, es ist das Fruchtbarere, die erfolgreichere Position, wenn ich sage, ich will unter keinen Umständen positiv werden und setze daher meinen Egoismus durch. Von Egoismus zu sprechen hat etwas Erleichternderes, weil es die geläufige Positionierung von verantwortlich und nicht verantwortlich umgeht.“

Martin Dannecker
Martin Dannecker

Foto: Martin Dannecker im Juli 2008 bei einer Talk-Runde zum Thema ’25 Jahre Deutsche Aids-Hilfe‘ auf dem 126. Bundes­weiten Positiventreffen im Waldschlößchen

Dannecker äußert sich auch zur Frage von Schuld-Zuschreibungen (Negative / Ungetestete erwarten von HIV-Positiven, ihre Infektion vorher mitzuteilen, machen Positive (allein) verantwortlich für Schutz):

„Dass viele real oder vermeintlich Negative die Positiven für ihre eigene sexuelle Sicherheit verantwortlich machen, ist eine reine Delegation. Und wie löst man das als Positiver auf? Indem man sich bewusst macht, dass man diese zugeschriebene Schuld nicht anzunehmen braucht.“

Zur Frage, welche Bedeutung das EKAF-Statement (siehe „keine Infektiosität bei erfolgreicher HIV-Therapie ohne andere STDs„) heute für sexuelle Begegnungen und strafrechtliche Relevanz hat, äußert Dannecker

„Wenn man unter der Nachweisgrenze ist, wird das in Zukunft auch strafrechtsrelevant werden. Zum Teil ist es schon so, wie ich von Ärzten gehört habe, die Gutachten erstellt haben. Kommt man dadurch aus dem Geständniszwang raus? Wenn ich mit guten Gründen annehmen kann, dass ich nicht mehr infektiös bin, muss ich es dann in bestimmten Kontexten bei kurz- oder längerfristigen Begegnungen überhaupt noch sagen? Die Antwort lautet, bei allen Restrisiken, eher nicht.“

In der aktuellen Ausgabe der Siegessäule schildern zudem fünf junge Positive „ihre ganz persönliche Sicht auf das Leben mit HIV“ (unter ihnen auch ondamaris-Autor ‚Knut‘ („sei wütend!„)), wird Nikolaj Tange Lange („The Bareback Issue“) interviewt, und Carsten Schatz, erster offen HIV-positiver Landtags-Kandidat, lädt Menschen mit HIV ein „Zeigt euch!“.

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Ein unbedingter Lese-Tipp!

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„Egoismus zum Selbstschutz“
Martin Dannecker interviewt von Peter Rehberg und Sirko Salka
Siegessäule, Ausgabe August 2011
Seiten 16 bis 18
online als pdf hier

Österreich: Rückgaberecht, wenn die Ehefrau HIV-positiv ist?

Stellt die nachträglich festgestellte HIV-Infektion der Ehefrau eine Art ‚Mangel‘ dar, der zur ‚Rückgabe‘, zur Aufhebung der Ehe berechtigt?
Über einen für viele eher befremdlich anmutenden Fall aus Österreich berichtet in einem Gast-Beitrag D Dr. Elisabeth Müllner, seit 1999 Leiterin der Aids-Hilfe Oberösterreich:

Im Jahr 2008 entschied der Oberste Gerichtshof (3 Ob 91/08s), eine Ehe als ungültig aufzuheben, weil der Ehemann und Kläger sich über die Gesundheit seiner Ehefrau im Irrtum befand. Die Vorgeschichte in Kurzfassung: ein Österreicher heiratet in Kenia eine Kenianerin, ihr letzter gemeinsamer Wohnort ist in Österreich. In einem österreichischen Krankenhaus wird bei der Frau eine HIV-Infektion festgestellt. Für beide Eheleute ist es die erste Ehe. Die HIV-Infektion wird nach etwas mehr als einem Jahr Ehe diagnostiziert. Festgestellt wurde vom Gericht, dass die Ehefrau während aufrechter Ehe keinem Ansteckungsrisiko ausgesetzt war, woraufhin das Gericht schlussfolgerte, dass die Ansteckung mit HIV zu einem unbekannten Zeitpunkt vor der Eheschließung erfolgt sein musste. Dem Ehemann, der die Aufhebung der Ehe verlangte, wurde in dritter und letzter Instanz endgültig Recht gegeben. In der Begründung führte der Oberste Gerichtshof aus, dass der Ehemann, hätte er zum Zeitpunkt der Heirat von der HIV-Infektion der Frau gewusst, die Ehe nicht geschlossen hätte. Er hat sich also in einem wesentlichen Irrtum über die Frau befunden, der ihn „bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe“ von deren Eingehung abgehalten hätte. Und ungeachtet des möglichen Zusammenlebens bei entsprechenden Schutzmaßnahmen seien eben wegen dieser und wegen der weiterhin für den Kläger bestehenden Ansteckungsgefahr die Umstände gegeben, die eine Aufhebung der Ehe rechtfertigten. So die Entscheidung des OGH.

Aus Sicht der AIDS-Hilfen Österreichs stellt dies eine unzeitgemäße, diskriminierende und inhumane Entscheidung dar. In der Folge bemühten die AIDS-Hilfen Österreichs sich um eine rechtliche Expertise zu dieser Entscheidung. Dankenswerterweise nahm sich Frau Univ.-Prof.in Dr.in Marianne Roth der Thematik an.
Aus dem Ergebnis ihrer Arbeit werden nun einige wichtige Aspekte wiedergegeben:
Vorweg sei angemerkt, dass der Kläger ursprünglich eine Scheidung auf Grund des Vorliegens einer „ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit“ nach § 52 EheG begehrte. Entsprechend der österreichischen Rechtslage konnte nicht geschieden werden, da die „ansteckende oder ekelerregende Krankheit“ erst nach der Eheschließung hätte entstehen dürfen. Im gegenständlichen Fall stellte das Gericht jedoch fest, dass die HIV-Infektion der Ehefrau bereits vor der Eheschließung bestand. Eine Scheidung gegen den Willen des beklagten Ehepartners ist gemäß österreichischem Recht erst 3 Jahren nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft wegen unheilbarer Zerrüttung möglich (würde die Scheidung den beklagten Ehepartner besonders hart treffen, dann erst nach 6 Jahren). (1)

Daraufhin brachte der Ehemann die Aufhebungsklage ein. Den juristischen Laien mag es erstaunen, dass die zuständigen Gerichte der Argumentation des Klägers, er habe sich über den HIV-Status der Beklagten im Irrtum befunden, folgten. Könnte man nicht doch erwarten, dass der Kläger das Vorliegen einer HIV-Infektion zumindest in Erwägung gezogen haben muss? Dies vor dem Hintergrund, dass seine Frau aus einem Land kommt, welches für seine hohe Anzahl von Menschen mit HIV bekannt ist. Der zivilrechtliche Irrtumsbegriff zielt aber nicht darauf ab, ob ein durchschnittlicher Mensch diesem Irrtum auch erlegen wäre, sondern es wird stets auf die subjektive Meinung, als eine unrichtige oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit, abgestellt. Allerdings kann nicht jede unrichtige Vorstellung, die man sich über seinen zukünftigen Ehepartner macht, zu einer Aufhebung der Ehe führen. Der Irrtum muss sich zentral auf die gesetzlichen Wertvorstellungen über die Ehe beziehen. Der OGH vergleicht nun die HIV-Infektion mit der Beischlafunfähigkeit oder dem Ausbruch von schweren psychischen Krankheiten, die in früheren Fällen zur Aufhebung der Ehe geführt haben. Die Vergleichbarkeit mit der Beischlafunfähigkeit wird bejaht, jene mit dem Ausbruch von Geisteskrankheiten verneint. Hier setzt die Kritik von Roth an. Die Gleichsetzung einer HIV-Infektion mit der Beischlafunfähigkeit sei verfehlt, lässt sie doch die modernen HIV-Therapiemöglichkeiten, wie sie in hoch entwickelten Industrieländern wie Österreich gegeben sind, völlig außer Acht. Bei genauer Einhaltung der HIV-Medikation, wenn über mindestens 6 Monate kein HI-Virus im Blut nachgewiesen werden kann und keine anderen sexuell übertragbaren Infektionen vorliegen, ist davon auszugehen, dass HIV-infizierte Patienten nicht infektiös sind. (2)

Ebenso spricht – bei kompetenter medizinischer Begleitung – nichts gegen eine Zeugung, auch ohne künstliche Insemination (3) bzw. Schwangerschaft. Der OGH weiß allerdings in seiner Begründung lediglich von einer allgemein bekannte Infektionsgefahr bei HIV. Die Situation hat sich jedoch seit den 1980er bzw. auch den frühen 1990er Jahren, als zwischen der Diagnose einer Aids-Erkrankung und dem Tod meist nur wenige Jahre lagen, wesentlich verändert. So kommt Roth zu dem Schluss, dass nach heutigem Stand der Medizin eine HIV-Infektion bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe nicht mehr als Ehehindernis gewertet werden kann. Dies führt sie auch zu der grundsätzlichen Fragestellung, inwieweit der Aufhebungstatbestand des Irrtums über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen, aber auch die Möglichkeit einer Scheidung aufgrund einer „ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit“ gemäß § 52 EheG noch notwendig bzw. zeitgemäß sind.

Weder in Deutschland noch in der Schweiz existiert der veraltete Tatbestand des Irrtums über Umstände, welche die Person des anderen Ehegatten betreffen. Die Regelungen über die Scheidung scheinen diesen Ländern ausreichend. So meint Roth, dass auch der österreichische Gesetzgeber gut daran täte, das geltende Recht der Eheauflösung auf seine gesellschaftspolitische Aktualität hin zu überprüfen. Insbesondere erscheint auch der Scheidungstatbestand der sich auf Krankheiten bezieht entbehrlich. Ein Scheidungsrecht, welches auf den Tatbestand der Zerrüttung einer Ehe abstellt, wäre ausreichend, wenngleich hier die Trennungsfristen, die das österreichische Recht verlangt, im internationalen wie auch europäischen Vergleich als zu lang bewertet werden.

Und so schließt Roth ihren Kommentar: „Bis zu einer solchen Scheidungsrechtsreform ist jedoch an die Judikatur zu appellieren, vom Aufhebungstatbestand des Irrtums über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen (§ 37 EheG), nur äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen, und nur dann einem Aufhebungsverfahren statt zu geben, wenn der Irrtum tatsächlich Umstände betrifft, die objektiv für eine eheliche Lebensgemeinschaft bedeutsam sind. Nach dem aktuellen Stand der Medizin stellt eine HIV-Infektion im Allgemeinen keinen solchen Umstand dar. Sie ist unter den gegenwärtig verfügbaren Therapiemöglichkeiten auch nicht mehr als ein Scheidungsgrund im Sinn einer ‚ansteckenden oder ekelerregenden Krankheit‘ gemäß § 52 EheG zu qualifizieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese medizinischen Entwicklungen bei der Behandlung von HIV-Infektionen auch in der Rechtsprechung Berücksichtigung finden werden.“ (4,  5)

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Fußnoten:
(1) Die Möglichkeit der Scheidung wegen Verschuldens wird hier außer Acht gelassen.
(2) Vernazza/Hirchel/Bernsconi/Flepp, HIV-infizierte Menschen ohne andere STD sind unter wirksamer antiretroviraler Therapie sexuell nicht infektiös, SÄZ 2008, 165 ff
(3) vgl. http://www.aids.ch/d/hivpositiv/pdf/ordner/Ordner_komplett_d.pdf (30. 4. 2010); Vernazza, Die HIV-Schwangerschaft ist heute kein Problem mehr, Swiss Aids News, Juni 2009, 16,16
(4) (noch) unveröffentlicht: Roth, Aufhebung der Ehe aufgrund einer bereits vor der Ehe vorliegenden HIV-Infektion eines Ehegatten – Eine kritische Reflexion der österreichischen Rechtslage
(5) bei Interesse am kompletten Kommentar von Univ.-Prof.in Dr.in Marianne Roth, LL.M.(Harvard) wenden Sie sich an: elisabeth.muelllner@aidshilfe-ooe.at

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(Der Artikel erschien zuerst in ‚PlusMinus‘ 2/2011 – ondamaris dankt für die Genehmigung zur Übernahme des Artikels!)

„Es waren wohl nicht nur gute Feen … “ – Ladi Di: eine Würdigung zum 50. Geburtstag

Lady Di

* 1. Juli 1961 Sandringham, † 31. August 1997 Paris

eine Würdigung von Bernd Aretz

Es waren wohl nicht nur gute Feen, die sich an der Wiege von Diana Spencer versammelten. Eine gescheiterte Ehe der Eltern, abgeschoben Sein in Internate begleiteten ihre Kindheit und Jugend. Die bösen Zauberinnen packten dann noch in die Wiege Essstörungen und Magersucht. Und ob die Fee besser war, die als Ausgleich bestimmte, „aber Prinzessin sollst Du werden“, darf bezweifelt werden. Diana hätte gewarnt sein können, ist doch die Märchenliteratur voll von bösen Königinnen und Schwiegermüttern. Aber wenigstens ließen die Erzählungen einen verliebten Prinzen erhoffen. Zu Recht, dumm nur, dass die Liebe sich nicht auf die Prinzessin sondern die scheinbar unerreichbare Geliebte bezog. Umgeben von schlechten Beratern wurde das junge Mädel mit dem ebenso unglücklichen Königssohn verkuppelt und wurde Her Royal Highness The Princess Charles Philip Arthur George, Princess of Wales & Countess of Chester, Duchess of Cornwall, Duchess of Rothesay, Countess of Carrick, Baroness of Renfrew, Lady of the Isles, Princess of Scotland. Nach ihrer Scheidung entfiel das königliche, aber Hoheit und Prinzessin blieb sie. Das Ausscheiden aus der Königsfamilie machte nach ihrem Undalltod noch einmal Ärger, weil zwar die Bestattung nach den schon ausgearbeiteten Plänen für die Beisetzung ihrer Schwiegergroßmutter Queen Elisabeth, The Queen Mother logistisch bewältigt werden konnte, das strenge Hofzeremoniell aber das Hissen einer Flagge auf Halbmast auf dem Palast verbot. Wären in dieser Frage nicht die Sitten gelockert worden, hätte darüber die Monarchie stürzen können.

Prinzessin Diana am 22. Mai 1987 bei der Eröffnung des Community Centers in Bristol (Foto: wikimedia / Rick)
Prinzessin Diana am 22. Mai 1987 bei der Eröffnung des Community Centers in Bristol (Foto: wikimedia / Rick)

Zig Millionen Einträge im Internet, Bücher und Filme, zeichnen viele Details ihres Lebensweges und Wirkens nach. Ihr Konterfei ist auf Tellern, Tassen, Dosen T-Shirts und einer Handtasche im Besitz des Deutschen Ledermuseums in Offenbach verewigt. Warum ein weiterer Beitrag zu Lady Di, die am 1. Juli 2011 Fünfzig geworden wäre?

Es gibt eine Facette ihrer Arbeit, die auf ondamaris interessiert und die beispielhaft ist. Von Mitgliedern des englischen Königshauses wird erwartet, dass sie sich aus Politik raushalten und ihr wohltätiges Wirken auf nicht anstößiges Engagement beschränken.

1987 regierte Margaret Thatcher. Englische Freunde beschreiben das soziale Klima als Eiszeit gegen die Hartz IV eine Wärmedecke sei. Die Prävention gegen HIV setzte auf Angst. Die Michael Stich Kindersargbilder erinnerten mich an die frühen Grabsteinbilder der englischen Kampagnen. Die homosexuellen Männer wurden als Motor der Seuche ausgemacht. 1988 wurde Section 28 in den Local Government Act eingefügt. Er verbot öffentlichen Stellen oder öffentlich geförderten Stellen für Homosexualität zu werben. Das galt auch für Schulen, Erziehungsberatungstellen etc. Es war letztlich eine Aufforderung, mindestens aber Rechtfertigung Schwule zu diskriminieren. Es hat zwar nur ein einziges Gerichtsverfahren aus dieser Vorschrift im Jahre 2000 gegeben, als das Christian Intitute vergeblich versuchte, die Stadt Glasgow an der Beteiligung an einem Aids Charity Event zu hindern, weil es die Homosexualität bewerbe, aber diese Bestimmung hat nachhaltig das Klima in England beieinflusst.

Am 9. April 1987 besuchte The Princess of Wales die neueröffnete Broderip Station, Englands erste Aids Station am Middlesex Hospital, London. Den Fernsehnachrichten hoben hervor, dass sie keine Handschuhe trug und dass sie neun Aidskranken die Hand geschüttelt hat. Dietmar Bolle, einer der Mitorganisatoren der 5. internationalen Positivenkonferenz 1991 in London war damals Krankenpfleger auf der Station und erzählte mir hinterher, er habe leider während des königlichen Besuches keinen Dienst gehabt. Aber die schwulen Patienten hätten berichtet, dass sie Händchen haltend auf den Betten sitzend Trost gespendet habe. Dieser Besuch und die Positionierung der Prinzessin hätten das Klima verändert. Er wertete dies auch als einen Mosaikstein für die Bereitschaft der Westminster Abbey 1991 einen ungewöhnlichen Gottesdienst anläßlich der Konferenz zu zelebrieren.

Die Königin der Herzen ist dem Thema treu geblieben und hat Schirmherrschaften übernommen, Kongresse eröffnet, Einrichtungen besucht, mit Betroffenen gesprochen. Das reihte sich ein in ihr weiteres soziales Engagement, in dem sie zum Thema Essstörungen auch ihre eigenen Erfahrungen öffentlich einbrachte, sich gegen Landminen engagierte, als diese noch nicht international geächtet waren. Kurz, sie hat jede Möglichkeit genutzt, randständige Themen aufzugreifen, sie mit Ihrer Person zu verknüpfen und ohne dies ausdrücklich zu benennen durch ihr Handeln Stellung in gesellschaftspolitischen Konflikten zu beziehen.

Ihr ist häufig vorgeworfen worden, sie sei verschwendungssüchtig, investiere gar zu viel in Kleidung. Einspruch, Euer Ehren! Dadurch, dass sie von ihr öffentlich getragen wurde, wurden sie nach dem Grundprinzip der katholischen Berührungsreliquien veredelt und erzielten auf Auktionen zu wohltätigen Zwecken Höchstpreise.

Man hätte ihr schon gewünscht, dass sie ihren fünfzigsten Geburtstag im Kreise befreundeter Künstlerinnen und Künstler, heterosexuellen, schwulen und lesbischen hätte feiern und sich auf das zukünftige Leben einer Oma vorbereiten können.

Demonstration vor UN-Gipfel zu Aids: Aktivsten fordern universellen Zugang zu Therapien

Hunderte Aids-Aktivisten aus zahlreichen Ländern der Erde demonstrierten in New York kurz vor Beginn der UN-Generalversammlung zu HIV/Aids dafür, dass alle Menschen mit HIV Zugang zu Prävention, Therapie, Versorgung und Beratung haben.

Die Demonstration wurde organisiert von Act Up-New York, Health GAP, Act Up-Philadelphia sowie Housing-Network unter Beteiligung zahlreicher weiterer US- und internationaler Organisationen.

Kritisiert wurden unter anderem Freihandels-Abkommen (FTA) und ihre negativen Folgen für die Versorgung HIV-Positiver weltweit mit günstigen generischen Aids-Medikamenten gefährden.

alle Fotos: ACT UP Paris

siehe auch
Deutsche Aids-Hilfe 09.06.2011: Demonstration in New York: „Wir können Aids beenden“
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30 Jahre Aids – how to have sex in an epidemic

Am 5. Juni 1981, heute vor 30 Jahren, erschien die erste wissenschaftliche Publikation über das, was später (im Juli 1982) den Namen ‚Aids‘ bekam.

Etwa zur gleichen Zeit, 1982/83, erschien in San Francisco die erste Broschüre, mit der schwule Männer auf die neue Epidemie reagierten – und begannen, das später unter dem Namen ’safer sex‘ bekannt gewordene Konzept zu entwickeln:

how to have sex in an epidemic (Ausgabe Mai 1983)
how to have sex in an epidemic (Ausgabe Mai 1983)

Was können schwule Männer unternehmen, um eine Infektion mit HIV zu vermeiden – und dennoch versuchen ein erfülltes Sexleben zu haben?

„How to have sex in an epidemic: one approach“ wurde geschrieben von Richard Berkowitz (portraitiert in dem Dokumentarfilm ‚Sex positive‘) und dem 1993 verstorbenen Schriftsteller und Musiker Michael Callen, unter Anleitung ihres Arztes Joseph Sonnabend – und war die erste Sex bejahende Anleitung für risikomindernde Praktiken für schwule Männer.

Vorläufer der Broschüre war ein Artikel, den beide im November 1982 im ‚New York Native‘ veröffentlichten: „We Know Who We Are: Two Gay Men Declare War on Promiscuity“.

Callen und Berkowitz:

„the single greatest risk factor for contracting AIDS is a history of multiple sexual contacts with partners who are having multiple sexual contacts – that is, sex on the circuit. . . . We believe that it is the accumulation of risk through leading a promiscuous gay urban lifestyle, which has led to the breakdown of immune responses that we are seeing now.“

Sie zeigten sich damit damals als Vertreter der ‚multifaktoriellen Hypothese‘ zum Entstehen von Aids. Die ’single factor theory‘ setzte sich letztlich mit dem Entfdecken von HIV und der Erkenntnis, dass HIV die Ursache von Aids ist durch – doch Berkowitz ist sich noch heute sicher, dass es nur den Anhängern der Multi-Faktoren-Theorie möglich war. das Konzept des safer sex zu entwickeln:

„Safe sex was never – and could never – have been proposed in the terrifying early years by those who believed that if you had one broken condom you were dead. It was therefore left to the multifactorialists to invent safe sex.“

Eine weitere, ebenfalls zu dieser Zeit erschienene Broschüre, gilt ebenfalls als weiterer ‚Urvater‘ des Safer Sex Konzepts: das Flugblatt ‚Play Fair!‘ der Sisters of Perpetual Indulgence San Francisco (unter Leitung der ausgebildeten Krankenpfleger Sr. Florence Nightmare und Sr. Roz Erection).

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weitere Informationen:
Richard Berkowitz: How to have sex in an epidemic (may 1983) (mit Bildern des kompletten Textes der Ausgabe Mai 1983)
International gay & Lesbian Review 2003: Stayin‘ Alive: The Invention of Safe Sex
Michael H Merson, Jeffrey O’Malley, David Serwadda, Chantawipa Apisuk (6 August 2007). „The history and challenge of HIV prevention“ (pdf)
Sisters of Perpetual Indulgence: Play Fair! (1982)
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